4516/J XXIV. GP

Eingelangt am 15.02.2010
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ANFRAGE

des Abgeordneten Zinggl, Freundinnen und Freunde

an den Bundesminister für Wirtschaft, Familie und Jugend

betreffend die ACTA-Verhandlungen

Am 29. Jänner ist in Guadalajara, Mexiko, nun auch die siebente Verhandlungsrunde hinsichtlich des Anti-Counterfeit Trade Agreement (ACTA) zu Ende gegangen. Das zu diesem Anlass veröffentlichte Presse-Statement war an inhaltsfreier Unverbindlichkeit kaum zu überbieten (siehe http://trade.ec.europa.eu/doclib/html/145774.htm). Nach wie vor kann die interessierte Öffentlichkeit über die konkreten Inhalte der Verhandlungen abseits der wohl bewusst unscharf gehaltenen allgemeinen Leitlinien (siehe http://ec.europa.eu/trade/creating-opportunities/trade-topics/intellectual-property/anti-counterfeiting/) nur spekulieren.

Seit 2008 verhandeln VertreterInnen Australiens, der EU und ihrer 27 Mitgliedstaaten, Japans, Kanadas, der Republik Korea, Mexikos, Marokkos, Neuseelands, Singapurs, der Schweiz und der USA in streng geheimen Sitzungen über ACTA. Selbst die Abgeordneten zum Europäischen Parlament werden über die Fortschritte der Verhandlungen im Unklaren gelassen.

Über Umwege und Zufälle gelangen aber immer wieder beunruhigende Gerüchte und Teilinformationen an die Öffentlichkeit. So ist von automatischen Internetfiltern, Internetsperren, De-facto-Zensur, Strafen gegen Filesharing, Provider- und Anbieter-Haftung die Rede (siehe auch die Parlamentarischen Anfragen des Abg. Mag. Johann Maier und Genossinnen, 4247/J, 4249/J, 4250/J XXIV. GP). Trotz dieser kolportierten massiven Angriffe gegen BürgerInnenrechte scheinen weder die VerhandlerInnen noch die Europäische Kommission oder sonstige an den Verhandlungen beteiligte Personen und Institutionen das geringste Interesse daran zu haben, ihre Tätigkeit zu erklären, zu rechtfertigen oder zur Erhellung der derzeitigen Beschlusslage beizutragen. Dieser Zustand ist nach Ansicht der unterfertigten Abgeordneten einer entwickelten Demokratie unwürdig.

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgende

ANFRAGE:

1. In welcher Form ist Ihr Ministerium bzw. die österreichische Bundesregierung an den ACTA-Verhandlungen beteiligt?

2. Welche Personen vertreten Österreichs Interessen in den ACTA-Verhandlungen?

3. Welche Personen haben als BeobachterInnen für Österreich bzw. die österreichische Bundesregierung bisher an den ACTA-Verhandlungsrunden teilgenommen?

4. In welcher Form nimmt Ihr Ministerium Einfluss auf die Verhandlungsposition der EU-Kommission?

5. Welche Positionen vertritt und welche Ziele verfolgt Ihr Ministerium hinsichtlich der bei den ACTA-Verhandlungen diskutierten Themen?

6. Aus welchen Gründen unterliegen die ACTA-Verhandlungen strikter Geheimhaltung, obwohl das Abkommen voraussichtlich weitreichende Folgen für die nationalen Politiken der EU-Mitgliedstaaten haben wird?

7. Sind die Verpflichtungen der Europäischen Kommission hinsichtlich Transparenz und Partizipation von BürgerInnen mit den Inhalten der Website http://ec.europa.eu/trade/creating-opportunities/trade-topics/intellectual-property/anti-counterfeiting/ erfüllt?

8. Aus welchen Gründen sind auf der Website Ihres Ministeriums keine Informationen über ACTA und die ACTA-Verhandlungen zu finden?

9. Die Europäische Kommission hat am 23. Juni 2008 und am 28. April 2009 Anhörungen beteiligter Kreise zum ACTA-Abkommen durchgeführt. Welche VertreterInnen Ihres Ministeriums haben an diesen Anhörungen teilgenommen?

10. Welche weiteren österreichischen ExpertInnen haben an den genannten Anhörungen teilgenommen?

11. In welcher Form gedenken Sie das österreichische Parlament hinkünftig über den Stand der ACTA-Verhandlungen zu informieren?

12. Welche konkreten Ergebnisse hat die ACTA-Verhandlungsrunde in Guadalajara von 26. bis 29. Jänner 2010 gebracht?

13. Welche konkreten Themen stehen auf der Tagesordnung für die im April 2010 in Neuseeland stattfindende ACTA-Verhandlungsrunde?