4511/J XXIV. GP

Eingelangt am 11.02.2010
Dieser Text ist elektronisch textinterpretiert. Abweichungen vom Original sind möglich.

Anfrage

der Abgeordneten Mag. Johann Maier

und GenossInnen

an die Bundesministerin für Justiz

betreffend „Internetkriminalität - Strafanzeigen - Gerichtliche Erledigung im Jahr 2009“

Mit der AB 904/XXIV.GP vom 09.04.2009 wurden die Fragen des Fragestellers zur Anfrage
betreffend „Internetkriminalität - Strafanzeigen - Gerichtliche Erledigung“ beantwortet.

Aus systematischen Gründen werden ähnliche Fragen wieder gestellt, um die aktuellen Zahlen
und Informationen für das Jahr 2009 zu erhalten.

Die unterzeichneten Abgeordneten richten daher an die Bundesministerin für Justiz nachstehende

Anfrage:

1. Wie viele gerichtliche Strafanzeigen gab es im Jahr 2009 nach § 118a StGB (Widerrechtlicher
Zugriff auf ein Computersystem)?

Wie wurden diese Strafanzeigen gerichtlich erledigt?
Zu wie vielen Verurteilungen kam es?
Wie sieht die Tendenz für 2010 aus?

2. Wie viele gerichtliche Strafanzeigen gab es im Jahr 2009 nach § 119 StGB (Verletzung des
Telekommunikationsgeheimnisses)?

Wie wurden diese Strafanzeigen gerichtlich erledigt?
Zu wie vielen Verurteilungen kam es?
Wie sieht die Tendenz für 2010 aus?

3. Wie viele gerichtliche Strafanzeigen gab es im Jahr 2009 nach § 119a StGB (Missbräuchliches
Abfangen von Daten)?

Wie wurden diese Strafanzeigen gerichtlich erledigt? Zu wie vielen Verurteilungen kam es?
Wie sieht die Tendenz für 2010 aus?

4.   Wie viele gerichtliche Strafanzeigen gab es im Jahr 2009 nach § 126a StGB - Vergehen
(Datenbeschädigung)?

Wie wurden diese Strafanzeigen gerichtlich erledigt?
Zu wie vielen Verurteilungen kam es?
Wie sieht die Tendenz für 2010 aus?

5. Wie viele gerichtliche Strafanzeigen gab es im Jahr 2009 nach § 126a StGB - Verbrechen
(Datenbeschädigung)?

Wie wurden diese Strafanzeigen gerichtlich erledigt? Zu wie vielen Verurteilungen kam es?
Wie sieht die Tendenz für 2010 aus?

6. Wie viele gerichtliche Strafanzeigen gab es im Jahr 2009 nach § 126b StGB (Störung der
Funktionsfähigkeit eines Computersystems)?

Wie wurden diese Strafanzeigen gerichtlich erledigt? Zu wie vielen Verurteilungen kam es?
Wie sieht die Tendenz für 2010 aus?

7. Wie viele Strafanzeigen gab es im Jahr 2009 nach § 126c StGB (Missbrauch von
Computerprogrammen oder Zugangsdaten)?

Wie wurden diese Strafanzeigen gerichtlich erledigt? Zu wie vielen Verurteilungen kam es?
Wie sieht die Tendenz für 2010 aus?

8. Wie viele gerichtliche Strafanzeigen gab es im Jahr 2009 nach § 148a StGB - Vergehen
(Betrügerischer Datenverarbeitungsmissbrauch)?

Wie wurden diese Strafanzeigen gerichtlich erledigt? Zu wie vielen Verurteilungen kam es?
Wie sieht die Tendenz für 2010 aus?

9. Wie viele gerichtliche Strafanzeigen gab es im Jahr 2009 nach § 148a StGB - Verbrechen
(Betrügerischer Datenverarbeitungsmissbrauch)?

Wie wurden diese Strafanzeigen gerichtlich erledigt? Zu wie vielen Verurteilungen kam es?
Wie sieht die Tendenz für 2010 aus?

10. Sehen Sie in der Europäischen Union hinsichtlich der Bekämpfung der Internetkriminalität
einen weiteren gesetzlichen Handlungsbedarf (z.B. Strafrecht, Änderung der
Fernabsatzrichtlinie, E-Commerce-Richtlinie)?

Wenn nein, warum nicht?

Wenn ja, gibt es bereits entsprechende Initiativen auf europäischer Ebene?

Wie sehen diese konkret aus?

11. Wie viele Fälle von Betrug bei Internetauktionen sind dem Ressort 2008 bekannt geworden?
Wie viele gerichtlichen Strafanzeigen gab es dazu?

Wie sieht die Tendenz für 2010 aus?

12. In welchen Bereichen werden seitens des Justizministeriums derzeit die größten
strafrechtlichen Probleme bei Internetkriminalität gesehen?

13. Welche Formen der der Internetkriminalität haben aus Sicht des BMJ zugenommen?
Um welche strafrechtlichen Probleme geht es dabei?