4455/J XXIV. GP

Eingelangt am 03.02.2010
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ANFRAGE

der Abgeordneten Lichtenecker, Freundinnen und Freunde

an den Bundesminister für Finanzen

betreffend „Forschungsförderung“

Die Bundesregierung hat sich zum Ziel gesetzt die Ausgaben des Bundes für Forschung und Innovation in den kommenden Jahren anzuheben. Ein beträchtlicher Teil der österreichischen Forschungsförderung wird mittels indirekter steuerlicher Förderung bewerkstelligt. In Zeiten der Finanz- und Wirtschaftskrise fehlt nun vielen Unternehmen das Geld um in Forschung und Entwicklung zu investieren. Die F&E-Ausgaben dürften daher geringer ausfallen als ursprünglich angenommen. Daraus folgt, dass auch ein bedeutender Teil der reservierten Budgetmittel für die indirekte Forschungsförderung von den Betrieben nicht abgerufen werden wird. Laut Budgetbericht rechnet die Regierung im Jahr 2008 mit Steuerausfällen aufgrund der Forschungsprämie von 341 Mio. Euro. Bis 2013 soll dieser Wert nach Berechnung des Finanzministeriums auf 590 Mio. Euro pro Jahr zunehmen. Angesichts der wirtschaftlichen Lage sind diese Zahlen nicht nachvollziehbar. Tatsächlich dürften die Steuerausfälle deutlich niedriger ausfallen. Eine Bewertung ist allerdings erst möglich, wenn das Finanzministerium die eigenen Berechnungen endlich auf den Tisch legt.

Sollte sich tatsächlich herausstellen, dass nicht abgerufene Budgetmittel im Topf der indirekten Forschungsförderung verbleiben, so muss sichergestellt werden, dass diese nicht in forschungsfremde Bereiche umgeschichtet werden, sondern in die Forschung und Entwicklung fließen. Geld das für die Forschung reserviert wurde, muss auch in die Forschung investiert werden!

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgende

ANFRAGE:

1. Wie hoch waren die jährlichen Ausgaben des Bundes für den Forschungsfreibetrag neu (§ 4 Abs. 4 Z EStG) in den Jahren 2002 bis 2008 und wie wurden diese berechnet?

2. Wie hoch waren die jährlichen Ausgaben des Bundes für den Forschungsfreibetrag alt (§ 4 Abs. 4Z 4a EStG) in den Jahren 2002 bis 2008 und wie wurden diese berechnet?

3. Wie hoch waren die jährlichen Ausgaben des Bundes für die Forschungsprämie (§ 108c EStG) in den Jahren 2002 bis 2008 und wie wurden diese berechnet?

4. Wie hoch sind die jährlich für den Forschungsfreibetrag neu (§ 4 Abs. 4 Z EStG) reservierten Mittel für die Jahre 2009 bis 2013?

5. Wie hoch sind die jährlich für den Forschungsfreibetrag alt (§ 4 Abs. 4Z 4a EStG) reservierten Mittel für die Jahre 2009 bis 2013?

6. Wie hoch sind die jährlich für die Forschungsprämie (§ 108c EStG) reservierten Mittel für die Jahre 2009 bis 2013?

7. Wie hoch schätzen Sie die Ausgaben für die Forschungsfreibeträge und die Forschungsprämie für die Jahre 2009 bis 2013? (Bitte getrennt nach Jahren und Art der Forschungsförderung darstellen)

8. Welche Berechnungsgrundlage liegt Ihrer Schätzung in Bezug auf die voraussichtliche Höhe der jährlichen Ausgaben für den Forschungsfreibetrag neu (§ 4 Abs. 4 Z EStG) zugrunde?

9. Welche Berechnungsgrundlage liegt Ihrer Schätzung in Bezug auf die voraussichtliche Höhe der jährlichen Ausgaben für den Forschungsfreibetrag alt (§ 4 Abs. 4Z 4a EStG) zugrunde?

10. Welche Berechnungsgrundlage liegt Ihrer Schätzung in Bezug auf die voraussichtliche Höhe der jährlichen Ausgaben für die Forschungsprämie (§ 108c EStG)  zugrunde?

11. Wurden die Berechnungsgrundlagen in den letzten Jahren verändert? Wenn ja, wann und wie?

12. Was passiert mit den Mitteln, die für die indirekte Forschungsförderung reserviert sind, aber aufgrund der - durch die Krise gedämpften - betrieblichen Forschungsaktivitäten nicht abgerufen werden?

13. Können Sie ausschließen, dass Teile der Budgetmittel, die für die indirekte Forschungsförderung reserviert sind in nicht-forschungsrelevante Bereiche umgeschichtet werden?

14. Wie viele Anträge auf Erhalt des Forschungsfreibetrages neu (§ 4 Abs. 4Z 4 EStG) wurden in den Jahren 2000 bis 2009 gestellt? (Bitte getrennt nach Jahren und Veranlagungsjahr auflisten)

15. Wie viele Anträge auf Erhalt des Forschungsfreibetrages alt (§ 4 Abs. 4Z 4a EStG) wurden in den Jahren 2000 bis 2009 gestellt? (Bitte getrennt nach Jahren und Veranlagungsjahr auflisten)

16. Wie viele Anträge auf Erhalt der Forschungsprämie (§ 108c EStG) wurden in den Jahren 2000 bis 2009 gestellt? (Bitte getrennt nach Jahren und Veranlagungsjahr auflisten)

