4329/J XXIV. GP

Eingelangt am 29.01.2010
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ANFRAGE

des Abgeordneten DI Gerhard Deimek

und weiterer Abgeordneter

an den Bundesminister für Finanzen

betreffend die Vertrauenswürdigkeit der Deutschen Bank AG und Goldman Sachs

Großbanken wie Goldman Sachs und die Deutsche Bank haben einem Zeitungsbericht zufolge ihren Kunden in den USA in großem Stil riskante Hypothekenpapiere verkauft und gleichzeitig auf deren Wertverfall gewettet. Zu den verdächtigten Instituten zählen neben einigen anderen bedeutenden Bankenhäusern auch die Deutsche Bank AG und Goldman Sachs. Diese beiden Finanzinstitute gehören zur Primary-Dealer-Group. Die Österreichische Bundesfinanzierungsagentur ist bemüht über diese Gruppe von unterschiedlichen Banken Anleihen, Geldmarktpapiere und Darlehen in heimischer und fremder Währung zu akzeptablen Konditionen auf den Finanzmärkten aufzunehmen. Vorgänge wie die oben beschriebenen lassen jedoch gerechtfertigte Zweifel entstehen, ob die Republik benötigtes Finanzkapital über derart risikofreudige und offensichtlich hochspekulativ tätige Banken beschaffen sollte.

In diesem Zusammenhang richten die unterfertigenden Abgeordneten an den Herrn Bundesminister für Finanzen folgende

ANFRAGE

1. Hat die Finanzmarktaufsicht bereits darauf hingewiesen, dass die beiden Banken und möglicherweise auch andere Institute hochriskante Hypothekenpapiere verkauft und gleichzeitig auf deren Wertverfall gewettet haben?

2. Wenn ja, welche Konsequenzen haben Sie daraus gezogen?

3. Wenn nein, warum hätte die FMA dies nicht bemerken und darauf aufmerksam machen müssen?

4. Treten Sie dafür ein, die Deutsche Bank AG und Goldman Sachs weiterhin in der Primary-Dealer-Group zu belassen?

5. Wenn ja, wie begründen Sie ihr Vertrauen in die beiden Banken?

6. Wenn nein, wie wollen Sie die beiden konkret daraus entfernen?

7. Welches Kreditvolumen wurde seit dem 1.1.2007 über die Deutsche Bank AG bzw. Goldman Sachs jeweils aufgenommen?

8. In wie vielen Tranchen und welches Volumen hatten diese jeweils?

9. Könnte im Fall, die Vorwürfe bestätigen sich, Schaden für die Republik Österreich entstehen?

10. Wenn ja, welcher Art und in welchem Ausmaß?