4457/J XXIV. GP

Eingelangt am 03.02.2010
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ANFRAGE

der Abgeordneten Gartelgruber

und weiterer Abgeordneter

an den Bundesminister für Finanzen

betreffend eigenartiger Umgang mit KIAB-Bediensteten in Tirol

Die Tiroler Tageszeitung vom 19.01.2010 berichtete:

„KIAB-Teamleiter vom Dienst freigestellt

Ein ranghoher Mitarbeiter der Pfuscher-Polizei ist am Arbeitsplatz nicht mehr erwünscht. Die Gründe sind unklar.

Kufstein - Michael W., Teamleiter der KIAB (Pfuscher-Polizei), dreht seit einer Woche Däumchen. Allerdings nicht ganz freiwillig - der 50-Jährige wurde offenbar vom Dienst freigestellt. Warum, ist angeblich unklar. "Ich darf dazu nichts sagen", gibt sich der betroffene Amtsdirektor wortkarg. Ähnlich verschlossen seine Vorgesetzte Monika Throner, Vorständin des Finanzamtes Kufstein/Schwaz: "Da es sich um ein laufendes Verfahren handelt, kann ich dazu nichts sagen."

Etwas auskunftsfreudiger ist mit Josef Wegscheider ein ehemaliger Personalvertreter der Tiroler Finanzbediensteten.

Das ehemalige Mitglied des Zentralausschusses in Wien zeigt kein Verständnis für die Vorgangsweise der Behörde: "W. weiß noch immer nicht, warum er nicht mehr am Arbeitsplatz erwünscht ist. Er erhielt am vergangenen Montag lediglich einen Anruf, dass er sich krankmelden solle."

Das Problem: Der 50-Jährige fühlt sich nicht krank. "Sein Arzt fand auch keinen Grund, warum der Teamleiter nicht arbeitsfähig wäre", wundert sich Wegscheider: "Das wird die Steuerzahler freuen, wenn gesunde Mitarbeiter von der Chefetage ohne eine nähere Angabe von Gründen bei voller Bezahlung in den Krankenstand geschickt werden", schimpft der pensionierte Finanzinsider: "Der Teamleiter erhielt bis jetzt keinen Bescheid, aus dem die Gründe für einen dienstlichen Krankenstand ersichtlich wären."

Michael W. geriet angeblich schon im Herbst ins Visier seiner Vorgesetzten. Der KIAB-Beamte erhielt den dienstlichen Auftrag, sich beim Psychiater einzufinden. Der Amtsdirektor kam der Weisung auch nach. Mit dem Ergebnis, dass ihn der Facharzt angeblich diensttauglich schrieb.

Nach der psychiatrischen Untersuchung kümmerte sich der Teamleiter weiterhin um seine Aufgaben. Bis er am 11. Jänner "krankheitshalber" vom Dienst freigestellt wurde. Ob der Beamte je wieder "gesund" wird, ist unklar. "Das würde W. wohl selbst gerne wissen", sagt dazu der ehemalige Personalvertreter Wegscheider.“

Weiters berichtete die Tiroler Tageszeitung vom 20.01.2010:

„"Wer nicht spurt, muss zum Arzt"

Mitarbeiter gegen Vorgesetzte: Auseinandersetzungen, die bei den Tiroler Finanzbehörden immer öfter beim Psychiater enden.

Innsbruck - "Teamleiter Michael W. ist kein Einzelfall!" Nach dem TT-Bericht über den angeblich vom Dienstgeber verordneten Psychiaterbesuch eines hochrangigen KIAB-Mitarbeiters (Pfuscher-Polizei der Finanzbehörden) meldeten sich mehrere Dienstkollegen zu Wort. Ihr Tenor: "Wer bei der Tiroler Finanz nicht spurt, wird psychiatriert."