17. Wie hoch waren die bewilligten Aufwendungen für den Forschungsfreibetrag neu (§ 4 Abs. 4Z 4 EStG) in den Jahren 2000 bis 2009? (Bitte getrennt nach Jahren und Veranlagungsjahr auflisten)

18. Wie hoch waren die bewilligten Aufwendungen für den Forschungsfreibetrag alt (§ 4 Abs. 4Z 4a EStG) in den Jahren 2000 bis 2009? (Bitte getrennt nach Jahren und Veranlagungsjahr auflisten)

19. Wie hoch waren die bewilligten Aufwendungen für die Forschungsprämie (§ 108c EStG) in den Jahren 2000 bis 2009? (Bitte getrennt nach Jahren und Veranlagungsjahr auflisten)

20. Wie hoch ist der jeweilige Anteil der Groß-, Mittel-, Klein- und Kleinstbetriebe in Prozent der Zahl der Anträge beim Forschungsfreibetrag neu (§ 4 Abs. 4Z 4 EStG) in den Jahren 2000 bis 2009? (Bitte getrennt nach Jahren auflisten)

21. Wie hoch ist der jeweilige Anteil der Groß-, Mittel-, Klein- und Kleinstbetriebe in Prozent der Zahl der Anträge beim Forschungsfreibetrag alt (§ 4 Abs. 4Z 4a EStG) in den Jahren 2000 bis 2009? (Bitte getrennt nach Jahren auflisten)

22. Wie hoch ist der jeweilige Anteil der Groß-, Mittel-, Klein- und Kleinstbetriebe in Prozent der Zahl der Anträge bei der Forschungsprämie (§ 108c EStG) in den Jahren 2000 bis 2009? (Bitte getrennt nach Jahren auflisten)

23. Wie hoch ist der jeweilige Anteil der Groß-, Mittel-, Klein- und Kleinstbetriebe in Prozent der geltend gemachten Aufwendungen beim Forschungsfreibetrag neu (§ 4 Abs. 4Z 4 EStG) in den Jahren 2000 bis 2009? (Bitte getrennt nach Jahren und Veranlagungsjahr auflisten)

24. Wie hoch ist der jeweilige Anteil der Groß-, Mittel-, Klein- und Kleinstbetriebe in Prozent der geltend gemachten Aufwendungen beim Forschungsfreibetrag alt (§ 4 Abs. 4Z 4a EStG) in den Jahren 2000 bis 2009? (Bitte getrennt nach Jahren und Veranlagungsjahr auflisten)

25. Wie hoch ist der jeweilige Anteil der Groß-, Mittel-, Klein- und Kleinstbetriebe in Prozent der geltend gemachten Aufwendungen bei der Forschungsprämie (§ 108c EStG) in den Jahren 2000 bis 2009? (Bitte getrennt nach Jahren und Veranlagungsjahr auflisten)

26. Wie hoch waren die Aufwendungen beim Forschungsfreibetrag neu (§ 4 Abs. 4Z 4 EStG), die von den 9 größten Antragstellern in den Jahren 2000 bis 2009 geltend gemacht wurden? (Bitte getrennt nach Jahren und Veranlagungsjahr auflisten)

27. Wie hoch waren die Aufwendungen beim Forschungsfreibetrag alt (§ 4 Abs. 4Z 4a EStG), die von den 9 größten Antragstellern in den Jahren 2000 bis 2009 geltend gemacht wurden? (Bitte getrennt nach Jahren und Veranlagungsjahr auflisten)

28. Wie hoch waren die Aufwendungen bei der Forschungsprämie (§ 108c EStG), die von den 9 größten Antragstellern in den Jahren 2000 bis 2009 geltend gemacht wurden? (Bitte getrennt nach Jahren und Veranlagungsjahr auflisten)

29. Wie hoch war der Anteil der 9 größten Antragsteller in Prozent der Zahl der Anträge beim Forschungsfreibetrag neu (§ 4 Abs. 4Z 4 EStG) in den Jahren 2000 bis 2009? (Bitte getrennt nach Jahren und Veranlagungsjahr auflisten)

30. Wie hoch war der Anteil der 9 größten Antragsteller in Prozent der Zahl der Anträge beim Forschungsfreibetrag alt (§ 4 Abs. 4Z 4a EStG) in den Jahren 2000 bis 2009? (Bitte getrennt nach Jahren und Veranlagungsjahr auflisten)

31. Wie hoch war der Anteil der 9 größten Antragsteller in Prozent der Zahl der Anträge bei der Forschungsprämie (§ 108c EStG) in den Jahren 2000 bis 2009? (Bitte getrennt nach Jahren und Veranlagungsjahr auflisten)

32. Wie hoch war der Anteil der 9 größten Antragsteller in Prozent der geltend gemachten Aufwendungen beim Forschungsfreibetrag neu (§ 4 Abs. 4Z 4 EStG) in den Jahren 2000 bis 2009? (Bitte getrennt nach Jahren und Veranlagungsjahr auflisten)

33. Wie hoch war der Anteil der 9 größten Antragsteller in Prozent der geltend gemachten Aufwendungen beim Forschungsfreibetrag alt (§ 4 Abs. 4Z 4a EStG) in den Jahren 2000 bis 2009? (Bitte getrennt nach Jahren und Veranlagungsjahr auflisten)

34. Wie hoch war der Anteil der 9 größten Antragsteller in Prozent der geltend gemachten Aufwendungen bei der Forschungsprämie (§ 108c EStG) in den Jahren 2000 bis 2009? (Bitte getrennt nach Jahren und Veranlagungsjahr auflisten)