4504/J XXIV. GP

Eingelangt am 10.02.2010
Dieser Text ist elektronisch textinterpretiert. Abweichungen vom Original sind möglich.

Anfrage

der Abgeordneten Kai Jan Krainer, Genossinnen und Genossen

an den Bundesminister für Finanzen

betreffend „Weiterbehandlung der Daten der ersten Liechtensteiner Steuer-CD“

Die Debatte um den Ankauf einer vom deutschen Bundesnachrichtendienst erworbenen CD mit Datensätzen von SteuerhinterzieherInnen ist nicht die erste Debatte in dieser Causa: Bereits Anfang 2008 wurde dem deutschen Bundesnachrichtendienst eine CD mit Daten mehrerer Personen zugespielt, die im Verdacht standen über Konten im Fürstentum Liechtenstein beträchtliche Summen nicht in der Bundesrepublik Deutschland versteuert zu haben. Medienberichten zu Folge waren auf dieser CD auch 150 Datensätze von Steuerpflichtigen aus Österreich enthalten.

Ihr Vorgänger BM Mag. Molterer kündigte damals an, er werde die Daten „gründlich prüfen und jedem Verdachtsfall konsequent nachgehen“, denn auch die Zusammenarbeit mit den deutschen Behörden funktioniere „reibungslos“. Bereits kurz darauf berichtete die Tageszeitung „Österreich“ in ihrer Online-Ausgabe vom 4. April 2008 unter Berufung auf einen Sprecher des Ministeriums von 57 Selbstanzeigen. Im Sommer 2008 berichtete das Nachrichtenmagazin „Format“ bereits von „zumindest 180 österreichischen Namen“ auf der CD, im Winter 2008 von „54 Personen mit keiner oder zu später Selbstanzeige“. Im April 2009 berichtete „News“ von ersten Strafzahlungen und über 100 Selbstanzeigen. Die Gesamtzahlen und der Stand bzw. Abschluss der Verfahren sind dem Nationalrat und der Öffentlichkeit noch nicht zugegangen.

Die unterfertigenden Abgeordneten stellen daher die folgende Anfrage:

1. Wie viele Datensätze von ÖsterreicherInnen bzw. in Österreich steuerpflichtigen Personen befanden sich auf der im obigen Text angesprochenen - dem BMF im Jahre 2008 zugänglich gemachten - „Liechtenstein-CD“?

2. Wie viele von diesen auf der CD genannten ÖsterreicherInnen bzw. in Österreich    steuerpflichtige    Personen    haben    bis   zum    heutigen   Tag Selbstanzeige erstattet?

3. Wie viele ÖsterreicherInnen bzw. in Österreich steuerpflichtige Personen, die nicht auf besagter CD genannt wurden, haben nach dem Bekanntwerden des Verkaufes der CD an den Bundesnachrichtendienst bis zum heutigen Tage Selbstanzeige  wegen   Steuerdelikten   im  Zusammenhang  mit  Konten   in Liechtenstein erstattet?

4. Wie viele von diesen Personen haben bis zum heutigen Tag in Österreich ihre Steuern  nachbezahlt und in welcher Höhe wurden Steuernachzahlungen getätigt?

5. Bei wie vielen Personen wurde die Grenze von 75.000 Euro überschritten?

6. Gegen wie viele von diesen auf der CD genannten ÖsterreicherInnen bzw. in Österreich    steuerpflichtige    Personen    wurde    ein    Finanzstrafverfahren eingeleitet?

7. Wie   viele   von    diesen    Verfahren   wurden    bis   zum    heutigen   Tage abgeschlossen?

8. Wie viele Personen wurden zu Geldstrafen verurteilt?

9. Gegen  wie  viele   Personen  wurde  die  Anzeige  zurückgelegt  oder  das Verfahren eingestellt? Aus welchen Gründen wurden die Verfahren jeweils eingestellt?

10. In wie vielen Fällen wurden diversionielle Maßnahmen ergriffen?

11. Gegen wie viele Personen wurde ein Verfahren aufgrund von Verjährung nicht aufgenommen?

12. Wie hoch wären die gesetzlich zu leistenden Steuerzahlungen der in Frage 11 genannten Personen gewesen?

13. Wie hoch war das Gesamtvolumen der auf den Liechtensteiner Konten geparkten Vermögen?

14. Wie hoch sind die Steuereinnahmen zu beziffern, die dem Österreichischen Fiskus dadurch entgangen wären?

15. Wie hoch sind die bis zum heutigen Tag geleisteten Steuernachzahlungen der betroffenen Personen?

16. Wie hoch sind die bis zum heutigen Tag ausgesprochenen Geldstrafen gegen die betroffenen Personen?

17. Welcher Schaden ist dem Österreichischen Fiskus summa summarum bis zum heutigen Tag entstanden?