4463/J XXIV. GP

Eingelangt am 04.02.2010
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Anfrage

des Abgeordneten Dr. Johannes Hübner

und weiterer Abgeordneter

an den Bundesminister für europäische und internationale Angelegenheiten

betreffend Europäischer Auswärtiger Dienst (EAD)

Mit dem Inkrafttreten des Vertrages von Lissabon ist das Amt eines Europäischen Außenministers eingeführt worden, welches Frau Catherine Ashton zufiel. Diese soll in Personalunion sowohl die Agenden des Hohen Vertreters für die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik als auch die Agenden des Kommissars für Außenbeziehungen übernehmen. Sie soll die Europäische Union zukünftig im Ausland vertreten. Zusätzlich soll sie einen diplomatischen Dienst leiten – den Europäischen Auswärtigen Dienst (EAD). Der EAD soll Delegationen in 125 Ländern umfassen und die neue Ministerin bei der Wahrnehmung ihrer Aufgaben unterstützen. Der EAD wird intensiv mit den diplomatischen Diensten der Mitgliedsstaaten zusammenarbeiten.

In diesem Zusammenhang war unter dem Titel „EU-Beamte kosten uns 500 Millionen Euro!“ in der Zeitschrift „Heute“ vom 18.11.2009 Folgendes zu lesen:

„Ein neuer Ratspräsident, ein eigener „EU-Außenminister“: Mit dem Vertrag von Lissabon stockt die Union nicht nur ihren Polit-Personalstand auf höchster Ebene auf, sondern auch den Beamtenapparat. Denn bis zu 7000 Mitarbeiter wird das Brüsseler Außenministerium haben, ihre Kosten betragen 42 Millionen Euro – pro Monat!

Mit dem so genannten „Hohen Vertreter“, der die neue Stimme der EU werden soll, wird in Brüssel eine überaus üppige Parallelstruktur zu den nationalen Außenministerien aufgebaut.

An eine Streichung der Planstellen in den Mitgliedsländern der EU ist derzeit offenbar nicht gedacht – die Folge: 7000 zusätzliche Beamte in dem ohnehin schon

extrem aufgeblähten Brüsseler Apparat. Sie kosten den Steuerzahler knapp 42 Millionen Euro im Monat und 500 Millionen Euro pro Jahr, wenn man von einem Durchschnittsgehalt von 6000 Euro ausgeht!

Kanzler Faymann: „Alles wird überprüft“

Ob der Bürokratiewahnsinn gestoppt werden kann, ist noch offen. Bundeskanzler Werner Faymann versprach am Montag auf Anfrage von „Heute“: ‚Wenn rund um die neuen Funktionen in der EU alles fertig und geklärt ist, muss man sich das Sparpotenzial genau ansehen.’“

In diesem Zusammenhang richten die nachstehend unterfertigten Abgeordneten an den Bundesminister für europäische und internationale Angelegenheiten folgende

ANFRAGE:

1. Wie wird sich der Personalstand für den EAD zusammensetzen?

2. Können Sie die kolportierte Zahl von „7000 zusätzlichen Beamten“ bestätigen?

3. Wenn nein, wie hoch wird der Personalstand für den EAD tatsächlich sein?

4. Können Sie die kolportierten Personalkosten von „500 Millionen Euro pro Jahr“    bestätigen?

5. Wenn nein, wie hoch werden die Personalkosten für den EAD tatsächlich    sein?

6. Wieviele „Diplomaten“ werden je Mitgliedstaat im EAD tätig sein?

7. Wieviele „Diplomaten“ beabsichtigt Österreich im EAD zu entsenden?

8. Werden im Gegenzug zur Einrichtung der kolportierten „Delegationen des EAD in 125 Ländern“ die österreichischen Vertretungen verkleinert, mit den         Vertretungen anderer europäischer Staaten zusammengelegt      beziehungsweise geschlossen?

9. Falls ja, welche Vertretungen sind dies im Einzelnen?

10. Wenn nein, warum nicht?

11. Mit welchen Mitteln soll der EAD finanziert werden?

12. Wie hoch werden die im Kalenderjahr 2010 anfallenden Kosten für den        gesamten EAD geschätzt?

13. Wie hoch ist hierbei der Kostenanteil Österreichs?

14. Wie hoch werden die im Kalenderjahr 2011 anfallenden Kosten für den        gesamten EAD geschätzt?

15. Wie hoch wird hierbei der Kostenanteil Österreichs sein?

16. Wie hoch ist Ihrer Meinung nach das von Bundeskanzler Faymann im obigen          Artikel erwähnte „Sparpotenzial“?

17. Wieviele Beamte waren bislang für den Hohen Vertreter, Javier Solana, tätig?

18. Werden diese Beamten für Frau Catherine Ashton weiter tätig sein?

19. Wieviele dieser Beamten sind Österreicher?