4439/J XXIV. GP

Eingelangt am 03.02.2010
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Anfrage

des Abgeordneten Vilimsky

und weiterer Abgeordneter

an die Bundesministerin für Inneres

betreffend die Dauer von Asylverfahren am Beispiel Arigona Zogaj

Die Kronenzeitung vom 12.11.2009 berichtete:

„Negativer Bescheid ist fertig: Arigona soll in den Kosovo!

Monatelang war es verdächtig ruhig rund um Arigona Zogaj - jetzt der Paukenschlag: Die 17-Jährige wird in den Kosovo abgeschoben! Der abschlägige, mehr als 140 Seiten starke Asylbescheid soll sich bereits am Postweg befinden. Ob die Mutter und die beiden kleinen Geschwister ebenfalls betroffen sind, ist noch nicht bekannt. (…)“

In diesem Zusammenhang richten die unterfertigten Abgeordneten an die Bundesministerin für Inneres folgende

Anfrage:

1. Warum dauert dieses Asylverfahren schon wieder mehr als ein Jahr?

2. Warum dauerte die Abklärung ob Ungarn oder Österreich für das Asylverfahren zuständig ist mehr als zwei Monate?

3. Warum dauerte das Asylverfahren vor dem Bundesasylamt mehr als sechs Monate?

4. Wann wird endlich dieses Lehrbeispiel für Asylmissbrauch beendet und Arigona Zogaj abgeschoben?