4522/J XXIV. GP

Eingelangt am 17.02.2010
Dieser Text wurde elektronisch übermittelt. Abweichungen vom Original sind möglich.

ANFRAGE

des Abgeordneten Walser, Freundinnen und Freunde

an die Bundesministerin für Justiz

betreffend Testamentfälschungen beim Bezirksgericht Dornbirn

Laut Medienberichten wurden am Bezirksgericht Dornbirn über Jahrzehnte hinweg Testamente manipuliert. Bereits im Jahr 2002 gab es eine Anzeige eines Notars, die jedoch fallen gelassen wurde. In weiterer Folge gab es erneut einen Hinweis durch einen Richter, der ebenfalls ohne Konsequenzen blieb. Vor neun Monaten wurde wiederum ein Notar stutzig, daraufhin löste die zuständige Richterin interne Ermittlungen aus.

Als im November 2009 dann drei Gerichtsmitarbeiter in Untersuchungshaft genommen wurden, sind die Vorwürfe von Testamentfälschungen durch Bedienstete des Bezirksgerichts Dornbirn erstmals öffentlich geworden.

Drei Gerichtsmitarbeiter und ein Immobilienhändler sollen über Jahrzehnte Testamente und das Grundbuch gefälscht haben und so nicht nur ahnungslose Angehörige, sondern auch der Staat, dem Erbschaften von Menschen zufallen, die keine Erben haben, um Millionen geprellt haben.

Mittlerweile steht auch die Vizepräsidentin des LG Feldkirch, Kornelia Ratz, unter Verdacht, in die Testamentsfälschungen involviert zu sein. Das Ermittlungsverfahren gegen die Richterin wurde von der StA Feldkirch wegen Befangenheit an die Oberstaatsanwaltschaft Innsbruck abgegeben.

Die Sonderrevision des OLG Innsbruck in Sachen Testamentsfälschungen am Bezirksgericht Dornbirn ist mittlerweile abgeschlossen. Insgesamt wurden 20.000 Akte aus den letzten fünf Jahrzehnten durchforstet, bei rund 300 Akten gibt es Auffälligkeiten.

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgende

ANFRAGE:

1.      Gegen wie viele Personen laufen derzeit in dieser Causa Ermittlungen?

2.      Bei wie vielen dieser Personen handelt es sich um GerichtsmitarbeiterInnen bzw. RichterInnen und/oder StaatsanwältInnen?

3.      In welchem Jahr wurden erstmals Vorwürfe wegen Testamentsfälschungen oder Unregelmäßigkeiten bei Testamenten am BG Dornbirn erhoben?

4.      Was war die Konsequenz auf diese Vorwürfe?

5.      Wie viele Hinweise auf Testamentsfälschungen am BG Dornbirn gab es in den letzten Jahren?

6.      Von welchen Personen wurden in den vergangenen Jahren die Vorwürfe im Zusammenhang mit Testamentsfälschungen am BG Dornbirn erhoben und was war die Konsequenz dieser Vorwürfe?

7.      Welche disziplinarrechtlichen Schritte wurden gegen Angehörige der Justiz bis dato gesetzt?

8.      Weshalb ist die Korruptionsstaatsanwaltschaft in dieser Causa nicht zuständig?

9.      Wie viele Menschen wurden durch die Testamentsfälschungen geschädigt?

10.    Wie hoch ist der geschätzte Schaden durch die Testamentsfälschungen?

11.    Laut Medienberichten sind bei Revisionen keine Unregelmäßigkeiten aufgefallen. Ist diese Aussage richtig?

12.    Wenn ja, welche Revisionen wurden durchgeführt?

13.    Wann wurden diese Revisionen durchgeführt?

14.    Was für konkrete Maßnahmen planen Sie, um Fälle wie diesen in Zukunft vermeiden zu können?