4379/J XXIV. GP

Eingelangt am 29.01.2010
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ANFRAGE

der Abgeordneten Dr. Strutz, Jury, Linder

und weiterer Abgeordneter

an die Bundesministerin für Inneres

betreffend Suche nach einem Standort für eine Erstaufnahmestelle

Die Zeitung „Österreich“ berichtete in ihrer Ausgabe vom 29.01.2010 über ein Interview mit BM Fekter:

„(…)

FEKTER: Ich werde sicher nicht zulassen, dass die Menschen auf der Straße sind. Ich würde dann die Infrastruktur meines Ministeriums nützen.

ÖSTERREICH: Was heißt das?

FEKTER: Wir haben vom Innenministerium aus eine Fülle an Gebäuden, die wir nützen könnten.

ÖSTERREICH: Das heißt, Sie verteilen dann die Asylwerber quer durch Österreich?

FEKTER: Wir haben Liegenschaften im ganzen Bundesgebiet, ja. (…)“

In diesem Zusammenhang richten die unterfertigten Abgeordneten an die Bundesministerin für Inneres folgende

ANFRAGE:

1. Welche Gebäude, Standorte oder Liegenschaften ihres Ressorts kommen dafür in Kärnten in Frage?

2. Sollen in der Polizeischule Kärnten, Krumpendorf, Asylwerber einquartiert werden?

3. Wie viele Asylwerber sollen an diesen Standorten untergebracht werden?

4. Wird es diesbezüglich vorab eine Information an die Bürger geben?

5.  Wird es dafür zu einer Verlegung oder Schließung von Polizeiinspektionen kommen?

6. Welche Gebäude, Standorte oder Liegenschaften ihres Ressorts kommen in den anderen Bundesländern dafür in Frage?

7. Wie viele Polizeischulen stehen leer?

8. Wo sind diese gelegen?