4342/J XXIV. GP

Eingelangt am 29.01.2010
Dieser Text ist elektronisch textinterpretiert. Abweichungen vom Original sind möglich.

Anfrage

der Abgeordneten Mag. Johann Maier

und GenossInnen

an die Bundesministerin für Inneres

betreffend „Überfälle und Einbrüche in Tankstellen 2009“

Mit der AB 1688/XXIV.GP vom 15.06.2009 wurden die Fragen des Fragestellers Abg. zum
NR Mag. Johann Maier und GenossInnen zur Anfrage „Überfälle und Einbrüche in
Tankstellen“ beantwortet.

Aus systematischen Gründen werden ähnliche Fragen für das Jahr 2009 wieder gestellt, um
die aktuellen Zahlen und Informationen zu erhalten.

Die unterzeichneten Abgeordneten richten daher an die Bundesministerin für Inneres
nachstehende

Anfrage:

1. Wie viele Überfälle auf Tankstellen gab es im Jahr 2009 (Aufschlüsselung auf
Bundesländer)?

Wie viele davon in den Landeshauptstädten (Aufschlüsselung auf Landeshauptstädte)?

2. Wie viele Personen waren jeweils an diesen Überfällen beteiligt (Aufschlüsselung auf In-
und Ausländer)?

3. In wie vielen Fällen wurden in diesen Jahren Waffen bei diesen Überfällen verwendet?
Welche wurden verwendet?

4. Welcher Schaden wurde dabei jeweils verursacht, welche Geldbeträge gestohlen bzw. welche Beute gemacht (Aufschlüsselung auf Bundesländer)?

5. Wie viele Personen wurden dabei verletzt oder getötet (Aufschlüsselung auf
Bundesländer)?

6. In wie vielen Fällen wurden einzelne Tankstellen im Jahr 2009 mehrfach überfallen
(Aufschlüsselung auf Bundesländer)?

7. Wie viele dieser Überfälle konnten in diesem Jahr durch die Polizei aufgeklärt werden
(Aufschlüsselung der Aufklärungsquote auf Bundesländer)?

8. Wie viele Personen wurden deswegen angezeigt und gegen wie viele Personen wurde ein
Strafverfahren eingeleitet?

Welche Delikte wurden angezeigt (Aufschlüsselung auf Bundesländer)?

9. Wie viele Personen wurden in diesem Jahr im Zusammenhang mit einem Überfall auf eine
Tankstelle rechtskräftig verurteilt?

Welche Strafen wurden jeweils ausgesprochen (Aufschlüsselung auf Jahre und
Bundesländer)?

10. Wie viele Einbrüche bzw. Einbruchsdiebstähle in Tankstellen gab es im Jahr 2009
(Aufschlüsselung auf Bundesländer)?

Wie viele davon in den Landeshauptstädten (Aufschlüsselung auf Landeshauptstädte)?

11. Wie viele Personen waren jeweils an diesen Einbrüche bzw. Einbruchsdiebstählen beteiligt
(Aufschlüsselung der Verdächtigen auf In- und Ausländer)?

In wie vielen Fällen wurden Waffen bei diesen Überfallen verwendet?
Welche wurden verwendet?

12. Welcher Schaden wurde dabei jeweils verursacht, welche Geldbeträge gestohlen bzw.
welche Beute gemacht (Aufschlüsselung auf Bundesländer)?

13. Wie viele Personen wurden dabei verletzt oder getötet (Aufschlüsselung auf Bundesländer)?

14. In wie vielen Fällen wurde in einzelne Tankstellen im Jahr 2009 mehrfach eingebrochen
(Aufschlüsselung auf Bundesländer)?

15. Wie viele dieser Einbrüche konnten in diesem Jahr 2009 durch die Polizei aufgeklärt
werden (Aufschlüsselung der Aufklärungsquote auf Bundesländer)?

16. Wie viele Personen wurden deswegen angezeigt und gegen wie viele Personen wurde ein
Strafverfahren eingeleitet (Aufschlüsselung auf Bundesländer)?

17. Wie viele Personen wurden in diesem Jahr im Zusammenhang mit einem Einbruch in eine
Tankstelle rechtskräftig verurteilt?

Welche Strafen wurden jeweils ausgesprochen (Aufschlüsselung auf Bundesländer)?

18. Wurde seitens des Ressorts (AG Raub) mit der Interessenvertretung der Tankstellen ein
Sicherheitskonzept für „Tankstellen“ entwickelt?

Wenn nein, warum nicht?

Wenn ja, wie sieht dies konkret aus?

19. Ist dem Ressort bereits bekannt wie viele Tankstellen in Österreich mit einer
entsprechenden Überwachungs- und Alarmanlagen ausgestattet sind (Aufschlüsselung auf
Bundesländer)?

20. Gibt es bereits Richtlinien des BMI für TankstellenbesitzerInnen bzw. deren
MitarbeiterInnen, wie sie sich im Fall eines Überfalls zu verhalten haben?