4441/J XXIV. GP

Eingelangt am 03.02.2010
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Anfrage

des Abgeordneten Dr. Graf

und weiterer Abgeordneter

an die Frau Bundesminister für Justiz

betreffend Compliance-Aktivitäten der Siemens AG Österreich

Die Korruptionsaffäre rund um den Siemens-Konzern hat diesen bisher, wie in der Online-Ausgabe der „Kleinen Zeitung“ nachzulesen, mehr als zwei Milliarden Euro gekostet. In einem Interview mit der „Wiener Zeitung“ behauptete Brigitte Ederer, die Vorstandsvorsitzende der Siemens AG Österreich, dass Siemens in der Bekämpfung von Compliance-Aktivitäten mittlerweile wahrscheinlich europaweit führend sei. Es gebe null Toleranz für derartige Verfehlungen, so Ederer in dem Interview weiter. Allerdings scheint es unwahrscheinlich, dass der österreichische Zweig des Konzerns nicht in Compliance-Aktivitäten verstrickt ist bzw. war, auch wenn die Vorstandsvorsitzende bei einer Bilanzpressekonferenz im Jahr 2006 derartiges kategorisch ausschloss. Allerdings flossen dem Vernehmen nach auch über österreichische Konten Schmiergelder.

In diesem Zusammenhang richten die unterfertigenden Abgeordneten an die Frau Bundesminister für Justiz folgende

ANFRAGE

1. Gab es im Zuge des Schmiergeldskandals Anzeigen gegen Manager der Siemens Österreich AG?

2. Wenn ja, gegen welche Manager und welche strafrechtlich relevanten Handlungen wurden diesen jeweils vorgeworfen?

3. Wurde gegen Manager der Siemens Österreich AG ermittelt und zu welchen Erkenntnissen führten diese?

4. Wurden die Ermittlungen gegen manche Manager der Siemens Österreich AG eingestellt?

5. Wenn ja, mit welcher Begründung?

6. Wurden im Zuge des Schmiergeldskandals Verfahren gegen Manager der Siemens Österreich AG eröffnet?

7. Wenn ja, gegen welche Manager und wie lauten die jeweiligen Aktenzahlen?

8. Wenn nein, weshalb wurden die Anzeigen zurückgewiesen?

9. Welche Verfahren gegen Manager der Siemens Österreich AG wurden eingestellt und warum?