4454/J XXIV. GP

Eingelangt am 03.02.2010
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ANFRAGE

der Abgeordneten Musiol, Freundinnen und Freunde

an den Bundesminister für Wirtschaft, Familie und Jugend

betreffend Kinderbetreuungsgeld und mangelnde Kinderbetreuungsplätze

Seit 1.1.2010 steht Eltern erstmals neben 4 Pauschalvarianten des Kinderbetreuungsgeldes auch eine einkommensabhängige Variante des Kinderbetreuungsgeldes zur Verfügung.

Wenn sich Eltern für die kürzeste Pauschalvariante bzw. für die einkommensabhängige Variante des KBG entscheiden, so haben Eltern spätestens ab dem 12 bzw. dem 14 Lebensmonat (wenn auch der Vater KBG bezieht) Bedarf nach Kinderbetreuung. Angesichts der Einführung des verpflichtenden Kindergartenjahres für 5/6-Jährige sowie der mangelnden Verfügbarkeit bei Krippenplätzen stehen viele Eltern vor einem massiven Kinderbetreuungs-Problem. Für die Jahre 2008, 2009 und 2010 sind seitens des Bundes für den Ausbau der Betreuungsplätze je 15 Mio. Euro Anstoßfinanzierung vorgesehen. Ob der Bundeszuschuss weitergeführt wird bzw. in welcher Höhe ist noch nicht bekannt.

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgende

ANFRAGE:

1. Wie viele Elternteile haben im Januar 2010 Kinderbetreuungsgeld in Anspruch genommen

(Angaben bitte nach Mann/Frau sowie nach Bundesland aufgegliedert)?

2. Wie viele Elternteile haben im Januar 2010 die Kinderbetreuungsgeldvariante 30+6 in Anspruch genommen (Angaben bitte nach Mann/Frau sowie nach Bundesland aufgegliedert)?

3. Wie viele Elternteile haben im Januar 2010 die Kinderbetreuungsgeldvariante 20+4 in Anspruch genommen (Angaben bitte nach Mann/Frau sowie nach Bundesland aufgegliedert)?

4. Wie viele Elternteile haben im Januar 2010 die Kinderbetreuungsgeldvariante 15+3 in Anspruch genommen (Angaben bitte nach Mann/Frau sowie nach Bundesland aufgegliedert)?

5. Wie viele Elternteile haben im Januar 2010 die Kinderbetreuungsgeldvariante 12+2 in Anspruch genommen (Angaben bitte nach Mann/Frau sowie nach Bundesland aufgegliedert)?

6. Wie viele Elternteile haben im Januar 2010 die einkommensabhängige Kinderbetreuungsgeldvariante 12+2 in Anspruch genommen (Angaben bitte nach Mann/Frau sowie nach Bundesland aufgegliedert)?

7. Wird eine Evaluation der neuen Kinderbetreuungsgeldvarianten durchgeführt?

8. Wenn ja, wann und von wem wird die Evaluation vorgenommen?

9. Wenn ja, wie viel Budget ist für die Evaluation vorgesehen?

10. Wenn ja, bis wann ist mit Ergebnissen der Evaluation zu rechnen?

11. Wenn nein, warum wird keine Evaluation gemacht?

12. Wird die Frage nach den Motiven der Elternteile gestellt, warum sie sich für welche Variante entscheiden?

13. In welchen Bundesländern werden 2010 und 2011 mehr Kinderbetreuungsplätze für unter 3-Jährige benötigt als tatsächlich verfügbar sind?

14. In welchen Bundesländern werden 2010 und 2011 mehr Kinderbetreuungsplätze für unter 3-5-Jährige benötigt als tatsächlich verfügbar sind?

15. 2010 endet die jährliche Anstoßfinanzierung zum Ausbau der Kinderbetreuung. Wird die Zahlung auch ab 2011 fortgesetzt?

a. Wenn ja, in welcher Höhe?

b. Wenn nein, warum nicht?

16. Wie viele zusätzliche Kinderbetreuungsplätze wurden für unter 3-Jährige Kinder (Vergleich 2007/2008 zu 2008/2009) mittels Bundeszuschuss geschaffen (gegliedert nach Bundesländern)?

a. Wie viele Halbtags-Plätze?

b. Wie viele Ganztags-Plätze?

c. Wie viele VIF-Plätze?

17. Wie viele zusätzliche Kinderbetreuungsplätze wurden für 0-Jährige Kinder (Vergleich 2007/2008 zu 2008/2009) mittels Bundeszuschuss geschaffen (gegliedert nach Bundesländern)?

a. Wie viele Halbtags-Plätze?

b. Wie viele Ganztags-Plätze?

c. Wie viele VIF-Plätze?

18. Wie viele zusätzliche Kinderbetreuungsplätze wurden für unter 1-Jährige Kinder (Vergleich 2007/2008 zu 2008/2009) mittels Bundeszuschuss geschaffen (gegliedert nach Bundesländern)?

a. Wie viele Halbtags-Plätze?

b. Wie viele Ganztags-Plätze?

c. Wie viele VIF-Plätze?

19. Wie viele zusätzliche Kinderbetreuungsplätze wurden für unter 2-Jährige Kinder (Vergleich 2007/2008 zu 2008/2009) mittels Bundeszuschuss geschaffen (gegliedert nach Bundesländern)?

a. Wie viele Halbtags-Plätze?

b. Wie viele Ganztags-Plätze?

c. Wie viele VIF-Plätze?

20. Wie viele Tagesmütter und –Väter konnten mittels Bundeszuschuss neu ausgebildet werden (gegliedert nach Geschlecht und Bundesland)?

21. Wie viele der neu ausgebildetenTagesmütter und –Väter haben um Betreuungsbewilligungen angesucht (nach Geschlecht und Bundesland)?

22. Wie viele zusätzliche Kindergartenplätze für 3-6-Jährige wurden mittels Bundeszuschuss geschaffen (Vergleich 2007/2008 zu 2008/2009) (gegliedert nach Bundesländern)?

23. Wie viele zusätzliche Kindergartenplätze für 3-Jährige wurden mittels Bundeszuschuss geschaffen (Vergleich 2007/2008 zu 2008/2009) (gegliedert nach Bundesländern)?

24. Wie viele zusätzliche Kindergartenplätze für 4-Jährige wurden mittels Bundeszuschuss geschaffen (Vergleich 2007/2008 zu 2008/2009) (gegliedert nach Bundesländern)?

25. Wie viele zusätzliche Kindergartenplätze für 5-Jährige wurden mittels Bundeszuschuss geschaffen (Vergleich 2007/2008 zu 2008/2009) (gegliedert nach Bundesländern)?

26. Wie viel Prozent des Bundeszuschusses wurden, gegliedert nach Bundesländern, für

a. Halbtagsplätze für unter 3-Jährige

b. Ganztagsplätze für unter 3-Jährige

c. VIF-Plätze für unter 3-Jährige

d. Tageseltern

e. zusätzliche Plätze für 3-6-Jährige

aufgewendet?