4409/J XXIV. GP

Eingelangt am 29.01.2010
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Anfrage

der Abgeordneten Andrea Gessl-Ranftl
und Kolleginnen und Kollegen

An den Bundesminister für Soziales, Arbeit und Konsumentenschutz betreffend
Federdruck-Pistolen (Kinder-Softguns) als Spielzeug.

„Bub machte Großtante zu Schmerzpatientin“. „Neunjähriger schoss Spielfreund
ins Auge“. Diese Schlagzeilen in den letzten Monaten zeigen, wie gefährlich dieses
„Spielzeug“ ist. Obwohl Softguns immer wieder schwere Unfälle auslösen, gelten
die meisten "Federdruckpistolen“ als Kinderspielzeug.

Aufgrund dieser Unfälle ergibt sich für die Unterfertigten folgende
Anfrage:

1. "Soft-Air-Waffen“ mit einer maximalen Bewegungsenergie von 0,07 Joule
fallen nicht unter die Bestimmungen des Waffengesetzes 1996. Ist es
aufgrund der Unfälle geplant, die Bewegungsenergie für Soft-Air-Waffen zu
senken? Wenn ja, aufweichen Wert soll die Bewegungsenergie gesenkt
werden? Wenn nein, warum nicht?

2. Rein optisch sind Soft-Air-Waffen von herkömmlichen Waffen oft nicht zu
unterscheiden. Ist es geplant, ein Unterscheidungszeichen bzw. eine
Markierungspflicht für Softguns einzuführen?

3. „Softguns gehören für unter 18-Jährige verboten“, fordert die Polizei. Ist
eine solche Maßnahme vorgesehen?

4. Ist ein Verbot von Kinderspielzeugen, welche Projektile verschießen, wie
z.B. "Federdruckpistolen“, vorgesehen?