4475/J XXIV. GP

Eingelangt am 04.02.2010
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ANFRAGE

der Abgeordneten Moser, Freundinnen und Freunde

an den Bundesminister für Wirtschaft, Familie und Jugend

betreffend Tätigkeiten von Ernst Karl Plech

Im Zusammenhang und als Folge der Constantia- und BUWOG-Affären sind in den letzten Wochen unglaubliche und aufklärungsbedürftige Geldtransaktionen und Interessengeflechte aufgetreten. Eine Bereinigung der ehemaligen Ära Grasser durch die jeweiligen Nachfolger im Amt ist dringend erforderlich.

Die Staatsanwaltschaft Wien durchleuchtet seit Wochen die Hintergründe mehrerer Immobiliengeschäfte der Ära Grasser, an denen Vertraute und Geschäftspartner des Ministers blendend verdient haben sollen: der Immobilienmakler Ernst Karl Plech, der frühere FPÖ-Generalsekretär Walter Meischberger und der PR-Berater Peter Hochegger. Die Justiz ermittelt unter anderem wegen Steuerhinterziehung, mutmaßlichen Amtsmissbrauchs und der Anstiftung dazu.

Vor allem durch die zuletzt zutage getretene Linzer Provisionsaffäre im Zusammenhang mit dem Terminaltower sind die Rollen und Verantwortlichkeiten des ehemaligen BM f.Finanzen Grasser, des Baukonzerns Porr und weiterer Personen erst weiter gerichtlich abzuklären. Auch hier sollen lt. Presseberichten der "Liegenschaftsberater" von Grasser, Ernst Karl Plech eine Vermittlerrolle gespielt haben.

Eine derartige Vermittlerrolle war lt. Presseberichten auch schon bei der Absiedlung des BMfF und dem Abriss des auf der Kärntnerstraße gelegenen Traktes des Finanzministeriums, einem Gebäude, das übrigens total neu renoviert und thermotechnisch auf dem letzten Stand adaptiert wurde, der Fall. Im Zusammenhang mit dem Projekt Finanzministerium und mit der daran anschließenden Übersiedlung und der in die Transaktion eingebundenen Bundesgebäude Wien I , Riemergasse 4 und 7 , (ehemaliges Handelsgericht) hat Plech eine Vermittlungsprovision in Höhe von 607.476 € kassiert.

Wie auch beim Linzer Projekt wurden die zuständigen Beamten ausgeschaltet. Beim Projekt Finanzministerium wurde die Gestion Plech unter Anordnung der Geheimnispflicht übertragen.(Wiener Projekt mit BMF G Zl.1900150/W7-I/5/02 v. 27.2.2002).

Nach einem Bericht der Tageszeitung Österreich v. 31.1.2010 soll Plech, er war damals stellvertretender Aufsichtsratsvorsitzender der BIG, von einer  deutschen Unternehmerfamilie 3,7 Mill.€ als Erfolgsprovision im Vorfeld des Verkaufes der Immobilie Kärntnerstr. 27-33 gefordert haben. Der Zuschlag ging dann 2005 an diese Gruppe. Für Plech, der bestreitet,

und für die anderen beteiligten Personen gilt die Unschuldsvermutung.

Nunmehr sollen alle Wiener Finanzämter verkauft und die Behörden in ein Bürogebäude Wien Mitte übersiedelt werden.

Alle diese Maßnahmen geben Anlass zur Befürchtung, dass ein weiteres Liegenschaftsgroßprojekt der Finanzverwaltung in einem ähnlichen Interessengeflecht angedacht und entwickelt wurde.

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgende

ANFRAGE:

1.       Wie lange war K.E.Plech im Aufsichtsrat der BIG tätig?

2.       Wer hat seine Bestellung in dieses Gremium veranlasst?

3.       Wer hat die Provisionen im Zusammenhang mit dem Projekt Finanzministerium-/Gerichtsgebäude Riemergasse 4 und 7 genehmigt?

4.       Waren diese Provisionen überhaupt zulässig, weil ja das von der Fa. Porr errichtete Gebäude für die bevorstehende Übersiedlung ohnehin bekannt gewesen ist?

5.       Hat Plech in der Folge die Liegenschaften in der Riemergasse 4 u. 7 zum Verkauf bzw. zur Vermietung angeboten? In wessen Auftrag wurde er tätig?

6.       a)      Wie erfolgte der Verkauf der Liegenschaften Kärntnerstr. 27-33?

b)      Welche Rolle hatte dabei Plech inne?

7.       a)      Welche weiteren Provisionen bzw. Gebühren bezog Plech vom Bundesministerium für Wirtschaft bzw. von der BIG?

b)      Welche weiteren Tätitgkeiten hat Plech für Bauten bzw. die BIG durchgeführt?

8.       Hat der Baukonzern PORR an der Planung und Errichtung des Projektes Wien Mitte der BAI mitgewirkt?

9.       Welche Wiener Finanzamtsliegenschaften bzw.- gebäude sind in die Transaktion eingebunden?

10.     Welche Verkaufsüberlegungen liegen vor?

11.     Welche Kosten- Nutzenanalysen liegen vor?

12.     Waren bzw. werden Plech oder die von diesem gemeinsam mit Grasser gegründete Liegenschaftsfirma eingebunden?