4508/J XXIV. GP

Eingelangt am 11.02.2010
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Anfrage

der Abgeordneten Mag. Johann Maier

und GenossInnen

an die Bundesministerin für Justiz

betreffend „StPO-Novelle: Strafprozess und Privatbeteiligung - Entwicklung 2009"

Mit der AB 1891/XXIV.GP vom 26.06.2009 wurden die Fragen des Fragestellers Abg. Mag.
Johann Maier und Genossinnen zur Anfrage betreffend „Strafprozess und Privatbeteiligung -
Entwicklung 2008" beantwortet.

Auch einige gerichtliche Entscheidungen liegen zwischenzeitig dazu bereits vor. So kann aus
§ 67 Abs. 5 StPO eine - im Interesse der Verfahrensökonomie und der Vermeidung unnötiger
Prozeßkosten bestehende - Verpflichtung zu möglichst frühzeitiger Zurückweisung
unzulässiger Privatbeteiligtenanschlüsse abgeleitet werden.

Die unterzeichneten Abgeordneten richten an die Bundesministerin für Justiz nachstehende

Anfrage:

1. Wie viele geschädigte Personen haben sich im Jahr 2009 einem Strafverfahren als
Privatbeteiligte angeschlossen?

2. In wie vielen Fällen kam es in diesem Jahr zu einem rechtskräftigen (Teil)-Zuspruch?

3. Welche Ersatz- oder Entschädigungsbeiträge wurden in diesem Jahr zugesprochen?

4. Wie viele geschädigte Personen haben sich im Jahr 2009 einem Strafverfahren als
Privatbeteiligte nach § 67 StPRG angeschlossen (Aufschlüsselung auf Bezirks- und
Landesgerichte)?

5. In wie vielen Fällen kam es mit Abschluss dieser Strafverfahren mit Urteil zu einem
(Teil-) Zuspruch (Aufschlüsselung auf Bezirks- und Landesgerichte)?

6. Welche Ersatz- oder Entschädigungsbeträge wurden 2009 zugesprochen?

7. Wie viele geschädigte Personen (Privatbeteiligte) wurden 2009 zur Durchsetzung von
Ersatzansprüchen auf den Zivilrechtsweg verwiesen (Aufschlüsselung auf Bezirks-
und Landesgerichte)?

8. Wie viele geschädigte Anleger haben sich im Jahr 2009 einem Strafverfahren als
Privatbeteiligte nach § 67 StPRG angeschlossen (Aufschlüsselung auf Bezirks- und
Landesgerichte)?

9. In wie vielen Fällen kam es nach Abschluss von Strafverfahren mit Urteil zu einem
(Teil-) Zuspruch (Aufschlüsselung auf Bezirks- und Landesgerichte)?

10. Welche Ersatz- bzw. Entschädigungsbeträge wurden im Jahr 2009 geschädigten
Anlegern zugesprochen?

11. Wie viele geschädigte Anleger wurden auf den Zivilrechtsweg verwiesen
(Aufschlüsselung auf Bezirks- und Landesgerichte)?

12. Wie oft wurde 2009 zwischen Privatbeteiligte und Beschuldigte im Rahmen eines
gerichtlichen Hauptverfahrens ein Vergleich geschlossen?

13. Wie beurteilten Sie aktuell die mit dem Strafprozessreformgesetz normierte
Verbesserung der Position von Geschädigten in einem Strafverfahren, insbesondere
bei den Verfahrensrechten?

14. Soll es im Zuge der Evaluierung der Strafprozessreform zu diesbezüglichen
Veränderungen kommen?

Wenn ja, worin sollen diese liegen?