Tatsächlich sollen in den vergangenen zwei Jahren fünf Mitarbeiter von der Führungsetage der Tiroler Finanzbehörden zum Psychiater geschickt worden sein. "In fast allen Fällen konnten die Fachärzte keine Beeinträchtigungen feststellen, die den Dienstbetrieb gefährdet hätten", sagt ein Finanzbeamter: "Offenbar sollen die befohlenen Untersuchungen beim Psychiater der Disziplinierung der Betroffenen dienen."

Matthias Jenewein, Personalchef der Tiroler und Vorarlberger Finanzbehörden, will von Disziplinierungsmaßnahmen mit psychiatrischer Hilfe nichts wissen. "Wir sind nur bemüht, das Dienstrecht entsprechend umzusetzen. Wenn gesundheitliche Probleme bei Mitarbeitern festgestellt werden, ist ein ärztliches Gutachten zu beauftragen", so sein pragmatischer Ansatz.

Aber nicht nur die verordneten Psychiater-Besuche sorgen für Unmut bei einigen Innsbrucker Finanzmitarbeitern: "Eigenartig sind auch die zahlreichen Disziplinaranzeigen gegen unliebsame Beamte, die meist ohne Ergebnis bleiben und nur selten mit entsprechenden Verurteilungen und Bestrafungen enden."

Eine angebliche Häufung, die im vergangenen Herbst sogar die Korruptionsstaatsanwaltschaft in Wien befasste. Ein damaliger Personalvertreter hatte einen Vorgesetzten wegen des Verdachts des Amtsmissbrauches angezeigt.

Der Grund: mehrere - angeblich überzogene und nicht gerechtfertigte - Disziplinaranzeigen gegen verschiedene Finanzmitarbeiter.

Personalchef Matthias Jenewein bestreitet eine diesbezügliche Häufung: "Beim Vergleich der entsprechenden Statistiken fallen bei der Tiroler Finanzbehörde nicht mehr Disziplinarfälle an, als in den anderen Bundesländern."“

Selbst der ÖGB in Tirol drückte in einer Presseaussendung sein Missfallen über die Zustände und den Umgang mit Mitarbeitern in der KIAB Tirol aus.

In diesem Zusammenhang richten die unterfertigten Abgeordneten an den Bundesminister für Finanzen nachstehende

Anfrage:

1. Warum wurde der Teamleiter vom Dienst freigestellt?

2. Aus welchen Gründen kam es zu dem zitierten Verfahren?

3. Wer hat dem Teamleiter befohlen sich krank zu melden?

4. Warum musste der Teamleiter sich krank melden, obwohl er laut Arzt gesund ist?

5. Wird hier versucht anständige Ermittler mundtot zu machen?

6. Ist das Engagement der KIAB-Mitarbeiter in Tirol nicht erwünscht?

7. Welche Firmen üben dementsprechend Druck aus, damit die KIAB in Tirol nicht vernünftig arbeiten kann?

8. Gab es Interventionen von Firmen gegen diesen Teamleiter?

9. Wenn ja, von wem?

10. Gab es politische Interventionen gegen diesen Teamleiter?

11. Wenn ja, von wem?

12. Ist die Schwarzarbeitsbekämpfung in Tirol nicht erwünscht?

13. Hat es den dienstlichen Auftrag an den Teamleiter gegeben, sich beim Psychiater einzufinden?

14. Wenn ja, warum?

15. Wie viele Mitarbeiter der KIAB in Tirol haben in den letzten 5 Jahren einen Auftrag bekommen sich beim Psychiater einzufinden?

16. Warum hat es diesen Auftrag gegeben?

17. Wie viele Disziplinaranzeigen gegen Mitarbeiter der KIAB in Tirol gab es in den letzten 5 Jahren auf die Jahre aufgegliedert?

18. Aus welchen Gründen kam es zu den Disziplinaranzeigen?

19. Wer brachte diese Anzeigen ein?

20. Wie viele Disziplinaranzeigen gab es gegen KIAB Mitarbeiter in den letzten 5 Jahren, aufgegliedert auf die einzelnen Bundesländer und Jahre?