4445/J XXIV. GP

Eingelangt am 03.02.2010
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Anfrage

des Abgeordneten Kunasek

und weiterer Abgeordneter

an den Bundesminister für Landesverteidigung und Sport

betreffend Beendigung Tschad-Einsatz

Die letzten bei der UNO-Mission MINURCAT im zentralafrikanischen Tschad eingesetzten österreichischen Soldaten sind am 11.12.2009 nach Österreich zurückgekehrt. Der umstrittene Einsatz verursachte hohe Kosten.

In Ihrer Anfragenbeantwortung 803/AB  der parlamentarischen Anfrage 758/J antworteten Sie auf die Frage, ob es zu Zahlungen von „Handlinggebühren“ an Firmen im Tschad gekommen ist, dass dies nicht beantwortet werden könne, da dadurch Sachverhalte erörtert werden würden, welche die Sicherheit der vor Ort eingesetzten Kräfte gefährden könnten. Diese Tatsache ist mit dem Ende des Tschad-Einsatzes nun nicht mehr gegeben.

 In diesem Zusammenhang richten die unterfertigten Abgeordneten an den Bundesminister für Landesverteidigung und Sport folgende

Anfrage:

1. Auf welche Gesamtkosten beläuft sich der Einsatz des Bundesheeres im Tschad von Beginn bis zum Ende insgesamt? (Aufgegliedert nach Sachausgaben, Personalausgaben, Transportkosten und sonstige Ausgaben)
2. Welche Zahlungen leistete das Bundesheer im Tschad an Behörden, Firmen,

           Gesellschaften, etc. im Rahmen des Tschad-Einsatzes seit Einsatzbeginn?

           (Aufgegliedert nach Zahlung und Empfänger)

3.   Ist für jede Zahlung ein Beleg vorhanden?

4.   Wurden sogenannte „Handlinggebühren“ bezahlt?

5.   Wenn ja, an wen und in welcher Höhe?

6.   Wurden Zahlungen an die Betreiberfirma des Flughafens N’Djamena bezahlt?

7.   Wenn ja, wie oft und in welcher Höhe?

8.   Gibt es Belege für diese Zahlungen?