4456/J XXIV. GP

Eingelangt am 03.02.2010
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ANFRAGE

der Abgeordneten Lichtenecker, Freundinnen und Freunde

an den Bundesminister für Finanzen

betreffend Auswirkungen des Budgetfahrplan 2013 auf die zukünftige Forschungsförderung

Finanzminister Josef Pröll hat angekündigt, das Budgetdefizit bis 2013 auf 2,7 Prozent senken zu wollen. Das bedeutet einen Einsparungsbedarf von 5,8 Mrd. Euro. Gleichzeitig sollen die öffentlichen Forschungsausgaben bis 2020 erhöht werden. Der ehemalige Wissenschaftsminister Johannes Hahn sprach Ende August 2009 davon, die Ausgaben der öffentlichen Hand für Forschung und Entwicklung bis 2020 auf 5 Mrd. Euro pro Jahr steigern zu wollen. Zudem solle ein in ein Gesetz gegossener verbindlicher Budgetplan fixiert werden um die Planungssicherheit für ForscherInnen zu erhöhen. Bundeskanzler Werner Faymann sprach sich weiters für eine Erhöhung der Forschungsprämie von 8 auf 12 Prozent aus. Laut einer WIFO-Studie vom Dezember 2009 ergeben sich bis 2013 alleine durch diese Maßnahme zusätzliche Kosten von rund 900 Mio. Euro.

Im Zuge der angekündigten Sparpläne bis 2012 ergeben sich viele Fragen zur Absicherung der Forschungsaktivitäten.

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgende

ANFRAGE:

1. Wie wirkt sich die geplante Defizitreduktion der Regierung von 5,8 Mrd. Euro bis 2013 auf die Höhe der Forschungsförderung im Jahr 2011 aus?

2. Wie wirkt sich die geplante Defizitreduktion der Regierung von 5,8 Mrd. Euro bis 2013 auf die Höhe der Forschungsförderung im Jahr 2012 aus?

3. Wie wirkt sich die geplante Defizitreduktion der Regierung von 5,8 Mrd. Euro bis 2013 auf die Höhe der Forschungsförderung im Jahr 2013 aus?

4. Wie hoch sind die öffentlichen Budgetmittel, die im Jahr 2011 jeweils für die Grundlagenforschung und die angewandte Forschung zur Verfügung stehen werden?

5. Wie hoch sind die öffentlichen Budgetmittel, die im Jahr 2012 jeweils für die Grundlagenforschung und die angewandte Forschung zur Verfügung stehen werden?

6. Wie hoch sind die öffentlichen Budgetmittel, die im Jahr 2013 jeweils für die Grundlagenforschung und die angewandte Forschung zur Verfügung stehen werden?

7. Wie hoch sind die geplanten jährlichen Steigerungsraten der Forschungsförderung für die Grundlagenforschung und die angewandte Forschung im Jahr 2011?

8. Wie hoch sind die geplanten jährlichen Steigerungsraten der Forschungsförderung für die Grundlagenforschung und die angewandte Forschung im Jahr 2012?

9. Wie hoch sind die geplanten jährlichen Steigerungsraten der Forschungsförderung für die Grundlagenforschung und die angewandte Forschung im Jahr 2013?

10. Planen Sie die Gewichtung der Forschungsförderung in den kommenden Jahren zugunsten der angewandten Forschung zu verändern?

11. Wenn ja, wie wird sich eine solche Verschiebung auf die Höhe der Förderung der wissenschaftlichen Grundlagenforschung auswirken?

12. Wann wird das Finanzministerium ausreichend Budgetmittel zur Verfügung stellen damit die Vollkostenfinanzierung von Forschungsprojekten wieder eingeführt werden kann?

13. Wann wird das Finanzministerium ausreichend Budgetmittel zur Verfügung stellen damit die Exzellenzinitiative des FWF gestartet werden kann?

14. Wie hoch sind die öffentlichen Budgetmittel, die im Jahr 2011 jeweils für die indirekte Forschungsförderung und die direkte Forschungsförderung zur Verfügung stehen werden?

15. Wie hoch sind die öffentlichen Budgetmittel, die im Jahr 2012 jeweils für die indirekte Forschungsförderung und die direkte Forschungsförderung zur Verfügung stehen werden?

16. Wie hoch sind die öffentlichen Budgetmittel, die im Jahr 2013 jeweils für die indirekte Forschungsförderung und die direkte Forschungsförderung zur Verfügung stehen werden?