4582/J XXIV. GP

Eingelangt am 24.02.2010
Dieser Text ist elektronisch textinterpretiert. Abweichungen vom Original sind möglich.

Anfrage

der Abgeordneten Rudolf Plessl, Genossinnen und Genossen

an die Bundesministerin für Inneres

betreffend Altersstruktur und Personalstände bei der Polizei und im BMI

Die bereits seit Jahren immer wieder losbrechende Sicherheitsdiskussion in österreichischen
Funk- und Printmedien verschärft und schürt bei vielen BürgerInnen und Bürgern bereits
bestehende Ängste immer wieder neu. Die polizeiliche Kriminalstatistik liefert zwar gute
Anhaltswerte zur Messung des kriminellen Geschehens, lässt aber keine endgültig
verlässlichen Aussagen darüber zu, welchen Verlauf das durch die Anzeige bei den
Justizbehörden in Gang gesetzte Verfahren nimmt (eingestellte Verfahren oder Freisprüche
sind ebenfalls enthalten). Allerdings verstärken und verfestigen ständige mediale Berichte
über den Anstieg von Straftaten bei gleichzeitig sinkenden Aufklärungsraten ergänzt um
willkürlich verkürzte Aussagen einzelner (Oppositions-)Politiker die bei vielen BürgerInnen
vorhandenen Sorgen und Ängste. Andererseits sorgen die selben Berichte bei vielen
engagierten PolizeibeamtInnen und -beamten für Ärger, Frustration und wachsendes
Unverständnis über die andauernde Kritik an ihrer harten täglichen Polizeiarbeit.

Nicht unerheblich erscheint gerade in diesem Zusammenhang, dass in Österreichs
Polizeiinspektionen - trotz der zahlreichen von dieser Bundesregierung gesetzten Maßnahmen
- der vorgesehene Personalstand trotz aller Bemühungen noch nicht flächendeckend erreicht
wird. Im Regierungsübereinkommen wurde sowohl der Anspruch aller ÖsterreicherInnen vor
Kriminalität geschützt zu werden als auch das Bekenntnis der Bundesregierung zur
bestmöglichen Unterstützung der Polizei im Kampf gegen die Kriminalität verankert. Weiters
wurden 1000 Ausbildungsplätze pro Jahr in den Jahren 2008-2013 vereinbart, um das
Erreichen obiger Ziele trotz natürlichen Abgängen, Karenz und Zuteilungen zu gewährleisten.
Auch unser Bundeskanzler Faymann hat bereits im Parlament öffentlich angeregt, das
festgehaltene Ziel von 1000 BeamtInnen auf 2000 zu erhöhen, um das Sicherheitsgefühl der

Bevölkerung zu heben als auch die Bewältigung der vielfältigen Aufgaben schnellstens

sicherzustellen.

Die unterfertigten Abgeordneten richten daher in diesem Zusammenhang an die

Bundesministerin für Inneres nachstehende

Anfrage:

1) Wie ist der aktuelle Stand betreffend Umsetzung des AGM-Organisationskonzeptes?

2) Ist die Phase 3 bereits abgeschlossen?

a) Wenn ja, seit wann?

b) Wenn nein, warum nicht bzw. wann ist der Abschluss von Phase 3 terminiert?

3) Wie viele Planstellen waren im BMI mit 1.Jänner 2000, 2006 und 2009 vorhanden (Bitte
nach Sektionen, Bereichen, Abteilungen und Referaten aufschlüsseln)?

a) Wie lautete der tatsächliche Personalstand?

4) Wie viele Beamte, Vertragsbedienstete bzw. Sonderverträge (Werk- oder Leihverträge,
Geringfügige Beschäftigte, Praktikanten etc.) gab es jeweils in den Jahren 2000, 2006 und
2009 (bzw. seit ihrer Einrichtung): im BMI im BKA, im BVT, im BAK sowie den
Sicherheitsdirektionen, den LKA, der Sondereinheit COBRA und dem EKC?

5) Wie viele Planstellen waren im Bundeskriminalamt (BKA) seit seiner Einrichtung/ mit
1.Jänner 2000 bis 2010 vorhanden (bitte jährlich auflisten)?

a) Wie lautete jeweils der tatsächliche Personalstand?

6)   Wie viele Planstellen waren im Bundesamt für Verfassungsschutz und
Terrorismusbekämpfung (BVT) seit seiner Einrichtung/ mit 1.Jänner 2000 bis 2010
vorhanden (bitte jährlich auflisten)?

a) Wie lautete jeweils der tatsächliche Personalstand?

7)   Wie viele Planstellen waren im Bundesamt für Korruptionsprävention und
Korruptionsbekämpfung (BAK) seit seiner Einrichtung/ mit 1.Jänner 2000 bis 2010
vorhanden (bitte jährlich auflisten)?

a) Wie lautete jeweils der tatsächliche Personalstand?

8) Wie viele Planstellen waren in den Sicherheitsdirektionen (SiD) seit ihrer Einrichtung/ mit
1.Jänner 2000 bis 2010 vorhanden (bitte jährlich auflisten)?

a) Wie lautete jeweils der tatsächliche Personalstand?

9) Wie viele Planstellen waren in den Landeskriminalämtern (LKA) seit ihrer Einrichtung/
mit 1.Jänner 2000 bis 2010 vorhanden (bitte jährlich auflisten)?

a) Wie lautete jeweils der tatsächliche Personalstand?

10) Wie viele Planstellen gibt es in den neun LPK seit ihrer Einrichtung bis zum 1. Jänner
2010 (bitte jährlich auflisten)?

a) Wie lautete jeweils der tatsächliche Personalstand?

