4514/J XXIV. GP

Eingelangt am 15.02.2010
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ANFRAGE

des Abgeordneten Albert Steinhauser, Freundinnen und Freunde

an die Bundesministerin für Justiz

betreffend Jugendstrafvollzug in der JA Josefstadt

Mit der Schließung des Jugendgerichtshofs wurde auch das Jugendgefängnis in die JA Josefstadt integriert. Der Jugendstrafvollzug in der JA Josefstadt ist in einer schweren Krise. Das liegt nicht an der Leiterin der JA Josefstadt und ihren Mitarbeiter/innen, sondern an schwerwiegenden strukturellen Mängeln im System des Jugendstrafvollzug der JA Josefstadt.

· Die JA Josefstadt ist von ihren baulichen Gegebenheiten für den Jugendstrafvollzug völlig ungeeignet.

· Der Jugendstrafvollzug in der JA Josefstadt leidet an akutem Personalmangel.

· Die Folge sind lange Einschlusszeiten und damit verbunden eingeschränkte Freizeitaktivitäten, sowie körperliche und sexuelle Übergriffe.

· Unter den gegebenen Bedingungen ist eine erfolgreiche Resozialisierung nahezu undenkbar.

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgende

ANFRAGE:

1. Wie viele Insassen befinden sich zum Stichtag 31.1.2010 im Strafvollzug für Jugendliche und junge Erwachsene in der Justizanstalt Josefstadt?

2. Werden spezielle Schulungen betreffend den Jugendvollzug für die Betreuungsdienste und die Justizwache angeboten?

3. Wenn ja, welcher Art waren die Schulungen?

4. Werden im Bereich der Jugendabteilungen der Justizanstalt Josefstadt ausgebildete Erzieher/innen eingesetzt?

5. Wie weit unterscheidet sich das Berufs- und Aufgabenbild der Justizwachebeamten, die in einer Jugendabteilung der JA Josefstadt Dienst versehen vom sonstigen Strafvollzug?

6. Wenn nein, werden sie den Einsatz von Erzieher/innen für die Zukunft veranlassen?

7. Wie gestalten sich jeweils die Einschlusszeiten in den Jugendabteilungen der JA Josefstadt?

8. Wie gestalten sich im Vergleich die Einschlusszeiten in der Justizanstalt Gerasdorf?

9. Ist ihnen bekannt, dass verlängerte Dienste der Beamten, die zu späteren Einschlusszeiten führen würden, aus Personalmangel bei den weiblichen und jungen Erwachsenen gar nicht und bei den Jugendlichen nicht regelmäßig geleistet werden können?

10. Wenn ja, was haben sie getan bzw. werden sie tun, um diesen Missstand zu beseitigen?

11. Ist ihnen bekannt, dass auf Grund der mit der Personalsituation begründeten langen Einschlusszeiten den Jugendlichen keine umfassende Tagesstruktur geboten werden kann und die Jugendlichen in den Zellen „sich nichts mit der Zeit anzufangen wissen“?

12. Ist ihnen bekannt, dass es gerade wegen der mit der Personalsituation begründeten langen Einschlusszeiten und der fehlenden Tagesstruktur zu körperlichen und sexuellen Übergriffen unter den Jugendlichen in den Zellen kommt?

13. Wenn ja, wann haben sie diese Information erhalten und wie haben sie auf diese Missstände reagiert?

14. Wie viele sexuelle und körperliche Übergriffen wurden im Jahr 2009 unter Jugendlichen und jungen Erwachsenen in der JA Josefstadt dokumentiert?

15. Ist ihnen bekannt, dass es erst um den Jahreswechsel wieder zu einem schweren körperlichen und sadistischem Übergriff unter den Jugendlichen in der JA Josefstadt gekommen ist?

16. Sind sie informiert, dass auf Grund von Wahrnehmungen psychosozialer Nachbetreuungseinrichtungen eine noch höhere Dunkelziffer an sexuellen und körperlichen Übergriffen im Jugendstrafvollzug der JA Josefstadt anzunehmen ist?

17. Wie viele Einzelzellen stehen in den Abteilungen für Jugendliche und junge Erwachsene zur Verfügung?

18. Ist ihnen bekannt, dass der Unternehmerbetrieb für Mädchen und junge Erwachsene und die Töpferei wegen Personalmangel geschlossen sind?

19. Was unternehmen sie, um diesen Missstand zu beseitigen?

20. Wie viele und welche Arbeitsplätze stehen den Jugendlichen durchgehend zur Verfügung?

21. Ist ihnen bekannt, dass der Sporthof auf Grund des Bodenbelags, der bei Nässe sehr rutschig ist, nur eingeschränkt benutzbar ist?

22. Wie groß ist der für Jugendliche benutzbare Hof in der JA Josefstadt?

23. Wie groß ist im Vergleich die Freifläche in der JA Gerasdorf?

24. Wie oft wird der Turnsaal von den Jugendlichen und jungen Erwachsenen pro Woche benutzt?

25. Wie viele Jugendliche haben in den Jahren 2000, 2001 und 2002 im Jugendgefangenenhaus in der Rüdengasse den Hauptschulabschluss nachgeholt?

26. Wie viele Jugendliche haben in den Jahren 2004, 2007 und 2008 in der Justizanstalt Josefstadt den Hauptschulabschluss nachgeholt?

27. Wann und in welchem Ausmaß finden bei Jugendlichen und jungen Erwachsenen pro Woche die Besuchszeiten statt?

28. Haben sie Hinweise bekommen, dass der Jugendstrafvollzug in der JA Josefstadt derzeit nicht gesetzeskonform erfolgen kann?

29. Wenn ja, wann und von wem?

30. Was haben sie unternommen, um einen gesetzeskonformen Jugendstrafvollzug in der JA Josefstadt sicher zu stellen?

31. In welchem Stadium befinden sich die Überlegungen wieder eine eigene Außenstelle Jugendgerichtshof zu schaffen?

32. In welchem Stadium befinden sich die Überlegungen ein neues Jugendgefängnis  Wien zu schaffen?