4436/J XXIV. GP

Eingelangt am 03.02.2010
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ANFRAGE

des Abgeordneten Van der Bellen, Freundinnen und Freunde

an die Bundesministerin für Inneres

betreffend Verfolgung von ExiliranerInnen in Österreich

Am 12. Juni 2009 fanden im Iran Präsidentenwahlen statt. Die iranische Wahlbehörde gab am nächsten Tag Amtsinhaber Mahmud Ahmadinejad als Sieger bekannt. Sein stärkster Kontrahent, Mir Hossein Mussawi, äußerte den Verdacht der Wahlfälschung und lehnte daher das Wahlergebnis ab. Proteste gegen das offizielle Wahlergebnis führten zu Unruhen und Massenprotesten.

Die Proteste gegen das iranische Regime gehen auch heute, mehr als ein halbes Jahr nach dem gefälschten Wahlausgang, unvermindert weiter. Die Regierung reagierte und reagiert darauf mit äußerster Härte. Menschenrechtsorganisationen berichten über willkürliche Festnahmen, Folterungen, Vergewaltigungen und Mord. In den letzten beiden Monaten wurden zwei kurdische politische Gefangene, Ehsan Fattahian und Fasih Yasamani, hingerichtet. Am 28. Januar d. J. wurden erstmals die Todesurteile an zwei Anhängern der Protestbewegung, Arasch Rahmanipour und Mohammad Reza Alizamani, vollstreckt. Gleichzeitig wurden die Todesurteile gegen weitere elf Menschen, die gegen die Wahlfälschung protestiert hatten, bekannt gegeben. Offenbar soll die Protestbewegung mit allen Mitteln zum Schweigen gebracht werden.

Und das auch im Ausland: Die ExiliranerInnen werden beschuldigt, die Unruhen mit angefacht zu haben. Laut der persischen Website der BBC hat der stellvertretende Oberbefehlshaber der iranischen Streitkräfte, Brigadegeneral Masoud Jazayeri, Anfang November 2009  in einem Communiqué bekannt gegeben, dass die Protestierenden sowohl im In- als auch im Ausland identifiziert und datenmäßig erfasst würden. Dies wurde in der Tageszeitung Kayhan veröffentlicht. Laut dieser Meldung meinte Jazayeri auch, dass die Protestierenden  zum geeigneten Zeitpunkt entsprechende Maßnahmen zu erwarten hätten.

Eine breite Mehrheit der im Ausland lebenden IranerInnen hatte offiziellen Angaben zufolge für den Oppositionskandidaten Mussawi gestimmt.

Nun sollen diese im Ausland lebenden IranerInnen teilweise durch die iranischen Botschaften bespitzelt, verfolgt und bedroht werden. Das ARD strahlte im Rahmen der Sendung „Panorama“ am 15. Oktober 2009 einen Beitrag aus, der dem nachging (siehe http://daserste.ndr.de/panorama/media/panorama358.html). In dieser Sendung kommt Manfred Muck, ein Hamburger Verfassungsschützer, zu Wort, der bestätigt, dass es Hinweise auf Bespitzelungen durch den iranischen Geheimdienst (in Deutschland) gibt. Im ARD-Bericht heißt es auch, dass das iranische Regime Druck auf die deutsche Bundesregierung ausgeübt habe, die Meinungsäußerungen der ExiliranerInnen zu unterdrücken, was vom iranischen Botschafter in Deutschland jedoch zurückgewiesen wurde.

Auf der ARD Homepage heißt es im Beitrag zu der o.a. „Panorama“-Ausstrahlung:

„Die Iraner ringen derzeit um die politische Zukunft ihres Landes – auch in Deutschland. Seit den mutmaßlich gefälschten Präsidentschaftswahlen im Juni, aus denen der radikale Mahmud Ahmadinejad als Sieger hervorging, gehen auch Tausende hier lebende Iraner regelmäßig auf die Straße, um gegen den "Staatsstreich" zu protestieren. (…) Veranstalter und Teilnehmer von Antiregierungsdemonstrationen werden von iranischen Agenten eingeschüchtert und bedroht. (…) Panorama hat sowohl bei den Regimegegnern als auch im Umfeld der iranischen Botschaft recherchiert. Drohanrufe, Observation von Protestveranstaltungen, Unterwanderung von Oppositionsgruppen und Schikanen bis hin zu Festnahmen bei Verwandtschaftsbesuchen im Iran gehören demnach zu den gängigen Methoden des Geheimdienstes.“

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgende

ANFRAGE:

1. Haben Sie Hinweise erhalten, dass in Österreich lebende IranerInnen oder ÖsterreicherInnen iranischer Herkunft durch Angehörige der iranischen Botschaft, den iranischen Geheimdienst oder sonstige iranische Behörden bespitzelt, verfolgt und/oder bedroht werden?

2. Wenn ja, was haben Sie dagegen unternommen? Und was werden Sie dagegen unternehmen?

3. Haben Sie Hinweise erhalten, dass Mitglieder der iranischen Botschaft, des iranischen Geheimdienstes oder sonstiger iranischer Behörden Protestkundgebungen in Österreich bespitzelt haben?

2. Wenn ja, was haben Sie dagegen unternommen? Und was werden Sie dagegen unternehmen?

4. Wurde zu Ihnen seitens der iranischen Botschaft Kontakt aufgenommen und Sie nach den Präsidentenwahlen im Juni 2009 aufgefordert oder gebeten, Protestkundgebungen oder andere kritische Meinungsäußerungen von in Österreich lebenden iranischen StaatsbürgerInnen zu erschweren oder zu unterbinden?

5. Wenn ja, wie haben Sie darauf reagiert?