4513/J XXIV. GP

Eingelangt am 15.02.2010
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ANFRAGE

 

 

des Abgeordneten Albert Steinhauser, Freundinnen und Freunde

 

an die Bundesministerin für Inneres

 

betreffend unverhältnismäßigem Polizeieinsatz im Zuge der Proteste gegen den WKR-Ball am Karlsplatz

 

Im Zuge der Proteste gegen den Ball des rechtsextremen Wiener Korporationsrings am 29.01.2010 kam es gegen 22 Uhr auch zu einer Meinungsmanifestation am Schwedenplatz. Zahlreiche Polizeieinsatzkräfte und auch ein Wasserwerfer waren am Schwedenplatz postiert. Etwa 100 Personen bewegten sich vom Schwedenplatz über den Stephansplatz durch die Innenstadt bis zur Albertina, begleitet von einem massiven Polizeiaufgebot. In der Nähe der Albertina begannen WEGA-Beamte mit gezückten Schlagstöcken die Demonstration im Laufschritt vor sich her- und auseinander zu treiben. Schlagstöcke kamen zum Einsatz. Wer zurückblieb, wurde getroffen. Am Opernring versperrten Polizeiautos den Weg Richtung Karlsplatz. Die einzige Möglichkeit vor den wahllos in die Menge prügelnden WEGA-Beamten zu flüchten, waren U-Bahnstation und Durchgang Karlsplatz. Die WEGA-Beamten folgten den Flüchtenden in die U-Bahnstation, Personen wurden die Stiegen hinunter und gegen Wände gestoßen. Schlagstöcke kamen wahllos zum Einsatz, auch Passant/innen wurden getroffen. Mehrere Zeug/innen haben diese Szenen als „Hetzjagd“ beschrieben.

 

In einer Presseaussendung vom 30.1.2010 resümiert die Wiener Polizei diesen Einsatz folgendermaßen: „Der neuerliche Versuch der Manifestanten, sich im Bereich der Inneren Stadt zu versammeln, konnte durch das professionelle Einschreiten der Einsatzbeamten unterbunden werden.“

 

 

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgende

 

 

ANFRAGE:

 

  1. Welche Vorgangsweisen und Methoden werden im Zusammenhang mit den beschriebenen Ereignissen als „professionelles Einschreiten der Einsatzbeamten“ beschrieben?

 

  1. In welcher Form fand die Kommunikation zwischen Polizei und Demonstrationsteilnehmer/innen statt?

 

  1. Wurden polizeiliche Durchsagen oder Aufforderungen an die Demonstrationsteilnehmer/innen gerichtet?

 

  1. Wenn ja, a) mit welchen Mitteln und b) wann wurden Durchsagen getätigt und c) wie lauteten diese?

 

  1. Wenn nein, warum nicht?

 

  1. Wurden Schlagstöcke eingesetzt?

 

  1. Wenn ja, warum wurden Schlagstöcke wahllos gegen anwesende Personen eingesetzt?

 

  1. Wie viele verletzte Demonstrationsteilnehmer/innen sind Ihnen bekannt?

 

  1. Welche Verletzungen wurden vermerkt oder von Spitälern gemeldet?

 

  1. Wie wurden Passant/innen und Fahrgäste von Demonstrationsteilnehmer/innen unterschieden?

 

  1. Wurden Aufnahmen der Videoüberwachungssysteme der Wiener Linien gesichert?

 

  1. Wenn ja, wurden diese zur Evaluierung des Einsatzes herangezogen und welche Schlüsse wurden daraus gezogen?

 

  1. Wenn nein, warum nicht?