4510/J XXIV. GP

Eingelangt am 11.02.2010
Dieser Text ist elektronisch textinterpretiert. Abweichungen vom Original sind möglich.

Anfrage

der Abgeordneten Mag. Johann Maier

und GenossInnen

an die Bundesministerin für Inneres

betreffend „Internetkriminalität - Strafdelikte durch IT-Medium im Jahr 2009“

Mit der AB 508/XXIV.GP vom 13.02.2009 wurden die Fragen der Abg. Mag. Maier und
GenossInnen zur Anfrage „Internetkriminalität - Strafdelikte durch ein IT-Medium“ beantwortet.

Aus systematischen Gründen werden dieselben Fragen wieder gestellt, um die aktuellen Zahlen
und Informationen für das Jahr 2009 zu erhalten.

Die unterzeichneten Abgeordneten richten daher an die Bundesministerin für Inneres
nachstehende

Anfrage:

1. Wie viele Fälle mit Tatbegehungen mittels IT-Medium wurden im Jahr 2009 angezeigt?

2. Wie viele Fälle mit Tatbegehungen mittels IT-Medium (Abhören von Datenverkehr) wurden
im Jahr 2009 angezeigt?

3. Wie viele Fälle mit Tatbegehungen mittels IT-Medium (Datenbezogene Wirtschaftsspionage)
wurden im Jahr 2009 angezeigt?

4. Wie viele Strafanzeigen gab es mit dem Tatobjekt IT-Medium (Hardware-Sabotage) im Jahr
2009?

5. Wie viele Strafanzeigen bezogen sich auf das Tatobjekt IT-Medium (Hacking) gab es im Jahr
2009?

6. Wie viele Strafanzeigen bezogen sich auf das Tatobjekt IT-Medium (Trojanische Pferde) gab
es im Jahr 2009?

7. Wie viele Strafanzeigen bezogen sich auf das Tatobjekt IT-Medium (Viren) im Jahr 2009?

8. Wie viele Strafanzeigen bezogen sich auf das Tatobjekt IT-Medium (Software-Sabotage) im
Jahr 2009?

9. Wie viele Strafanzeigen bezogen sich auf das Tatobjekt IT-Medium (Würmer) im Jahr 2009?

10. Wie viele Strafanzeigen bezogen sich auf das Tatobjekt IT-Medium (Telefon-Phreaking) im
Jahr 2009?

11. Wie viele Strafanzeigen gab es im Jahr 2009 nach § 118a StGB (Widerrechtlicher Zugriff auf
ein Computersystem)?

Wie sieht die Entwicklung für 2010 aus?

12. Wie viele Strafanzeigen gab es im Jahr 2009 nach § 119 StGB (Verletzung des
Telekommunikationsgeheimnisses)?

Wie sieht die Entwicklung für 2010 aus?

13. Wie viele Strafanzeigen gab es im Jahr 2009 nach § 119a StGB (Missbräuchliches Abfangen
von Daten)?

Wie sieht die Entwicklung für 2010 aus?

14. Wie viele Strafanzeigen gab es im Jahr 2009 nach § 126a StGB - Vergehen
(Datenbeschädigung)?

Wie sieht die Entwicklung für 2009 aus?

15. Wie viele Strafanzeigen gab es im Jahr 2008 nach § 126a StGB - Verbrechen
(Datenbeschädigung)?

Wie sieht die Entwicklung für 2010 aus?

16. Wie viele Strafanzeigen gab es im Jahr 2009 nach § 126b StGB (Störung der
Funktionsfähigkeit eines Computersystems)?

Wie sieht die Entwicklung für 2010 aus?

17. Wie viele Strafanzeigen gab es im Jahr 2009 nach § 126c StGB (Missbrauch von
Computerprogrammen oder Zugangsdaten)?

Wie sieht die Entwicklung für 2009 aus?

18. Wie viele Strafanzeigen gab es im Jahr 2009 nach § 148a StGB - Vergehen (Betrügerischer
Datenverarbeitungsmissbrauch)?

Wie sieht die Entwicklung für 2010 aus?

19. Wie viele Strafanzeigen gab es im Jahr 2009 nach § 148a StGB - Verbrechen (Betrügerischer
Datenverarbeitungsmissbrauch)?

Wie sieht die Entwicklung für 2010 aus?

20. Sehen Sie in der Europäischen Union hinsichtlich der Bekämpfung der Internetkriminalität
einen gesetzlichen Handlungsbedarf (z.B. Strafrecht, Änderung der Fernabsatzrichtlinie,
E-Commerce-Richtlinie)?

Wenn nein, warum nicht?

Wenn ja, gibt es bereits entsprechende Initiativen auf europäischer Ebene?

Wie sehen diese konkret aus?

21. Wie viele Fälle von Betrug bei Internetauktionen sind den Ressort 2009 bekannt geworden?
Wie viele Anzeigen gab es?

22. In welchen Bereichen werden seitens des Innenministeriums derzeit die größten
strafrechtlichen Probleme bei Internetkriminalität gesehen?

23. Welche Formen der Internetkriminalität haben aus Sicht des Ressorts zugenommen?
Um welche konkreten strafrechtlichen Probleme geht es dabei?

24. Wie funktionierte 2009 die diesbezügliche internationale Zusammenarbeit zwischen den
Sicherheitsbehörden (z.B. Interpol)?