4466/J XXIV. GP

Eingelangt am 04.02.2010
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Anfrage

 

des Abgeordneten Dr. Johannes Hübner

und weiterer Abgeordneter

an den Bundesminister für Wirtschaft, Familie und Jugend

 

betreffend mögliche Beteiligung Österreichs am Pipelineprojekt South Stream

 

In der Tageszeitung „Der Standard“ vom 20.Jänner 2010 war unter dem Titel „Russlands Gasmonopolist Gazprom rechnet mit einem baldigen Abschluss der Verhandlungen mit Österreich“ folgendes zu lesen:

 

„Russlands Gasmonopolist Gazprom rechnet mit einem baldigen Abschluss der Verhandlungen mit Österreich über die geplante Gaspipeline South Stream, erklärte Gazprom-Chef Alexej Miller gestern, Dienstag. Ziel ist es, ein Regierungsabkommen abzuschließen, das Österreich einen Zugang zu South Stream sicherstellt. Auch Kroatien kann sich laut Miller am Pipeline-Projekt via einer Abzweigung beteiligen, berichtete die russischen Nachrichtenagentur RIA Novosti.

Aus dem österreichischen Wirtschaftsministerium hieß es, dass man noch verhandle, Details wurden aber nicht genannt. Seit Ende November 2009 wird bereits über das Regierungsabkommen mit Russland verhandelt.

Das russisch-italienische Pipelineprojekt South Stream soll jährlich 63 Mrd. Kubikmeter russisches Erdgas bis nach Italien bringen und wäre damit rund doppelt so groß wie die geplante Nabucco-Pipeline unter Federführung der OMV. Russland hat bereits mit Bulgarien, Serbien, Ungarn, Griechenland und Slowenien zwischenstaatliche Abkommen geschlossen. Die Baukosten werden auf 25 Mrd. Euro geschätzt.

An dem Projekt sind derzeit Gazprom und der italienische Gasversorger ENI je zur Hälfte beteiligt. Auch der französische Stromkonzern Electricite de France (EdF) wird sich an dem Projekt beteiligen. Über die Höhe wird noch zwischen Paris und Moskau verhandelt. Die ersten Lieferungen sind für 2013 vorgesehen.“

 

In diesem Zusammenhang richten die nachstehend unterfertigten Abgeordneten an den Bundesminister für Wirtschaft, Familie und Jugend folgende

 

 

ANFRAGE:

 

  1. Kollidieren die Ziele der EU-Versorgungssicherheitspolitik, die bislang der Nabucco-Pipeline eine Top-Priorität eingeräumt hat, mit der möglichen Beteiligung Österreichs an South Stream?

 

  1. Wenn nein, warum nicht?

 

  1. Welche Strategien werden mittelfristig bis zu einer möglichen Beteiligung an South Stream gefahren, um Versorgungsengpässe zu verringern?

 

  1. Wie ist der Stand der Verhandlungen?

 

  1. Auf welchen Zeitrahmen zielt das österreichisch-russische Regierungsabkommen ab?

 

  1. Zielt das österreichisch-russische Regierungsabkommen auf eine Beteiligung oder auf einen bloßen Liefervertrag ab?

 

  1. Mit welchen Vertragsvereinbarungen werden die Interessen Österreichs auf pünktliche und vollständige Leistung sichergestellt?

 

  1. Wie werten Sie die Ankündigung Turkmenistans, sich entweder durch bereits existierende iranische Pipelines oder mittels noch zu bauender trans-kaspischer Pipelines an der Nabucco-Pipeline beteiligen zu wollen hinsichtlich der Wirtschaftlichkeit von South Stream?

 

  1. Wie kann die Versorgungssicherheit von South Stream hinsichtlich der Gasdurchleitung durch Bulgarien gewährleistet werden?

 

  1. Wie kann die Versorgungssicherheit von South Stream hinsichtlich der Gasdurchleitung durch Serbien gewährleistet werden?

 

  1. Ist ihnen eine Stellungsnahme der OMV zu South Stream bekannt?

 

  1. Wenn ja, wie lautet diese?

 

  1. Wenn nein, werden Sie eine solche einholen und veröffentlichen?