4357/J XXIV. GP

Eingelangt am 29.01.2010
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Anfrage

der Abgeordneten Mag. Harald Stefan, Werner Herbert

und weiterer Abgeordneter

an den Bundesminister für europäische und internationale Angelegenheiten,

betreffend des Internetprojektes Google Street View.

Der Kurier berichtet in einem Artikel vom 12.12.2009 folgendes:

„Google wälzt Datenschutz auf Nutzer ab

In jener Woche, in der der IT-Gigant Google neue Dienste und Services angekündigt hat, macht sich der oberste Konzern-Chef Eric Schmidt mit einer Aussage im US-TV CNBC bei Datenschützern und Web-Nutzern unbeliebt. "Wenn es etwas gibt, von dem Sie nicht wollen, dass es irgendjemand erfährt, sollten Sie es vielleicht ohnehin nicht tun." Damit hat er offenbar neue Ängste um den totalen Verlust der Privatsphäre und die totale Überwachung geschürt. Google-Deutschland-Chef Kay Oberbeck verteidigte am Mittwochabend in Wien die Aussagen seines Vorgesetzten: "Wenn sich jemand im öffentlichen Raum befindet, muss er in einer technisch geprägten Zeit damit rechnen, dass Dinge auch in digitalen Kanälen bewusst wahrgenommen werden." Ob das arrogant klingt oder nicht, will er nicht beurteilen. Sorgen bereiten dabei die neuen Dienste. Wie berichtet, führt Google demnächst die Handy-Internetsuche mittels realer Bilder, die personalisierte Suchabfrage im Web und die Echtzeitsuche in Netzwerken wie Facebook und Twitter ein. Oberbeck wird nicht müde zu betonen, dass Googles Prämisse in Sachen Datenschutz Transparenz sei. "Durch die Menge an Informationen, die wir aufzeichnen, gibt es ein Unwohlsein unter den Nutzern. Daher sind Googles Initiativen wie Dashboard wichtig."

In diesem Artikel bestätigen sich die Befürchtungen um den mangelnden Willen des Google-Konzerns zum Datenschutz und die Unmöglichkeit auf Mitsprache durch Vertreter Österreichs bei der Datenspeicherung oder Löschung.

In diesem Zusammenhang richten die unterfertigten Abgeordneten an den Bundesminister für europäische und internationale Angelegenheiten nachstehende

Anfrage:

1. Gibt es zum Schutz des BMeiA, der nachgeordneter Dienststellen und seiner Mitarbeiter sowie der Personen, die dort verkehren müssen ein Sicherheits- und/oder Datenschutzkonzept vor ungewollter (Bild-)Datenaufnahme, ‑speicherung und -verarbeitung durch den Google-Konzern und anderen ähnlichen Unternehmen?

2. Wenn „Nein“, warum nicht?

3. Wenn „Ja“, wie sieht dies aus?

4. Wer zeichnet dafür verantwortlich?

5. Welche Konsequenzen würde dies für den Google-Konzern oder andere Unternehmen dieser Art haben, wenn diese unerlaubter Weise Daten über das BMeiA, die nachgeordnete Dienststellen, die Mitarbeiter sowie Personen, die hier verkehren, abspeichern, verarbeiten und verwenden?

6. Gibt es eine Möglichkeit auf Einflussnahme durch Vertreter Österreichs in den USA oder jenen Ländern in denen auch solche Speicherungen durchgeführt werden auf Speicherung, Verarbeitung und Löschung der Daten von Österreichern durch den Google-Konzern und anderen ähnlichen Unternehmen?

7. Wurde von Ihrer Seite überhaupt versucht bei Treffen mit Vertretern aus Politik und Wirtschaft von diesen Ländern darauf zumindest bei Gesprächen Einfluss zu nehmen?

8. Wenn „Ja“, aus welchen Gründen wurde Ihren Ersuchen nicht näher getreten?

9. Wenn „Nein“, warum nicht?