4525/J XXIV. GP

Eingelangt am 19.02.2010
Dieser Text ist elektronisch textinterpretiert. Abweichungen vom Original sind möglich.

Anfrage

der Abg. Mag. Johann Maier

und Genossinnen

an die Bundesministerin für Inneres

betreffend „ÖVP Sicherheitsabende mit Beamten der Polizei und Sicherheitsdirektion -

Missbrauch der Sicherheitspolitik"

Landeshauptmann-Stv. Wilfried Haslauer versucht als Parteiobmann der ÖVP die Sicherheit der Salzburgerinnen und Salzburger in den Mittelpunkt einer sog. Initiative „Mit Sicherheit für Salzburg“ zu stellen. Eine Aktion, die von der Landes-ÖVP massiv beworben wird. Polizeibeamte (gerade Beamte der Sicherheitsdirektion) in Uniform treten bei diesen ÖVP Parteienveranstaltungen auf. So waren bzw. sind dabei u.a. der Salzburger Sicherheitsdirektor Dr. Franz Ruf oder der Stadtpolizeikommandant Andreas Lindenthaler. Eingeladen wird aber zu diesen Veranstaltungen weder vom Land Salzburg noch von der Stadt Salzburg, sondern nur von der Salzburger ÖVP.

„Im ganzen Land werden gemeinsam mit der Polizei und den Bürgermeistern Sicherheitsabende organisiert, Meinungsaustausch, Dialog und Tipps für die persönliche Sicherheit im Mittelpunkt stehen. Jeden ist willkommen Fragen zum Thema Sicherheit zu stellen, Kritik zu üben und Anregungen zur örtlichen und regionalen Sicherheit zu äußern. Mit Hilfe unserer Sicherheitsabende in den Gemeinden sollen das Vertrauen zur Polizei gestärkt subjektives Sicherheitsgefühl verbessert werden. Außerdem erwarte ich mir, dass örtliche Sicherheitsanliegen unbürokratisch wahrgenommen werden können“ betont Wilfried Haslauer“ (ÖVP-Website).

Auf der Website der Landes ÖVP finden sich auch die aktuellen Termine für diese ÖVP Sicherheitsabende im Land Salzburg. Einige dieser ÖVP Sicherheitsabende - gemeinsam mit der Polizei und Sicherheitsbehörden haben bereits stattgefunden. Berichte mit Fotos (auch der anwesenden Spitzenpolizisten in Uniform) sind ebenfalls auf der Website der Salzburger ÖVP zu finden.

In der Stadt Salzburg wiederum finden Stadteilgespräche unter dem Titel „Salzburg sicher & sauber“ mit Vizebürgermeister DI Harry Preuner und Stadtpolizeikommandant Oberst Manfred Lindenthaler statt. Dies ist öffentlichen Ankündigungen und Flugblättern der Stadt ÖVP zu entnehmen.

Diese Stadtteilgespräche mit Beteiligung von Magistrat und Polizei werden auf der ÖVP Homepage beworben und nicht als offizielle Veranstaltung der Stadt Salzburg.

Die unterzeichneten Abgeordneten richten an die Bundesministerin für Inneres nachstehende

Anfrage:

1. Ist es dienstrechtlich zulässig, dass Polizeibeamte, insbesondere die Spitzen der Salzburger Polizei und der Sicherheitsdirektion, an organisierten ÖVP Parteiveranstaltungen (auch) in Uniform teilnehmen, sowie dort öffentlich auftreten und (am Podium) mitdiskutieren?

2. Gibt es für diese ÖVP-Parteiveranstaltungen in Salzburg eine generelle Genehmigung des Ressorts für Polizisten, daran (allenfalls) in Uniform teilzunehmen und dort aufzutreten? Wenn ja, wann erfolgte diese Genehmigung?

3. Nehmen die Polizeibeamten und die Vertreter der Sicherheitsbehörden (Sicherheitsdirektion) an diesen ÖVP-Parteiveranstaltungen in der Freizeit teil?
Wenn ja, wer erteilte dazu die Genehmigung?

4. Erfolgt die Teilnahme an diesen Veranstaltungen in dienstlicher Eigenschaft und während der Dienstzeit?

Wenn ja, wer erteilte die Weisungen zur Teilnahme?

5. Fallen bei der Teilnahme Mehrdienstleistungen oder Reisegebühren an?
Wenn ja, welcher Betrag ist dafür im Budget des BMI budgetiert?

6. Wie viele Polizeibeamte und Beamte der Sicherheitsdirektion waren seit 2009 bislang dienstlich Teilnehmer bei diesen ÖVP-Parteiveranstaltungen in Salzburg?

Bitte um Aufschlüsselung nach Datum, Ort, Veranstaltung, dienstlicher Funktion des

Beamten, ob und von wem die Teilnahme dienstlich angeordnet wurde und welche Beamten Uniform trugen.

7.   Finden derartige Partei Veranstaltungen der ÖVP mit Vertretern von Polizei und Sicherheitsdirektion auch in anderen Bundesländern statt?
Wenn ja, in welchen?