11) Wie viele Planstellen waren bei der Sondereinheit COBRA mit 1.Jänner 2000 bis 2010
vorhanden (bitte jährlich auflisten)?

a) Wie lautete jeweils der tatsächliche Personalstand?

12) Wie viele Planstellen waren im Einsatz- und Krisenkoordinationscenter (EKC) seit seiner
Einrichtung/ mit 1.Jänner 2000 bis 2010 vorhanden (bitte jährlich auflisten)?

a) Wie lautete jeweils der tatsächliche Personalstand?

13) Wie viele Polizei- bzw. EinsatzbeamtInnen waren den neun LPK seit ihrer Einrichtung bis
zum 1.Jänner 2010 jeweils zugeteilt (bitte jährliche auflisten)?

14) Wie gliedert sich die Alterstruktur der MitarbeiterInnen der neun LPK zum Stichtag
1.Jänner 2010 (Bitte nach Jahrgang, Vertragsverhältnis (Beamte(r),
Vertragsbedienstete(r)), Geschlecht, Alter sowie Dienstgrad und Verwendungsgruppe
auflisten)?

15) Wie gliedert sich die Alterstruktur der MitarbeiterInnen des BMI zum Stichtag 1.Jänner
2010 (Bitte nach Jahrgang, Vertragsverhältnis (Beamte(r), Vertragsbedienstete(r),
Sondervertrag (d.h. Werk- oder Leihverträge, Geringfügige Beschäftigte, Praktikanten etc,
etc.), Geschlecht, Alter sowie Dienstgrad und Funktion auflisten)?

16) Wie viele Polizei- bzw. EinsatzbeamtInnen absolvieren bzw. absolvierten im Zeitraum

1.Jänner 2006 bis 1.Jänner 2010 Weiterbildungsmaßnahmen (bitte jährlich nach Standort
und Kursart auflisten)?

17) Wie viele Polizei- bzw. EinsatzbeamtInnen wurden im Zeitraum 2003 bis 2010
österreichweit ausgebildet (bitte nach Standort und Jahr auflisten)?

18) Wohin wurden die Polizei- bzw. Gendamerieschülerlnnen nach ihrer Ausbildung im
Zeitraum 2003 bis 2010 dienstzugeteilt (nur Erstdienstzuweisung)?

19) Wie viele Dienstzuteilungen wurden im Jahr 2009 vorgenommen (Bitte nach Anzahl der
BeamtInnen, Dauer sowie Abzugs- und Zuweisungsdienstsstelle(n) auflisten)?

20) Wie viele Weiterbildungsplätze standen österreichweit in den Jahren 2000 bis 2010
jeweils zum Stichtag 1.Jänner zur Verfügung (bitte nach Standorten jährlich auflisten)?

21) Wie viele Grundausbildungsplätze gab es in den Polizeischulen österreichweit in den
Jahren 2000 bis 2009 jeweils zum Stichtag 1. Jänner (bitte nach Standorten jährlich
auflisten)?

22) Wie viele Grundausbildungsplätze gab es mit Stichtag 1.Jänner 2010 in den
Polizeischulen österreichweit (bitte nach Standort auflisten)?

a)  Wie viele Grundausbildungsplätze sind derzeit jeweils belegt?

b) Wie viele Grundausbildungsplätze stehen im Bedarfsfall (z.B- Intensivierung der
Ausbildung, hohe Interessentenzahl etc.) als kurzfristig abrufbare Reserve jeweils zur
Verfügung?

c) Stehen weitere/ ergänzende Möglichkeiten zur Verfügung, um zusätzlich notwendige
Ausbildungen zu absolvieren, wenn die Plätze an den Polizeischulstandorten
ausgeschöpft sind?

23) Gibt es bereits Überlegungen oder Pläne weitere Grundausbildungsplätze in den
kommenden Jahren bereitzustellen?

a) Wenn ja, in welchem Ausmaß und in welchem Zeitrahmen?

b) Wenn nein, warum nicht?

24) Wie viele Polizei- bzw. Gendameriebeamtlnnen wurden im Zeitraum 2000 bis 2010
österreichweit pensioniert bzw. in den Ruhestand versetzt (bitte nach Jahrgang, Jahr und
Bundesland auflisten)?

25) Wurden Planstellen im Zeitraum 2000 bis 2010 bei der Polizei nicht nachbesetzt?

a) Wenn ja, wie viele?

b) Wenn ja, bitte nach Bundesland und Dienststelle untergliedern?

c) Wenn nein, wieviel wurden neu geschaffen?

26) Wurden Planstellen im Zeitraum 2000 bis 2010 beim BMI-Zentralstelle nicht
nachbesetzt?

a) Wenn ja, wie viele?

b) Wenn nein, wurden neue geschaffen?

27) Wurden Planstellen im Zeitraum 2000 bis 2010 beim BKA nicht nachbesetzt?

a) Wenn ja, wie viele?

b) Wenn nein, wieviel wurden neu geschaffen?

28) Wurden Planstellen im Zeitraum 2000 bis 2010 beim BVT nicht nachbesetzt?

a) Wenn ja, wie viele?

b) Wenn nein, wieviel wurden neu geschaffen?

29) Wurden Planstellen im Zeitraum 2000 bis 2010 beim BAK nicht nachbesetzt?

a) Wenn ja, wie viele?

b) Wenn nein, wieviel wurden neu geschaffen?

30) Wurden Planstellen im Zeitraum 2000 bis 2010 bei den SiDs und LKAs nicht
nachbesetzt?

a) Wenn ja, wie viele?

b) Wenn nein, wieviel wurden neu geschaffen?

31) Wurden Planstellen im Zeitraum 2000 bis 2010 bei COBRA und EKC nicht nachbesetzt?

a) Wenn ja, wie viele?

b) Wenn nein, wieviel wurden neu geschaffen?