4526/J XXIV. GP

Eingelangt am 19.02.2010
Dieser Text ist elektronisch textinterpretiert. Abweichungen vom Original sind möglich.

Anfrage

der Abgeordneten Mag. Johann Maier

und GenossInnen

an die Bundesministerin für Justiz

betreffend „Liechtensteiner Steuer-CD - Strafrechtliche Verfahren“

Die Debatte um den Ankauf einer vom deutschen Bundesnachrichtendienst erworbenen CD mit Datensätzen von Steuerhinterzieherinnen ist nicht die erste öffentliche Debatte dazu: Bereits Anfang 2008 wurde dem deutschen Bundesnachrichtendienst eine CD mit Daten vieler Personen zugespielt, die im Verdacht standen, über Konten im Fürstentum Liechtenstein beträchtliche Summen nicht in der Bundesrepublik Deutschland versteuert zu haben. Medienberichten zu Folge waren auf dieser CD auch 150 Datensätze von Steuerpflichtigen aus Österreich enthalten!

BM a. D. Mag. Molterer kündigte damals an, er werde die Daten „gründlich prüfen und jedem Verdachtsfall konsequent nachgehen“, denn auch die Zusammenarbeit mit den deutschen Behörden funktioniere „reibungslos“. Bereits kurz darauf berichtete die Tageszeitung „Österreich“ in ihrer Online-Ausgabe vom 4. April 2008 unter Berufung auf einen Sprecher des Ministeriums von 57 Selbstanzeigen. Im Sommer 2008 berichtete das Nachrichtenmagazin „Format“ bereits von „zumindest 180 österreichischen Namen“ auf der CD, im Winter 2008 von „54 Personen mit keiner oder zu später Selbstanzeige“. Im April 2009 berichtete „News“ von ersten Strafzahlungen und über 100 Selbstanzeigen. Die Gesamtzahlen und der jeweilige Stand bzw. die Ergebnisse von gerichtlichen Verfahren sind dem Nationalrat und der Öffentlichkeit noch nicht zugegangen.

Die unterzeichneten Abgeordneten richten daher an die Bundesministerin für Justiz nachstehende

Anfrage:

1.   Wie viele Datensätze von ÖsterreicherInnen bzw. in Österreich steuerpflichtigen Personen befanden sich nach Kenntnis des Ressorts auf der im obigen Text angesprochenen „Liechtenstein-CD“?

2. Wie viele von diesen auf der CD genannten in Österreich steuerpflichtigen Personen haben bis zum heutigen Tag Selbstanzeige erstattet?

3. Wie viele in Österreich steuerpflichtige Personen, die nicht auf besagter CD genannt wurden, haben nach dem Bekanntwerden des Verkaufes bis zum heutigen Tage Selbstanzeige wegen Steuerdelikten im Zusammenhang mit Konten in Liechtenstein erstattet?

4. Gegen wie viele auf der CD genannten in Österreich steuerpflichtige Personen wurde seitdem ein Finanzstrafverfahren eingeleitet?

5. Wie viele dieser Strafverfahren wurden bis zum heutigen Tage rechtskräftig abgeschlossen?

6. Wie viele in Österreich steuerpflichtige Personen wurden verurteilt?
Wie hoch waren die verhängten Geldstrafen (von bis)?

7. In wie vielen Fällen wurde die Anzeige zurückgelegt oder das Verfahren eingestellt?
Aus welchen Gründen wurden die Verfahren jeweils eingestellt?

8. In wie vielen Fällen wurden dabei gegenüber steuerpflichtigen Personen in Österreich diversionelle Maßnahmen ergriffen?

9. Gegen wie viele steuerpflichtige Personen in Österreich wurde auf ein Strafverfahren wegen Verjährung verzichtet?