4473/J XXIV. GP

Eingelangt am 04.02.2010
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ANFRAGE

 

 

des Abgeordneten Pilz, Freundinnen und Freunde

 

an den Bundesminister für Landesverteidigung und Sport

 

betreffend Selbstmorde im Assistenzeinsatz

 

 

In einem Interview mit der Zeitung „Furche“ stellte der Staatssekretär im Finanzministerium, Reinhold Lopatka, folgenden Vergleich über die Rechtfertigung des Assistenzeinsatzes im Grenzraum an:

 

„Man zählt ja – überspitzt formuliert - mehr Selbstmorde von jungen Grenzsoldaten als Aufgriffe."

 

Diese Aussage fand medial große Beachtung, und wurde insbesondere von Ihnen als „geschmacklos“ kritisiert.

 

Das Problem von Selbstmorden im Assistenzeinsatz an der Grenze, offenbar direkt verbunden mit dem leichten Zugang zu Schusswaffen mit scharfer Munition, ist bekannt, aktuelle Zahlen liegen jedoch öffentlich derzeit nicht vor.

 

 

 

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgende

 

 

ANFRAGE:

 

 

  1. Wie viele Selbstmorde von Grundwehrdienern im Assistenzeinsatz hat es im Jahr 2004 gegeben?
  2. Wie viele Personen, die rechtswidrig die österreichischen Grenzen überschritten hatten, wurden 2004 von SoldatInnen im Assistenzeinsatz festgestellt und bei den zuständigen Behörden gemeldet? („Aufgegriffen“)
  3. Wie viele Selbstmorde von Grundwehrdienern im Assistenzeinsatz hat es im Jahr 2005 gegeben?
  4. Wie viele Personen, die rechtswidrig die österreichischen Grenzen überschritten hatten, wurden 2005 von SoldatInnen im Assistenzeinsatz festgestellt und bei den zuständigen Behörden gemeldet? („Aufgegriffen“)
  5. Wie viele Selbstmorde von Grundwehrdienern im Assistenzeinsatz hat es im Jahr 2006 gegeben?
  6. Wie viele Personen, die rechtswidrig die österreichischen Grenzen überschritten hatten, wurden 2006 von SoldatInnen im Assistenzeinsatz festgestellt und bei den zuständigen Behörden gemeldet? („Aufgegriffen“)
  7. Wie viele Selbstmorde von Grundwehrdienern im Assistenzeinsatz hat es im Jahr 2007 gegeben?
  8. Wie viele Personen, die rechtswidrig die österreichischen Grenzen überschritten hatten, wurden 2007 von SoldatInnen im Assistenzeinsatz festgestellt und bei den zuständigen Behörden gemeldet? („Aufgegriffen“)
  9. Wie viele Selbstmorde von Grundwehrdienern im Assistenzeinsatz hat es im Jahr 2008 gegeben?
  10. Wie viele Personen, die rechtswidrig die österreichischen Grenzen überschritten hatten, wurden 2008 von SoldatInnen im Assistenzeinsatz festgestellt und bei den zuständigen Behörden gemeldet? („Aufgegriffen“)
  11. Wie viele Selbstmorde von Grundwehrdienern im Assistenzeinsatz hat es im Jahr 2009 gegeben?
  12. Wie viele Personen, die rechtswidrig die österreichischen Grenzen überschritten hatten, wurden 2009 von SoldatInnen im Assistenzeinsatz festgestellt und bei den zuständigen Behörden gemeldet? („aufgegriffen“)?
  13. Warum wird der verfassungswidrige Assistenzeinsatz trotz sicherheitspolitischer Sinnlosigkeit und trotz der Selbstmorde von Präsenzdienern nicht beendet?
  14. Warum brechen Sie weiterhin die Verfassung?
  15. Warum gefährden Sie weiterhin Leben und Gesundheit von Präsenzdienern?
  16. Warum gehen Sie und die burgenländische SPÖ unter dem Titel „subjektives Sicherheitsgefühl“ für das „gesunde Volksempfinden“ über Leichen?