Eingelangt am 23.02.2010
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ANFRAGE
der Abgeordneten Schwentner, Korun, Freundinnen
und Freunde
an die Bundesministerin für
Frauenangelegenheiten und öffentlichen Dienst
betreffend Förderung von
Bildungsmaßnahmen für Migrantinnen
Im Nationalen
Aktionsplan für Integration, der im Ministerrat beschlossen wurde, ist auf
Seite 14 zu lesen: „Das Angebot an Sprachkursen für Frauen und
Eltern ist gezielt weiterzuentwickeln“. Weiters wird im NAP Integration
ausgeführt „Für Frauen mit Migrationshintergrund soll es spezielle
Sprachkurse geben, um ihre Bildungs- und Partizipationschancen zu
erhöhen.“
Doch wie dem „Kurier“
vom 15.02.2009 zu entnehmen ist, hat das Innenministerium mehreren Vereinen,
die Deutsch-Kurse, speziell für Migrantinnen, anbieten, für 2010 die
Förderungen gestrichen. Dadurch wird es jedenfalls in einigen
Vereinen 2010 ein geringeres Angebot an Sprachkursen für Migrantinnen
geben. Eine Kürzung statt einer Ausweitung von Deutschkursen kann nicht
das Ziel einer erfolgreichen Integrationspolitik sein. Alle Migrantinnen, die
Deutsch- oder Alphabetisierungskurse besuchen möchten, sollten auch die
Möglichkeit haben, dies zu tun. Denn das Beherrschen der deutschen Sprache
ermöglicht Migrantinnen einer Erwerbstätigkeit in Österreich
nachzugehen.
Auch die Frauensektion im
Bundeskanzleramt vergibt Förderung für Migrantinnen-beratungsstellen.
Es ist allerdings nicht bekannt, ob Deutsch- und Alphabetisierungskurse auch
von der Frauensektion im Bundeskanzleramt gefördert werden
Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgende
ANFRAGE:
- Werden von der Frauensektion im
Bundeskanzleramt Förderungen für die Abhaltung von Deutsch- und
Alphabetisierungskursen von Migrantinnen vergeben?
- Falls ja, wie hoch waren die Fördermittel Ihres
Ressorts im Jahr 2009, die für die Abhaltung von Deutsch- und
Alphabetisierungskursen vergeben wurden? Bitte führen Sie an, wie
sich diese Fördermittel auf die einzelnen Vereine verteilen.
- Falls ja, wie hoch sind die Fördermittel Ihres
Ressorts im Jahr 2010, die für die Abhaltung von Deutsch- und
Alphabetisierungskursen vergeben werden? Bitte führen Sie an, wie
sich diese Fördermittel auf die einzelnen Vereine verteilen.
- Falls nein, warum wird die die Abhaltung von Deutsch- und
Alphabetisierungskursen von Migrantinnen nicht gefördert?
- Laut Schreiben des Innenministeriums, mit dem das
Förderansuchen von Frauenvereinen zurückgewiesen wurde, sind
Deutschkurse für Migrantinnen zwar dem Förderschwerpunkt
"Spezifische Beratung und Betreuung für Frauen" des Aufrufes
2010 zur Projekteinreichung für "Nationale
Förderungen" zuzuordnen, sie stellen aber im Rahmen der
Nationalen Projekte keine eigene Maßnahme dar. Haben Sie sich
dafür eingesetzt, dass Deutschkurse für Migrantinnen eine eigene
Maßnahme darstellen sollen, weil sie laut "Nationalen
Aktionsplan für Integration" "gezielt weiterzuentwickeln
sind" und "es für Frauen mit Migrationshintergrund
spezielle Sprachkurse geben soll, um ihre Bildungs- und
Partizipationschancen zu erhöhen"?
- Wie viele und welche Vereine sind konkret von dieser
Politik, Deutschkurse für Migrantinnen nicht mehr zu fördern,
betroffen?
- Welche anderen Maßnahmen im Bereich der Aus- und
Weiterbildung von Migrantinnen, wie zum Beispiel Bildungsprojekte und
Qualifizierungsmaßnahmen, werden von Ihrem Ressort gefördert?