4546/J XXIV. GP

Eingelangt am 24.02.2010
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ANFRAGE

der Abgeordneten Ursula Haubner, Scheibner

Kollegin und Kollegen

an die Bundesministerin für Unterricht, Kunst und Kultur

betreffend IGGiÖ

Die Islamische Glaubensgemeinschaft in Österreich (IGGiÖ) genießt in Österreich eine europaweit einzigartige Wertschätzung der heimischen Politik, schließlich gilt sie als Vertreter heimischer Muslime. Demnach finden jährlich auf Einladung der heimischen Politik sogenannte Iftar-Essen (Fastenbrechen) statt. Die Gästeliste wird von der Islamischen Glaubensgemeinschaft in Österreich (IGGiÖ) erstellt.

Die Wienerzeitung (31.10.07) berichtete betreffend besagter Veranstaltung aus dem Jahr 2007, dass bis zu 28 Terrorverdächtige eingeladen waren. Auf diesen Vorwurf angesprochen, wollte das Innenministerium damals keine Stellungnahme abgeben, ebenso verwies die Präsidentschaftskanzlei des Bundespräsidenten lediglich darauf, dass die Gästeliste gemeinsam mit der IGGiÖ erstellt wurde.  Namentlich stand Adel Doghman unter anderem auf der Liste der terrorverdächtigen Festgäste. Die damalige Justizministerin bestätigte in einer diesbezüglichen Anfragebeantwortung (1175 AB), dass gegen Adel Doghman ein Strafverfahren wegen des Verdachts der Terrorismusfinanzierung anhängig sei. Der damalige Bundeskanzler selbst wies darauf hin, dass die Gästeliste vorab dem Innenministerium übermittelt worden sei (1726/AB).

Der IGGiÖ, die 2001 den letzten umfassenden Finanzbericht vorgelegt hat, demnach keine finanzielle Transparenz vorweisen kann, werden immer wieder gute Verbindungen zur Hamas oder den Muslimbrüdern nachgesagt. Dies bestätigte der  Korrespondent der palästinensischen Nachrichtenagentur Wafa, Ahmed Hamed gegenüber der Wienerzeitung (20.07.07):

„Hamas ist in Österreich salonfähig. Die Führer der offiziellen Islamischen Glaubensgemeinschaft in Österreich (IGGiÖ) sind im Hintergrund ihre großen Helfer. Ich keine kein Mitglied, dass nicht die Hamas unterstützt.“

Die staatliche Aufsicht, der die Islamische Glaubensgemeinschaft eigentlich unterliegen sollte, findet nicht statt, da die Behörden nicht den Mut dazu aufbringen. Radikale und fundamentalistische Strömungen in der IGGiÖ werden somit nicht erfasst.

In diesem Zusammenhang stellen die unterfertigten Abgeordneten an die Bundesministerin für Unterricht, Kunst und Kultur folgende

ANFRAGE:

1. Können Sie definitiv ausschließen, dass sich unter Mitgliedern des Schurarates (Vorstandsmitglieder) Muslimbrüder, Sympathisanten der Al Kaida oder anderen terroristischen Organisationen, die mit dem Islam in Zusammenhang zu bringen sind, befinden? Wenn ja, worauf beruhen Ihre Angaben? Wenn nein, warum wurde eine diesbezügliche Prüfung noch nicht veranlasst?

2. Haben Sie eine Überprüfung der IGGiÖ-Vorstände bezüglich eines Naheverhältnisses zu radikal islamischen oder terroristischen Organisationen je veranlasst oder gefördert? Wenn ja wann und mit welchem Ergebnis? Wenn nein, warum nicht?

3. Haben Sie Ihr oder ein anderes Ressort  je  veranlasst,  die IGGiÖ   betreffend eine Verbindung bzw. Naheverhältnis mit der Hamas zu überprüfen? Wenn nein, warum nicht? Wenn ja, wann und mit welchem Ergebnis?

4. Haben Sie nach dem Vorfall rund um den Iftar-Empfang 2007 diesbezügliche Gespräche mit dem Präsidenten der IGGiÖ geführt? Wenn ja, wann und mit welchem Ergebnis? Wenn nein, warum nicht?

5. Sind Ihnen die Vorstandsmitglieder der IGGiÖ namentlich bekannt? Wenn ja, wie heißen diese? Wenn nein, wie wollen Sie sicherstellen, dass ein Naheverhältnis zu fundamentalistischen oder terroristischen Organisationen ausgeschlossen werden kann?

6. Wie hoch sind die staatlichen Subventionen, welche die IGGiÖ seit 2001 durch Ihr Ressort erhalten hat?

7. Welchen Einfluss haben Sie als Subventionsgeber bei inneren Angelegenheiten der IGGiÖ?