4584/J XXIV. GP

Eingelangt am 24.02.2010
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ANFRAGE

der Abgeordneten Linder, Jury, Dr. Strutz

und weiterer Abgeordneter

an den Bundesminister für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz

betreffend Bekämpfung von Missbrauchsfällen beim Ausgleichszulagenbezug

Zur Bekämpfung von Missbrauchsfällen beim Ausgleichszulagenbezug wurden im 4. Sozialrechts-Änderungsgesetz 2009 Maßnahmen getroffen.

In diesem Zusammenhang stellen unterfertigte Abgeordnete folgende

ANFRAGE:

1. Konnte durch die Änderung der Missbrauch abgestellt werden?

2. Wie sieht die Kontrolle aus?

3. Gab es neue Fälle von Missbrauch?

4. Wie viele Missbrauchsfälle haben sich bis dato ergeben?

5. Wie viele Ausländer beziehen eine Ausgleichszulage?

6. In wie vielen Fällen wurde überprüft, ob Leistungen der österreichischen Krankenversicherung in Anspruch genommen und Kostenerstattung auf Grund ausländischer ärztlicher Honorare beantragt wurden?

7. Wie viele Personen mit Anspruch auf eine ausländische Pension beziehen eine Ausgleichszulage?