4470/J XXIV. GP

Eingelangt am 04.02.2010
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ANFRAGE

der Abgeordneten Moser, Freundinnen und Freunde

an den Bundesminister für Finanzen

betreffend Tätigkeiten von Ernst Karl Plech

Im Zusammenhang und als Folge der Constantia- und BUWOG-Affären sind in den letzten Wochen unglaubliche und aufklärungsbedürftige Geldtransaktionen und Interessengeflechte aufgetreten. Eine Bereinigung der ehemaligen Ära Grasser durch die jeweiligen Nachfolger im Amt ist dringend erforderlich.

Die Staatsanwaltschaft Wien durchleuchtet seit Wochen die Hintergründe mehrerer Immobiliengeschäfte der Ära Grasser, an denen Vertraute und Geschäftspartner des Ministers blendend verdient haben sollen: der Immobilienmakler Ernst Karl Plech, der frühere FPÖ-Generalsekretär Walter Meischberger und der PR-Berater Peter Hochegger. Die Justiz ermittelt unter anderem wegen Steuerhinterziehung, mutmaßlichen Amtsmissbrauchs und der Anstiftung dazu.

Vor allem durch die zuletzt zutage getretene Linzer Provisionsaffäre im Zusammenhang mit dem Terminaltower sind die Rollen und Verantwortlichkeiten des ehemaligen BM f.Finanzen Grasser, des Baukonzerns Porr und weiterer Personen erst weiter gerichtlich abzuklären. Auch hier sollen lt. Presseberichten der "Liegenschaftsberater" von Grasser, Ernst Karl Plech eine Vermittlerrolle gespielt haben.

Eine derartige Vermittlerrolle war lt. Presseberichten auch schon bei der Absiedlung des BMfF und dem Abriss des auf der Kärntnerstraße gelegenen Traktes des Finanzministeriums, einem Gebäude, das übrigens total neu renoviert und thermotechnisch auf dem letzten Stand adaptiert wurde, der Fall.  Im Zusammenhang mit dem Projekt Finanzministerium und mit der daran anschließenden Übersiedlung und der in die Transaktion eingebundenen Bundesgebäude Wien I , Riemergasse 4 und 7 , (ehemaliges Handelsgericht) hat Plech eine Vermittlungsprovision in Höhe von 607.476 € kassiert.

Wie auch beim Linzer Projekt wurden die zuständigen Beamten ausgeschaltet. Beim Projekt Finanzministerium wurde die Gestion Plech unter Anordnung der Geheimnispflicht übertragen.(Wiener Projekt mit BMF G Zl.1900150/W7-I/5/02 v. 27.2.2002).

Nach einem Bericht der Tageszeitung Österreich v. 31.1.2010 soll Plech, er war damals stellvertretender Aufsichtsratsvorsitzender der BIG, von einer  deutschen Unternehmerfamilie 3,7 Mill.€ als Erfolgsprovision im Vorfeld des Verkaufes der Immobilie Kärntnerstr. 27-33 gefordert haben. Der Zuschlag ging dann 2005 an diese Gruppe. Für Plech, der bestreitet und für die anderen beteiligten Personen gilt die Unschuldsvermutung.

Nunmehr sollen alle Wiener Finanzämter verkauft und die Behörden in ein Bürogebäude Wien Mitte übersiedelt werden.

Alle diese Maßnahmen geben Anlass zur Befürchtung, dass ein weiteres Liegenschaftsgroßprojekt der Finanzverwaltung in einem ähnlichen Interessengeflecht angedacht und entwickelt wurde.

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgende

ANFRAGE:

1.       Wie lange war K.E.Plech im Aufsichtsrat der BIG tätig?

2.       a)      Wer hat seine Bestellung in dieses Gremium veranlasst?

          b)      Sind Ihnen die neuen Vorwürfe gegen Plech bekannt? Halten Sie seine Tätigkeit mit der Funktion eines stellvertretenden BIG-Ausichtsratschefs für vertretbar?

3.       Wer hat die Provisionen im Zusammenhang mit der Übersiedlung der Gerichtsdienststellen in den City-Tower veranlasst?

4.       War Plech in das Projekt Linzer Terminaltower einbezogen?

5.       Wenn ja, wer hat das veranlasst bzw. genehmigt?

6.       Hat er dafür Provisionen erhalten? Wenn ja, wie hoch?

7.       Welche weiteren "Dienstleistungen" hat Plech für das BMfF durchgeführt?

8.       Hat der Baukonzern Porr an der Entwicklung des Wien-Mitte-Projektes der BAI mitgewirkt?

9.       Waren bzw. werden Plech und die von diesem gemeinsam mit Grasser gegründeten Firma miteingebunden?

10.     Um welche Wiener Finanzamtsliegenschaften, die verkauft werden wollen, handelt es sich?

11.     Gibt es Kaufpreisüberlegungen?

12.     Liegen dem Projekt Kosten- bzw. Nutzenanalysen zugrunde.?

13.     Wenn ja, zu welchem Ergebnis kamen Sie?

14.     Halten Sie ein zentrales, großes Wiener Finanzamt mit dem Grundsatz der Bürgerorientierung für vereinbar?