4585/J XXIV. GP

Eingelangt am 24.02.2010
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Anfrage

des Abgeordneten Erich Tadler
und weiterer Abgeordneten
an den Bundeskanzler

betreffend Stand der EU - Beschwerde- bzw. Vertragsverletzungsverfahren gegen Österreich

Seit dem österreichischen Beitritt zur europäischen Union 1995 wurden mehrere Verfahren gegen Österreich seitens der EU eingeleitet.

Um die Umsetzung von EU-Rechtsakten nachvollziehen zu können, auch im Hinblick auf den derzeitigen Stand der Verfahren, scheint es unerlässlich dem Parlament dies öffentlich darzulegen. Vor allem die Kosten für solche Verfahren sollten der Öffentlichkeit, insbesondere in Zeiten der Krise, bekanntgegeben werden.

In diesem Zusammenhang stellen die unterfertigten Abgeordneten an den Bundeskanzler folgende

Anfrage

1. Welche und wie viele Beschwerde- bzw. Vertragsverletzungsverfahren wurden seit dem österreichischen Beintritt zur europäische Union 1995 bis heute (Stand   15.02.2010)   gegen   Österreich   seitens   der   EU   -   Kommission eingeleitete bzw. anhängig gemacht?

2. Bitte    um    vollständige    Auflistung    der    Verfahren,    gegliedert    nach Verfahrensstufen (1. Stufe - Mahnschreiben der EK, 2. Stufe - begründete Stellungnahme der EK und 3. Stufe - Klage vor dem EuGH) inklusive einer Beschreibung des jeweiligen Falles mit Nummer, Betreff, Datum, national verpflichtete Gebietskörperschaft/Behörde etc.

3. Welche Stellungnahmen wurden seitens der zuständigen Ressorts wann an die EU-Kommission übermittelt? Wie hat Österreich zu den einzelnen Rügen der EU-Kommission inhaltlich Stellung genommen? Bitte um vollständige Auflistung wie in Frage 2.

4. In wie vielen  Fällen wurde Österreich anhand eines Beschwerde- bzw. Vertragsverletzungsverfahren vor dem EuGH verurteilt und auf welche Höhe beliefen/belaufen sich die Kosten für die Republik Österreich dafür? Bitte um vollständige Auflistung wie in Frage 2.

5. Werden     die     österreichischen     Antworten/Stellungnahmen     auf     die Beschwerden/Stellungnahmen der EU-Kommission von der österreichischen Bundesregierung      öffentlich      gemacht,      bzw.      kann      man      die Antworten/Stellungnahmen öffentlich nachlesen?

6. Wenn ja, wo kann man dies nachlesen?

7. Ist     Ihnen     bekannt,     ob,     von     Seiten     der     europäischen     Union, Antworten/Beschwerden/Stellungnahmen öffentlich gemacht werden?

8. Wenn ja, wo werden diese öffentlich gemacht?