4438/J XXIV. GP

Eingelangt am 03.02.2010
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Anfrage

des Abgeordneten Vilimsky, Herbert, Mayerhofer

und weiterer Abgeordneter

an die Bundesministerin für Inneres

betreffend Unterbringung von Asylwerbern in Polizeigebäuden

Die Tageszeitung Österreich vom 29.1.2010 berichtete über ein Gespräch mit Bundesministerin Dr. Fekter zum Thema neue Erstaufnahmestelle. In diesem Gespräch erklärte Bundesministerin Fekter, dass sie die Asylwerber in Polizeigebäuden untergebracht werden sollen.

In diesem Zusammenhang richten die unterfertigten Abgeordneten an die Bundesministerin für Inneres folgende

Anfrage:

1. Welche Gebäude kommen dafür in Österreich in Betracht?

2. Wie viele Asylwerber sollen in welchen Gebäuden untergebracht werden?

3. Gibt es Gebäude des Bundesministeriums für Inneres in Österreich die leer stehen?

4. Wenn ja, welche?

5. Wenn ja, warum stehen diese leer?

6. Gibt es Liegenschaften des Bundesministeriums für Inneres die nicht genutzt werden?

7. Wenn ja, welche?

8. Wenn ja, warum werden diese nicht genutzt?

9. Wird es durch die Unterbringung von Asylwerbern zu Nachteilen für die Exekutive in der Nutzung von Räumlichkeiten, Gebäuden oder Liegenschaften kommen?

10. Wird es durch die Unterbringung von Asylwerbern bei der Exekutive zu Nachteilen in der Ausbildung der Exekutive kommen?