4428/J XXIV. GP

Eingelangt am 29.01.2010
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ANFRAGE

der Abgeordneten Huber, Mag. Stadler, Ing. Westenthaler

Kolleginnen und Kollegen

an die Bundesministerin für Inneres

betreffend drohendes Erstaufnahmezentrum in Lienz

Die Frau Bundesministerin für Inneres hat nach Ihrem Scheitern mit dem Vorhaben, in Eberau im Südburgenland ein drittes Erstaufnahmezentrum zu errichten, öffentlich kundgetan, dass sie nunmehr alle für diesen Zweck denkbaren öffentlichen Gebäuden in Österreich ins Visier nehmen wird.

Mehrere Indizien lassen befürchten, dass dies eine gefährliche Drohung für Osttirol darstellt:

- Die Franz-Josephs-Kaserne in Lienz soll laut Bundesminister Darabos bis spätestens 2013 verkauft werden.

- Landeshauptmann Platter hat in der öffentlichen Diskussion bisher die Ansiedlung des Erstaufnahmezentrums in Tirol nicht dezidiert und endgültig  ausgeschlossen.

- Nach den Gemeinderatswahlen am 14. März 2010 finden die nächsten regulären Wahlen in Tirol erst in vier Jahren statt.

- Der Kommandant der Franz-Josephs-Kaserne wurde für kommende Woche ins Innenministerium zitiert.

- Diese Kaserne wäre – da baugleich mit Traiskirchen – für ein Erstaufnahmezentrum prinzipiell geeignet.

- Verdächtigerweise hat Bundesminister Darabos erstmals Osttirol in der Debatte um einen möglichen Standort erwähnt

- Diese gefährliche Drohung hat sich auch in der heutigen Sitzung des Nationalrates bestätigt: Die Kaserne in Lienz wurde angesprochen, ohne dass derartige Pläne von irgend jemandem dementiert worden wären.

Aus diesem Grund richten die unterfertigten Abgeordneten an die Frau Bundesministerin für Inneres nachstehende

Anfrage

wobei ausdrücklich darum ersucht wird, die Anfrage so rechtzeitig vor dem 14. März zu beantworten, dass die Bevölkerung in Tirol nicht erst nach der Wahl von dem Vorhaben informiert wird, was angesichts Ihrer indiskutablen Vorgangsweise im Fall Eberau durchaus zu befürchten ist:

1. Können Sie ausschließen, dass in Tirol ein Erstaufnahmezentrum eingerichtet wird?

2. Können Sie ausschließen, dass in Osttirol ein Erstaufnahmezentrum eingerichtet wird?

3. Wenn Sie dies nicht ausschließen können:

a. Wann haben Sie den ÖVP-Bürgermeister der Stadt Lienz bzw. die betroffene Gemeinde in Ihre Pläne eingeweiht, das Erstaufnahmezentrum in Lienz oder einer anderen Gemeinde in Tirol einzurichten?

b. Wann haben Sie Landeshauptmann Platter in Ihre Pläne eingeweiht, das Erstaufnahmezentrum in Lienz oder in Tirol einzurichten?

4. Warum wurde der Kommandant der Franz-Josephs-Kaserne für Anfang Februar ins Innenministerium zitiert?

5. Hat Landeshauptmann Platter den Standort Lienz definitiv und endgültig ausgeschlossen?

6. Hat  Landeshauptmann Platter einen Standort in Osttirol definitiv und endgültig ausgeschlossen?

7. Hat Landeshauptmann Platter einen Standort in Tirol definitiv und endgültig ausgeschlossen?

8. Hat Ihnen Bundesminister Darabos die Kaserne in Lienz im Tausch gegen Eberau in seiner burgenländischen Heimat als Standort für ein drittes Erstaufnahmezentrum angeboten?

9. Ist es richtig, dass Landeshauptmann Pröll am 20. 11. 2009 in einer öffentlichen Rede auf eine Vereinbarung mit Ihnen und Landeshauptmann Platter verwiesen hat, wonach das Erstaufnahmezentrum zur Entlastung Traiskirchens in Lienz eingerichtet werden soll?

10. Gibt es eine derartige Vereinbarung mit Ihrem Amtsvorgänger Platter, ein entsprechendes Erstaufnahmezentrum in Tirol zu errichten?

a. Wenn ja, wann wurde was konkret vereinbart?

b.  Wenn nein, wie erklären Sie sich die Äußerung von LH Pröll?

11. Hat sich die Stadt Lienz bei Ihrer Werbeaktion zur Aufnahme des Erstaufnahmezentrum bereit erklärt?

a. Wenn nein, warum gehen Sie von Ihrer Ankündigung ab, nur freiwillige Meldungen in Betracht zu ziehen?

b. Wenn ja, stammt die Zustimmung wie in Eberau nur vom ÖVP- Bürgermeister der Stadt Lienz oder von der gesamten ÖVP-Fraktion oder vom gesamten Gemeinderat?