4346/J XXIV. GP

Eingelangt am 29.01.2010
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ANFRAGE

der Abgeordneten  Ing. Lugar, Mag. Widmann

Kolleginnen und Kollegen

an den Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft

betreffend Empfehlungen des Rechnungshofs im Bericht Reihe Bund 2008/11

Der Rechnungshof hat in seinem Bericht (Reihe Bund 2008/11) betreffend die „Umsetzung der Klimastrategie Österreichs auf Ebene des Bundes“ zahlreiche Empfehlungen an das Bundesministerium für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft abgegeben. In dem Bericht wurde festgestellt, dass das Erreichen des Kyoto- Ziels seitens Österreichs mit den nationalen Maßnahmenpaketen der Klimastrategie unwahrscheinlich sei. Außerdem wurde angeführt, dass für mögliche finanzielle Belastungen bei Verfehlung des Kyoto- Ziels keine Vorsorgen getroffen wurden.

Als dieser Bericht im Rechnungshofausschuss behandelt wurde (2. Sitzung am 10.12.2008), sprachen sich vor allem die Regierungsfraktionen zuversichtlich aus, die Kyoto- Ziele, bei vermehrter Kraftanstrengung doch noch zu erreichen. Besondere kritisch sah der Rechnungshof, dass die Bundesregierung keinerlei finanzielle Vorsorge für etwaige Strafzahlungen getroffen habe. Der Bundesminister wies darauf hin, dass im Kyoto- Protokoll keine Strafzahlungen verankert sind, dennoch könne die EU gegen Österreich diesbezüglich ein Vertragsverletzungsverfahren initiieren.

Ein Blick auf den Umsetzungsstand der Empfehlungen des Rechnungshofs gewährt einen Vorgeschmack auf die künftige Klima- und Umweltpolitik.

 Daher stellen die unterfertigten Abgeordneten an den Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft folgende

Anfrage:

1. Was können Sie über den Umsetzungsstand der Empfehlung des Rechnungshofes (2008/11) betreffend die Verhinderung von Sanktionen wegen Nichterreichung des Kyoto- Zieles berichten? Welche Maßnahmen haben Sie bis dato gesetzt?

a) Rechnen Sie mit Strafzahlungen aufgrund eines Vertragsverletzungsverfahrens? Wenn ja, in welcher Höhe?

b) Welche Ressorts werden dafür finanziell aufkommen?

c) Wie viele Vertragsverletzungsverfahren gegen Österreich wurden in Ihrem Ressort seit Ihrem Amtsantritt eingeleitet und wie hoch waren die Kosten hierfür?

2. Sie haben dem Rechnungshof die Umsetzung einer Österreichweiten Klimastrategie durch Einbindung und Mitwirkung der Länder zugesagt. Wie weit ist der Umsetzungsstand?

a) Liegt eine aktuelle Klimastrategie vor? Wenn ja, von wem wurde diese wann erstellt?

3. Sie haben dem Rechnungshof zugesagt, die Emissionsminderung im Inland umgehend einzuleiten. Welche Schritte haben Sie seit dem gesetzt?

4. Sie haben dem Rechnungshof zugesagt, dass Sie auf die Umsetzung weiterer Maßnahmen im Sinne einer Klimastrategie hinwirken werden. Welche Maßnahmen im Sinne einer Klimastrategie wurden seit dem bis dato umgesetzt?

5. Die Empfehlung bezüglich des Hinwirkens auf eine quantifizierte Zielfestlegung zur Emissionssenkung im Bereich der Umweltförderung im Inland wurde Ihrerseits nicht kommentiert. Warum nicht?

a) Können Sie uns eine Quantifizierung der Zielfestlegung nennen?

6. Die Empfehlung bezüglich der Überprüfung des zulässigen Grenzwertes für Staub von Biomasse- Feuerungsanlagen mit geringer Leistung auf die Möglichkeit einer Reduktion wurde seitens Ihres Ressorts nicht kommentiert. Warum nicht?

      a)   Wurde mittlerweile geprüft, ob dieser Grenzwert reduzierbar wäre? Wenn ja, wann,   

            durch wen und mit welchem Ergebnis? Wenn nein, warum nicht?

7. Die Empfehlung bezüglich einer Überprüfung und Neuausrichtung des Anwendungsbereiches der Umweltförderung im Ausland wurde seitens Ihres Ressorts nicht kommentiert. Warum nicht?

a.) Wurde an der Überprüfung und Neuausrichtung der Umweltförderung im Ausland seit dieser Empfehlung gearbeitet. Wenn ja, mit welchem Ergebnis? Wenn nein, warum nicht- wie beurteilen Sie diese Empfehlung?

8. Sie haben dem Rechnungshof zugesagt, die Orientierung des Mitteleinsatzes des Klima- und Energiefonds an Kriterien, die einen effizienten, klimarelevanten Einsatz der öffentlichen Geldern sicherzustellen. Welche Maßnahmen bzw. Änderungen wurden seit dem initiiert?

9. Sie haben dem Rechnungshof zugesagt, die Emissionsreduktionen im Rahmen des Programms klima:aktiv zu quantifizieren und diese zu den Sektoren der Klimastrategie zuzurechnen, außerdem die Finanzierung gesetzlich Klarzustellen. Welche Maßnahmen wurden seit dieser Zusage gesetzt? Wenn keine Maßnahmen gesetzt wurden, warum nicht?