4407/J XXIV. GP

Eingelangt am 29.01.2010
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ANFRAGE

der Abgeordneten Dr. Kurzmann, Dr. Hübner

und weiterer Abgeordneter

an den Bundesminister für europäische und internationale Angelegenheiten

betreffend Verbot der Kurdenpartei DTP in der Türkei.

Gegen Ende des vergangenen Jahres wurde in der Türkei die kurdische Partei DTP verboten, was in den ostanatolischen Kurdenprovinzen schwere Unruhen auslöste.

Die DTP wurde, wie dem Urteil der türkischen Verfassungsrichter zu entnehmen ist, nur deshalb verboten, weil sie für die berechtigten Anliegen einer ethnischen Minderheit eintritt, die schon seit Jahrhunderten unterdrückt wird und der auch in der heutigen Zeit das Recht auf Selbstbestimmung noch immer verwehrt wird.

Das skandalöse Verbot erfolgte nur kurze Zeit nach der Ankündigung des türkischen Ministerpräsidenten Erdogan, seinen 15-Punkte-Plan zur Lösung der Kurdenfrage umzusetzen, die in den türkischen, aber auch in den internationalen Medien großes Aufsehen verursachte.

Auch wenn das Verbot der kurdischen DTP das Ergebnis eines Machtkampfes zwischen "Kemalisten" und "Islamisten" sein sollte, stellt sie den Beitrittsbemühungen der Türkei zur Europäischen Union ein denkbar schlechtes Zeugnis aus.

In diesem Zusammenhang richten die unterfertigten Abgeordneten an den Bundesminister für europäische und internationale Angelegenheiten folgende

Anfrage:

1. Welche Haltung nehmen Sie als österreichischer Außenminister zum Verbot der DTP ein?

2. Was haben Sie in dieser Angelegenheit gegenüber der Türkei, aber auch innerhalb der EU bisher unternommen?

3. Wieso versteckt sich die EU als angebliche Wertegemeinschaft demokratischer Staaten hinter diplomatischen Floskeln, statt das Verbot der DTP als Willkürakt unmissverständlich anzuprangern?