4375/J XXIV. GP

Eingelangt am 29.01.2010
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ANFRAGE

des Abgeordneten Werner Neubauer

und weiterer Abgeordneter

an den Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft

betreffend der möglichen Errichtung von bis zu 100 unterirdischen CO2-Giftlager in Österreich

In der "Kronen Zeitung" vom 25. Jänner 2010 wird berichtet, dass laut Greenpeace in Österreich, vorwiegend in oberösterreichischen Gemeinden, geplant wird, geheime unterirdische CO2-Giftlager zu errichten. Die heimische Industrie möchte das lästige Kohlendioxid, welches aus Kraftwerken und Fabriken mittels LKW angeliefert werden soll, in unter der Erde versteckten Schächten einlagern.

In diesem Zusammenhang stellen die unterfertigten Abgeordneten an den Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft folgende

Anfrage

1. Haben Sie Kenntnis von Plänen zur Errichtung von CO2-Lagern in Österreich?

2. Wenn ja, wie sehen diese Pläne im Detail aus?

3. Welche Firmen sind an diesen Plänen beteiligt?

4. Wer ist für diese CO2-Lager rechtlich verantwortlich?

5. Wer ist für den Bau dieser unterirdischen CO2-Lager zuständig und inwieweit wurden Bauten bereits in Auftrag gegeben?

6. Fanden Verhandlungen bzw. Gespräche zwischen Vertretern der Bundesregierung und der heimischen Industrie diesbezüglich statt?

7. Die Technologie solch einer unterirdischen Lagerung ist kaum ausgereift und daher sehr gefährlich. Wie stehen Sie zu dieser Form der Entsorgung des industriellen CO2 in Österreich und welche Varianten der Entsorgung sind in Österreich derzeit möglich?

8. Welche Voraussetzungen bzw. Kriterien müssen erfüllt sein, um in Österreich als CO2-Entsorgungs-Standort in Betracht zu kommen?

9. Welche Bewilligungen sind für ein derartiges Vorhaben zu erwirken?

10. Gibt es eine freiwillig „Meldung“ von Gemeinden für solche „Lager-Standorte“?

11. Gibt es freiwillige Meldungen von Betrieben für die beschriebene Lagerung von CO2?

12. Welche Leistungen werden den hierfür ausgewählte Gemeinden bzw. Firmen(Betrieben) im Gegenzug für Ihre Kooperation angeboten?

13.  Wie würde sich diese Form der Lagerung auf den Zertifikate - Handel auswirken?

14. Gibt es derzeit bereits CO2-Lager in Österreich und wenn ja, wo, wer sind die Betreiber und wer hat die Errichtung dieser CO2-Lager bewilligt?