4391/J XXIV. GP

Eingelangt am 29.01.2010
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ANFRAGE

der Abgeordneten Zanger, Mag. Haider

und weiterer Abgeordneter

an das Bundesministerium für Finanzen

betreffend der Steuerrückstände im Jahr 2009 im Bundesland Oberösterreich

Die Entwicklung der Steuerrückstände gestaltet sich nach eigenen Angaben des Bundesministeriums für Finanzen „rückläufig und sinken seit 2002 um ein Fünftel“. Auch die Gemeinden befürchten, dass der Budgetplan für das Jahr 2009 nicht aufgehen wird und Steuerausfälle unvermeidlich drohen.

In diesem Zusammenhang richten die unterfertigenden Abgeordneten an den Bundesminister für Finanzen folgende

ANFRAGE

1. In welcher Höhe belaufen sich die Steuerrückstände des Jahres 2009 im Bundesland Oberösterreich?

2. In welcher Höhe wurden Steuern im Bundesland Oberösterreich im Jahr 2009 gesamt gestundet?

3. In welcher Höhe wurden Steuern im Bundesland Oberösterreich im Jahr 2009 gesamt ausgesetzt?

4. In welcher Höhe belaufen sich die Steuerrückstände des Jahres 2009 im Bundesland Oberösterreich aller natürlichen Personen?

5. In welcher Höhe wurden Steuern natürlicher Personen im Bundesland Oberösterreich im Jahr 2009 gestundet resp. ausgesetzt?

6. In welcher Höhe wird ein Steuerausfall bei natürlichen Personen im Bundesland Oberösterreich im Jahr 2009 erwartet?

7. In welcher Höhe belaufen sich die Steuerrückstände des Jahres 2009 im Bundesland Oberösterreich der Personengesellschaften (OG und KG)?

8. In welcher Höhe wurden Steuern von Personengesellschaften im Bundesland Oberösterreich im Jahr 2009 gestundet resp. ausgesetzt?

9. In welcher Höhe wird ein Steuerausfall bei Personalgesellschaften im Bundesland Oberösterreich im Jahr 2009 erwartet?

10. In welcher Höhe belaufen sich die Steuerrückstände des Jahres 2009 im Bundesland Oberösterreich der Kapitalgesellschaften (GmbH, AG, GmbH & Co KG)?

11. In welcher Höhe wurden Steuern von Kapitalgesellschaften im Bundesland Oberösterreich im Jahr 2009 gestundet resp. ausgesetzt?

12. In welcher Höhe wird ein Steuerausfall bei Kapitalgesellschaften im Bundesland Oberösterreich im Jahr 2009 erwartet?

13. Wie viele Prozentpunkte nehmen Kleinstunternehmen (unter zehn Beschäftigte) bei Steuerrückständen im Bundesland Oberösterreich im Jahr 2009 ein?

14. In welcher Höhe belaufen sich die Steuerstundungen und -aussetzungen bei Kleinstunternehmen im Bundesland Oberösterreich im Jahr 2009?

15. In welcher Höhe belaufen sich die voraussichtlichen Steuerausfälle bei Kleinstunternehmen (unter zehn Beschäftigte) im Bundesland Oberösterreich im Jahr 2009?

16. Wie viele Prozentpunkte nehmen Kleinunternehmen (unter 50 Beschäftigte) bei Steuerrückständen im Bundesland Oberösterreich im Jahr 2009 ein?

17. In welcher Höhe belaufen sich die Steuerstundungen bei Kleinunternehmen (unter zehn Beschäftigte) im Bundesland Oberösterreich im Jahr 2009?

18. In welcher Höhe belaufen sich die voraussichtlichen Steuerausfälle bei Kleinunternehmen (unter 50 Beschäftigte) im Bundesland Oberösterreich im Jahr 2009?

19. Wie viele Prozentpunkte nehmen mittlere Unternehmen (unter 250 Beschäftigte) bei Steuerrückständen im Bundesland Oberösterreich im Jahr 2009 ein?

20. In welcher Höhe belaufen sich die Steuerstundungen bei mittleren Unternehmen (unter 250 Beschäftigte) im Bundesland Oberösterreich im Jahr 2009?

21. In welcher Höhe belaufen sich die voraussichtlichen Steuerausfälle bei mittleren Unternehmen (unter 250 Beschäftigte) im Bundesland Oberösterreich im Jahr 2009?

22. Wie viele Prozentpunkte nehmen Großunternehmen (über 250 Beschäftigte) bei Steuerrückständen im Bundesland Oberösterreich im Jahr 2009 ein?

23. In welcher Höhe belaufen sich die Steuerstundungen bei Großunternehmen (über 250 Beschäftigte) im Bundesland Oberösterreich im Jahr 2009?

24. In welcher Höhe belaufen sich die voraussichtlichen Steuerausfälle bei Großunternehmen (über 250 Beschäftigte) im Bundesland Oberösterreich im Jahr 2009?