Parlamentarische Materialien

4502/J XXIV. GP

Eingelangt am 10.02.2010
Dieser Text ist elektronisch textinterpretiert. Abweichungen vom Original sind möglich.

Anfrage

der Abgeordneten Mag. Johann Maier

und GenossInnen

an den Bundesminister für Wirtschaft, Familie und Jugend

betreffend „Heizöl und Treibstoffe (Benzin und Diesel) - Betrug an Tankstellen und bei

Heizöllieferungen?“

Mit der AB 4802/XXIII.GP vom 09.09.2008 wurden die Fragen des Fragestellers Mag.
Johann Maier und GenossInnen zur Anfrage „Heizöl und Treibstoffe (Benzin und Diesel) -
Betrug an Tankstellen und bei Heizöllieferungen?“ beantwortet.

Aus systematischen Gründen werden ähnliche Fragen wieder gestellt, um die aktuellen
Zahlen und Informationen für diese Jahre 2008 und 2009 zu erhalten.

Die unterzeichneten Abgeordneten richten an den Bundesminister für Wirtschaft, Familie und
Jugend nachstehende

Anfrage:

1. Welche Toleranzen (Fehlergrenzen) sind derzeit in Österreich bei der Abgabe von
Treibstoff (Benzin, Diesel, etc.) an den Tankstellen eichrechtlich zulässig?

2. Wie werden diese Toleranzen (Fehlergrenzen) berechnet und wie sieht dies konkret bei der
Abgabe von 50 l Treibstoff (Benzin, Diesel) an Tankstellen aus?

3. Wie oft wurden 2008 und 2009 die Messgeräte bei Tankstellen sowohl für die Abgabe von
Treibstoffen als auch für Heizöl eichrechtlich überprüft (Aufschlüsselung auf Jahre)?

4. Bei wie vielen dieser überprüften Messgeräte war in diesen beiden Jahren die
Eichgültigkeitsdauer von 2 Jahren nicht mehr gegeben (Aufschlüsselung auf Jahre)?

5. Bei wie vielen Messgeräten wurde in diesen Jahren jeweils die Fehlergrenze von -0,5 %
überschritten (Aufschlüsselung auf Jahre und Bundesländer)?

6. Wie viele Messgeräte haben in diesen Jahren die Verkehrsfehlergrenze von -1 %
überschritten (Aufschlüsselung auf Jahre und Bundesländer)?

7. Welche behördlichen Maßnahmen wurden in diesen Fällen durch die Eichämter ergriffen?
In welcher Form wurden die Probleme beseitigt?

Wie viele Messgeräte durften nicht mehr verwendet werden (Aufschlüsselung auf Jahre
und Bundesländer)?

8. Wie oft wurden 2008 und 2009 die Messgeräte bei Heizöltankwägen eichrechtlich
überprüft (Aufschlüsselung auf Jahre und Bundesländer)?

9. Bei wie vielen Messgeräten wurde in diesen Jahren jeweils die Fehlergrenze von -0,5 %
überschritten (Aufschlüsselung auf Jahre und Bundesländer)?

10. Wie viele Messgeräte haben in diesen Jahren die Verkehrsfehlergrenze von -1 %
überschritten (Aufschlüsselung auf Jahre und Bundesländer)?

11. Welche behördlichen Maßnahmen wurden in diesen Fällen durch die Eichämter ergriffen?
In welcher Form wurden die Probleme beseitigt?

Wie viele durften nicht mehr verwendet werden (Aufschlüsselung auf Jahre und
Bundesländer)?