4377/J XXIV. GP

Eingelangt am 29.01.2010
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ANFRAGE

der Abgeordneten Dr. Strutz, Jury, Linder

und weiterer Abgeordneter

an die Bundesministerin für Inneres

betreffend Kaserne Wolfsberg als Erstaufnahmestelle

"Die Presse" berichtete in ihrer Ausgabe vom 27.01.2010 folgendes:

„Regierung schiebt Asylzentrum auf die lange Bank

(…)

   Kaserne Wolfsberg im Gespräch

   Der einzige Vorschlag kam von der Bundesimmobiliengesellschaft - und da kurioserweise für ein Objekt, das die Immobilienfirma des Bundes gar nicht selbst verwaltet: die Kaserne in Wolfsberg, die dem Verteidigungsministerium gehört. Ob diese auch tatsächlich eine Alternative zu Eberau sein wird, ist aber noch nicht geklärt. Man müsse erst prüfen, ob das Objekt von den baulichen Voraussetzungen her überhaupt geeignet wäre, sagte Gregor Schütze, der Sprecher von Innenministerin Maria Fekter, der "Presse". (…)“

Die Aichelburg Kaserne in Wolfsberg, Paul-Hackhofer-Straße 3, befindet sich laut Beschreibung der SIVBEG unmittelbar südlich des Stadtzentrums von Wolfsberg. „Auch der Bahnhof ist fußläufig erreichbar. In der unmittelbaren Umgebung gibt es gemischte Nutzungen im Stadtzentrum sowie überwiegende Wohnnutzungen an der Paul-Hackhofer-Straße. Daran anschließend folgt in Richtung Süden das Gelände des Landeskrankenhauses Wolfsberg. Im Westen folgen nach Wohnnutzungen und Altenheim überwiegend bewaldete Flächen.“

In diesem Zusammenhang richten die unterfertigten Abgeordneten an die Bundesministerin für Inneres folgende

ANFRAGE:

1. Wollen Sie auf Grund der Lage der Kaserne ein zweites Traiskirchen schaffen?

2. Ist es nach den Erfahrungen von Traiskirchen sinnvoll, überhaupt eine Kaserne in einer derartigen Lage, umgeben von Wohnungen und einem Altersheim, als Standort für eine Erstaufnahmestelle anzudenken?

3. Warum muss es unbedingt eine Kaserne in Kärnten sein?

4. Welche Kasernen in Kärnten haben Sie noch ins Auge gefasst?

5. Welche Kasernen in Österreich bieten sich noch an?

6. Wer in der Bundesimmobiliengesellschaft hat die Kaserne Wolfsberg vorgeschlagen?

7.  Werden Sie diesmal vorher die Bürger von Ihren Plänen informieren?