4341/J XXIV. GP

Eingelangt am 29.01.2010
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Anfrage

der Abgeordnete Mag. Johann Maier

und GenossInnen

an die Bundesministerin für Justiz

betreffend „Verbotsgesetz 1947 - Anzeigen und strafgerichtliche Erledigungen 2009“

In der Öffentlichkeit wurden im letzten Jahr zahlreiche Verstöße gegen das Verbotsgesetz
1947 bekannt und heftig diskutiert. In den Medien wurde über Gerichtsverfahren wegen
Wiederbetätigung im Sinne des Verbotsgesetzes berichtet und auch über Verurteilungen.

Die unterzeichneten Abgeordneten richten daher an die Bundesministerin für Justiz
nachstehende

Anfrage

1. Zu wie vielen Strafanzeigen nach dem Verbotsgesetz 1947 kam es im Jahr 2009?
Welche Tatbestände wurden angezeigt (Aufschlüsselung nach Bezirksgerichte,
Landesgerichte bzw. StA)?

2. Wie sieht für dieses Jahr die Verurteilungsstatistik insgesamt aus (Aufschlüsselung
nach Bezirksgerichte, Landesgerichte bzw. StA)?

3. Wie wurden die gerichtlichen Strafanzeigen nach dem Verbotsgesetz 1947 in
diesem Jahr erledigt (Aufschlüsselung nach Bezirksgerichte, Landesgerichte bzw.
StA)?

4. Wie viele Strafanzeigen wurden in diesem Jahr zurückgelegt (Aufschlüsselung nach
Bezirksgerichte, Landesgerichte bzw. StA)?

5. Wie viele dieser Verfahren wurden in diesem Jahr eingestellt (Aufschlüsselung
nach Bezirksgerichte, Landesgerichte bzw. StA)?

6. In wie vielen Fällen wurden in diesem Jahr die diversionsrechtlichen
Bestimmungen angewandt?

Welche Maßnahmen wurden jeweils konkret aufgetragen (jeweils Aufschlüsselung
nach Bezirksgerichte, Landesgerichte bzw. StA)?

7. Zu wie vielen rechtskräftigen Verurteilungen nach dem Verbotsgesetz 1947 kam es
in diesem Jahr?

Welche Strafen wurden konkret ausgesprochen (jeweils Aufschlüsselung nach
Bezirksgerichte, Landesgerichte bzw. StA)?

8. Wie viele Verfahren waren mit 31.12.2009 noch nicht rechtskräftig entschieden
(Aufschlüsselung nach Bezirksgerichte, Landesgerichte bzw. StA)?

9. Wie sieht die Verurteilungsstatistik über die letzten 10 Jahre aus (Aufschlüsselung
nach Jahren)?

10. Wie sieht die Anzeigenstatistik über die letzten 10 Jahre aus (Aufschlüsselung nach
Jahren)?