4481/J XXIV. GP

Eingelangt am 09.02.2010
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ANFRAGE

der Abgeordneten Moser, Freundinnen und Freunde

an den Bundesminister für Finanzen

betreffend Einmietung von Bundesbehörden und –institutionen  am Beispiel der Finanzämter in Linz und Wien

Mit dem Verkauf bundeseigener Liegenschaften an die  BIG und den damit verbundenen  Mietzahlungen unterliegt das Immobilien-Management des Bundes und seiner einzelnen Behörden bzw. Institutionen den Gesichtspunkten maximaler Nutzungs-Effzienz. Durch die zusätzliche Möglichkeit, Räumlichkeiten auch bei Privaten anzumieten, verstärkt sich einerseits die Konkurrenzsituation für die BIG, was auch zu verbesserten Angeboten und Dienstleistungen führt. Anderseits entgehen dem Bund in Form seiner 100-Prozent-Tochter, der BIG, bei Fremdeinmietungen Mieterträge. Außerdem muss für die freigewordenen Räumlichkeiten eine adäquate Verwertung gefunden werden. Im Verkaufsfall entsteht zwar ein Einmalerlös, der langfristig jedoch meist geringer ausfällt als weitere Einnahmen durch eine Vermietung bzw als zukünftige Mietkosten .

Beispielsweise entgehen der BIG durch die Einmietung der Finanzämter und -dienststellen im Linzer Terminal-Tower monatlich erhebliche Summen, die nicht durch Einnahmen in den frei gewordenen Gebäuden gedeckt sind. Das Gebäude in der Zollamtsstraße soll nun verkauft werden.

Quasi hinter dem Rücken der BIG spielte sich die „Standortsuche“ für die Zentralisierung der Wiener Bezirks-Finanzämter ab.

Neben der Kritik an der Grundsatzentscheidung, Standortkonzentrationen gegen den Willen der Betroffenen und Einmietungen bei Privaten ( d.h. Steuergeldabflüsse) vorzunehmen, erhebt sich die Frage, wie und unter welchen Umständen diese dem Vermögen und Gesamt-Budget der Republik abträglichen Entscheidungen herbeigeführt wurden.

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgende

ANFRAGE:

1. Wie viele und welche Behörden Ihres Ressorts sind bei welchen Privaten seit 2005 eingemietet?

2. Aus welchen Gründen griff man jeweils nicht auf Angebote der BIG  zurück?

3. Wie können Sie die Fremdeinmietungen mit dem Grundsätzen der Sparsam- und Nachhaltigkeit Ihres Ressorts und den Interessen der BIG, deren Eigentümer Sie sind, vereinbaren?

4. In welcher Höhe entgingen der BIG Einnahmen in Linz durch die Einmietung im Terminal-Tower am Bahnhof?

5. Wie hoch liegt derzeit die Quadratmetermiete inkl. Betriebskosten im Terminal-Tower?

6. Wann begannen die Überlegungen zur Zusammenlegung der 11 Wiener Bezirksfinanzämter in Ihrem Ressort?

7. Wann wurde der Beschluss in Ihrem Ressort gefasst, 11 Wiener Bezirksfinanzämter in Wien Mitte zu konzentrieren?

8. Warum erfolgte keine Ausschreibung?

9. Warum wurde kein Angebot bei der BIG eingeholt?

10. Warum wurden keine Alternativ-Standorte evaluiert?

11. Wann wurde der (Miet)-Vertrag mit der Bank-Austria-Immobilien-GmbH geschlossen?

12. Wann wurde mit dem Bau begonnen?

13. Lagen zur Zeit des Vertrags-Abschlusses bereits konkrete Lagepläne für einzelnen Büroräumlichkeiten vor?

14. Gab es im Vertrag mit der BAI Abmachungen, bei denen die Wünsche des Ressorts für Einmietungen berücksichtigt wurden?

15. Wie hoch liegt die durchschnittliche  Quadratmetermiete inkl. Betriebskosten in den Bezirksfinanzämtern derzeit?

16. Wie hoch wird die zukünftige Miete inkl. Betriebskosten im Finanzzentrum Wien Mitte sein?

17. Derzeit sollen nach Medienberichte Areale mit 90.000 m2 bei der BIG für die Finanzämter in Wien gemietet sein. Wieviel Fläche soll in Zukunft in Wien Mitte gemietet werden?

18. Welche Verwertungskonzepte gibt es für die dann ungenützten Bezirksfinanzämter der BIG?

19. Wie hoch werden die Mietausfälle kalkuliert?