4566/J XXIV. GP

Eingelangt am 24.02.2010
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ANFRAGE

der  Abgeordneten Gerhard Huber

Kolleginnen und Kollegen

an  den Herrn Bundesminister für Arbeit,Soziales und Konsumentenschutz

betreffend:  dringend benötigte Außenstelle des Bundessozialamtes in Lienz

Viele Menschen mit besonderen Bedürfnissen treten gerade im Bezirk Osttirol an mich heran, mit der Bitte dafür Sorge zu tragen, dass in der Bezirkshauptstadt Lienz eine Außenstelle

des  Bundessozialamtes errichtet wird.

Ich bin davon überzeugt, dass das Bundessozialamt eine sehr sinnvolle und notwendige Einrichtung ist, welche vielen Menschen hilft .

Umso unverständlicher ist es für mich als Nationalrat, aber natürlich hauptsächlich für jene Menschen, welche auf die Hilfestellung des Bundessozialamtes angewiesen sind, dass es in

Lienz keine Außenstelle gibt.

So müssen Rollstuhlfahrer, wenn sie eine dementsprechende Beratung seitens des Bundessozialamtes benötigt nach Innsbruck fahren.

In Lienz sieht selbiges  folgendermaßen aus: Wenn Rollstuhlfahrer alleine aus der Innenstadt kommen, müssen sie entweder einen nicht barrierefreien Fußgängerübergang in 7 Sekunden überqueren, oder sie  haben die Möglichkeit eine Fußgängerunterführung zu nützen, welche sie aber nicht ohne Hilfe benützen können.

Als Verkehrsmittel stehen dann 2 Varianten zur Verfügung:

1. Der Post/Bahnbus: Wenn sie den Post/Bahnbus benützen  sind sie wieder auf Hilfe angewiesen da sie natürlich nicht alleine in den Bus einsteigen können bzw. in Kitzbühel

in  den Zug umsteigen müssen, welches wieder mit großen Schwierigkeiten verbunden ist.

2.Mit dem Korridorzug über Südtirol: Wenn sie diese Verbindung wählen ersparen  müssen sie zwar nie umsteigen, aber alleine die Hinfahrt dauer über 3 Stunden.

Aufgrund der schlechten Zugverbindungen sind die Betroffenen lt. Fahrplan der ÖBB

von  morgens 05:07 Uhr (Abfahrt Lienz)  bis um 21:29 Uhr Lienz (Ankunft Lienz) unterwegs.

Abgesehen von dem Beratungsdefizit durch die fehlende Außenstelle des Bundessozialamtes in Lienz, ist es gerade für Menschen mit besonderen Bedürfnissen unzumutbar, nur wegen einem Beratungsgespräch  extra nach Innsbruck zu fahren und solche Mühen auf sich nehmen zu müssen.

Umso unverständlicher ist dieser Zustand, zumal  sich  nur in Landeck  eines Außenstelle der Landesstelle Tirol (Innsbruck) befindet.

Als Tiroler Nationalrat ist es mir wichtig, dass alle Tirolerinnen und Tiroler mit besonderen Bedürfnissen die Möglichkeit haben das Service des Bundessozialamtes zu nutzen.

Daher stellen unterfertigte Abgeordnete an den Herrn Bundesminister für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz folgende

ANFRAGE

1. Warum gibt es in Lienz keine Außenstelle des Bundessozialamtes?

2. Warum  gibt  es in Tirol nur eine Außenstelle des Bundessozialamtes  in Landeck ?

3. Gab es seitens der Stadt Lienz in den letzten 6 Jahren ein Ansuchen an ihr  Ministerium  um in Lienz eine Außenstelle des Bundessozialamtes zu errichten?

4.Wenn ja, von wem und wann wurde dieses Ansuchen gestellt?

5.Wenn ja, warum wurde dem Ansuchen seitens ihres  Ministeriums nicht Folge geleistet?

6.Gibt es seitens des Bundessozialamtes –Landesstelle  Tirol, ein Ansuchen an das Bundesministerium eine Außenstelle in Lienz zu errichten?

7.Wenn ja, warum wurde dem Ansuchen nicht Folge geleistet?

8.Wenn nein, wie erklären Sie  sich die Tatsache das die Mitarbeiter(innen) des Bundessozialamtes – Landesstelle Tirol diesbezüglich  eine Diskriminierung der Osttirolerinnen und Osttiroler mit besonderen Bedürfnissen in Kauf nehmen?

9.Teilen Sie  meine Überzeugung, dass in Lienz dringend eine Außenstelle  des Bundessozialamtes errichtet werden muss?

10.Wenn ja, welche Initiativen setzen Sie um die Errichtung einer Außenstelle  sofort zu realisieren ?

11. Wenn nein, warum nicht?

12. Ist es richtig, dass Osttirol von einem Außendienstmitarbeiter auf Abruf, vom Bundessozialamt Tirol betreut wird?

13. Wenn ja, wie hoch sind die monatlichen Aufwendungen des Bundessozialamtes für diesen Außendienstmitarbeiter?

14.Können Sie  ausschließen, dass die Tatsache, dass es in Lienz keine Außenstelle des Bundessozialamtes gibt, Menschen mit Behinderung in Osttirol benachteiligt sind?

15.Wenn ja, warum?

16.Wenn nein, warum nicht?

17.Arbeitet das Bundessozialamt mit der österreichischen Post AG zusammen, wenn es darum geht  Barrieren zu beseitigen?

18.Wenn nein, warum nicht?

19.Wenn ja, warum gibt es beim Postamt trotz Beschwerden von Betroffenen und medialer Berichterstattung in den letzten Wochen immer noch keine Rampe für Rollstuhlfahrer?

20.Wie stehen Sie  zu der Idee einer überparteilichen Plattform für Barrierefreiheit in Österreich, die solche Missstände unbürokratisch schnell beseitigt?

21. Gibt es seitens des Landes Tirol Anfragen an ihr Ministerium zur Errichtung einer Außenstelle des Bundessozialamtes in Lienz?

22.Wenn ja, wann und von wem wurden diese Anfragen gestellt?

23. Gibt es seitens des Landes Tirol Anfragen an ihr Ministerium zur Errichtung einer Außenstelle des Bundessozialamtes in Kitzbühel?

24.Wenn ja, wann und von wem wurden diese Anfragen gestellt?