Eingelangt am 04.02.2010
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ANFRAGE
des Abgeordneten Pilz, Freundinnen
und Freunde
an den Bundesminister für
Landesverteidigung und Sport
betreffend Selbstmorde im
Assistenzeinsatz
In einem Interview mit der Zeitung „Furche“
stellte der Staatssekretär im Finanzministerium, Reinhold Lopatka,
folgenden Vergleich über die Rechtfertigung des Assistenzeinsatzes im
Grenzraum an:
„Man zählt ja –
überspitzt formuliert - mehr Selbstmorde von jungen Grenzsoldaten als Aufgriffe."
Diese Aussage fand medial große Beachtung, und wurde
insbesondere von Ihnen als „geschmacklos“ kritisiert.
Das Problem von Selbstmorden im Assistenzeinsatz an der
Grenze, offenbar direkt verbunden mit dem leichten Zugang zu Schusswaffen mit
scharfer Munition, ist bekannt, aktuelle Zahlen liegen jedoch öffentlich
derzeit nicht vor.
Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgende
ANFRAGE:
- Wie viele Selbstmorde von
Grundwehrdienern im Assistenzeinsatz hat es im Jahr 2004 gegeben?
- Wie viele Personen, die rechtswidrig die
österreichischen Grenzen überschritten hatten, wurden 2004 von
SoldatInnen im Assistenzeinsatz festgestellt und bei den zuständigen
Behörden gemeldet? („Aufgegriffen“)
- Wie viele Selbstmorde von Grundwehrdienern im
Assistenzeinsatz hat es im Jahr 2005 gegeben?
- Wie viele Personen, die rechtswidrig die
österreichischen Grenzen überschritten hatten, wurden 2005 von
SoldatInnen im Assistenzeinsatz festgestellt und bei den zuständigen
Behörden gemeldet? („Aufgegriffen“)
- Wie viele Selbstmorde von Grundwehrdienern im Assistenzeinsatz
hat es im Jahr 2006 gegeben?
- Wie viele Personen, die rechtswidrig die
österreichischen Grenzen überschritten hatten, wurden 2006 von
SoldatInnen im Assistenzeinsatz festgestellt und bei den zuständigen
Behörden gemeldet? („Aufgegriffen“)
- Wie viele Selbstmorde von Grundwehrdienern im
Assistenzeinsatz hat es im Jahr 2007 gegeben?
- Wie viele Personen, die rechtswidrig die
österreichischen Grenzen überschritten hatten, wurden 2007 von
SoldatInnen im Assistenzeinsatz festgestellt und bei den zuständigen
Behörden gemeldet? („Aufgegriffen“)
- Wie viele Selbstmorde von Grundwehrdienern im
Assistenzeinsatz hat es im Jahr 2008 gegeben?
- Wie viele Personen, die rechtswidrig die
österreichischen Grenzen überschritten hatten, wurden 2008 von
SoldatInnen im Assistenzeinsatz festgestellt und bei den zuständigen
Behörden gemeldet? („Aufgegriffen“)
- Wie viele Selbstmorde von Grundwehrdienern im
Assistenzeinsatz hat es im Jahr 2009 gegeben?
- Wie viele Personen, die rechtswidrig die
österreichischen Grenzen überschritten hatten, wurden 2009 von
SoldatInnen im Assistenzeinsatz festgestellt und bei den zuständigen
Behörden gemeldet? („aufgegriffen“)?
- Warum wird der verfassungswidrige Assistenzeinsatz trotz
sicherheitspolitischer Sinnlosigkeit und trotz der Selbstmorde von
Präsenzdienern nicht beendet?
- Warum brechen Sie weiterhin die Verfassung?
- Warum gefährden Sie weiterhin Leben und Gesundheit
von Präsenzdienern?
- Warum gehen Sie und die burgenländische SPÖ
unter dem Titel „subjektives Sicherheitsgefühl“ für
das „gesunde Volksempfinden“ über Leichen?