4405/J XXIV. GP
Eingelangt am 29.01.2010
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ANFRAGE
der Abgeordneten Dr. Kurzmann
und weiterer Abgeordneter
an den Bundesminister für europäische und internationale Angelegenheiten
betreffend verfehlte Entwicklungshilfepolitik der EU.
Mehr als 2 Billionen Dollar Entwicklungshilfe wurden in den vergangenen 50 Jahren von den reichen in die armen Länder gepumpt, ohne dass dadurch eine sichtbare Verbesserung des Lebensstandards der Massen in den Entwicklungsländern bewirkt worden wäre.
Ein krasses Beispiel verfehlter Entwicklungshilfe der Europäischen Union ist z.B. Swasiland. König Mswati fährt Maybach-Limosinen, und fliegt mit seinen 13 Frauen häufig zu Einkaufen von Luxusgütern nach Frankreich. Den Menschen in diesem Land geht es dagegen sehr schlecht. 1/3 sind mit AIDS infiziert, der Durchschnittslohn pro Person beträgt monatlich rund 30 Dollar.
Mit ihrem Buch "Dead Aid" nahm Dambisa Moyo, eine Schwarzafrikanerin aus Sambia, vor kurzem eine schonungslose Abrechnung mit der westlichen Entwicklungshilfe vor, in dem sie beispielsweise feststellte:
"In den Köpfen der afrikanischen Regierungen ist mittlerweile fest verankert, dass die Hilfen dauerhaft fließen. In Zimbabwe zahlen die Leute seit langem keine Steuern mehr, aber Mugabe ist immer noch an der Regierung, weil es die Entwicklungshilfe gibt." Und an einer anderen Stelle fordert die promovierte Ökonomin, die u.a. an den Eliteuniversitäten Harvard und Oxford studierte, die ständigen Geldflüsse müssen ein Ende haben, "denn sie haben die Armut nur verschärft."
In diesem Zusammenhang richten die unterfertigten Abgeordneten an den Bundesminister für europäische und internationale Angelegenheiten folgende
Anfrage: