446/J XXIV. GP

Eingelangt am 12.12.2008
Dieser Text ist elektronisch textinterpretiert. Abweichungen vom Original sind möglich.

Anfrage

des Abgeordneten Vilimsky

und weiterer Abgeordneter

an die Bundesministerin für Inneres

betreffend Flucht auf Grund einer Straftat

Immer wieder gibt es Medienberichte über Fremde, welche in ihrem Heimatland eine Straftat begangen haben und nun in Österreich um Asyl ansuchen.

Der Sicherheitsbericht 2005 besagt:

(...) Einem Tschetschenen, der in Österreich um Asyl ansuchte, wird von russischer Seite die Beteiligung an zwei Terroranschlägen vorgeworfen. (...)
Ein Verfahren bezüglich des Verdachts auf Mitgliedschaft eines Tschetschenen in einer terroristischen Vereinigung im Kaukasus ist noch Gegenstand von Ermittlungen.
(...)

Österreich gilt neben Belgien, Frankreich, Tschechien und der Schweiz als bevorzugter Zufluchtsort für Straftäter aus Tschetschenien, Georgien und Weißrussland, die international wegen Gewaltdelikten gefahndet werden. Während Belgien, Frankreich und die Schweiz vorwiegend wegen der französischen Sprache (wird in den Schulen gelehrt), gewählt werden, sind Österreich und Tschechien wegen der Asylgesetze bevorzugt. (...)

Erst Anfang Dezember gab es angeblich wieder einen Fall, wobei ein Fremder aus Afghanistan, welcher als Fluchtgrund die Ermordung einer Person angab, in Österreich um Asyl ansuchte.

In diesem Zusammenhang richten die unterfertigten Abgeordneten an die Frau Bundesministerin für Inneres nachstehende

Anfrage:

1. Wie viele Fremde, welche in Österreich im Jahr 2007 um Asyl ansuchten, gaben eine von ihnen im Heimatland verübte Straftat als Fluchtgrund an?

2. Bei wie viele Fremden, welche in Österreich im Jahr 2007 um Asyl ansuchten, ergab sich aus ihrer Einvernahme, dass diese im Heimatland eine Straftat begangen haben?

3. Wie viele davon waren Minderjährige?

4. Bei wie vielen kam es deswegen zu einer Anzeige des Sachverhaltes bei der Staatsanwaltschaft?

5. Welche Maßnahmen wurden von Seiten der Behörden ergriffen, um sicher zu stellen, dass derjenige keine Gefahr für die österreichische Gesellschaft darstellt?

6. Wie vielen davon wurde im Jahr 2007 Asyl gewährt?

7. Wie vielen davon wurde im Jahr 2007 der Status des subsidiär Schutzberechtigten gewährt?

8. Wie viele Fremde, welche in Österreich im Jahr 2007 um Asyl ansuchten, gaben eine von ihnen im Heimatland verübte Straftat als Fluchtgrund an?

9. Bei wie viele Fremden, welche in Österreich im Jahr 2008 um Asyl ansuchten, ergab sich aus ihrer Einvernahme, dass diese im Heimatland eine Straftat begangen haben?

10. Wie viele davon waren Minderjährige?

11. Bei wie vielen kam es deswegen zu einer Anzeige des Sachverhaltes bei der Staatsanwaltschaft?

12. Welche Maßnahmen wurden von Seiten der Behörden ergriffen, um sicher zu stellen, dass derjenige keine Gefahr für die österreichische Gesellschaft darstellt?

13. Wie vielen davon wurde im Jahr 2008 Asyl gewährt?

14. Wie vielen davon wurde im Jahr 2007 der Status des subsidiär Schutzberechtigten gewährt?