4596/J XXIV. GP

Eingelangt am 24.02.2010
Dieser Text wurde elektronisch übermittelt. Abweichungen vom Original sind möglich.

Anfrage

des Abgeordneten Vilimsky

und weiterer Abgeordneter

an die Bundesministerin für Inneres

betreffend weitere Verwendung von Mag. Kreutner im Bundesministerium für Inneres

In der OTS273 vom 18.Jänner 2010 stand zu lesen:

„Falter: BIA-Chef Kreutner gibt auf

Utl.: Knalleffekt im Innenministerium: erfahrener BIA-Korruptionsermittler

      wirft das Handtuch =

   Wien (OTS) - Die oberste Korruptionsbehörde des Innenministeriums wird neu besetzt. Wie die Wiener Wochenzeitung Falter in ihrer morgen Abend erscheinenden Ausgabe exklusiv berichtet, wirft der Leiter des Büros für Interne Angelegenheiten (BIA), Martin Kreutner, 45, das Handtuch. "Nach neuneinhalb Jahren ist es Zeit für neue Herausforderungen", so Kreutner im Interview mit dem Falter.

Im Falter erzählt Kreutner auch, dass er immer wieder von Politikern, Medien und Verdächtigen "angekübelt" worden sei. Er wolle nicht als "Don Quichotte" enden. Politischer Druck sei nicht der Grund für den Rückzug. Kreutner hat sich für den Posten des neu geschaffenen Leiters des Bundesamts für Korruptionsbekämpfung nicht mehr beworben. Insider im Innenministerium berichten, Kreutner sei zunehmend frustriert gewesen. Innenministerin Maria Fakter verliert mit Kreutner ausgerechnet jetzt einen der besten Korruptionsfahnder des Landes. Er klärte die Fälle Horngacher, Cheibani Wague, Bakary J. und die Visa-Affäre. Zuletzt war Kreutner im Kärntner Parteispendensumpf tätig - etwa bei Ermittlungen gegen Uwe Scheuch. Kreutner will weiterhin im Innenministerium tätig sein und Korruption nun auf internationaler Ebene thematisieren - etwa im Rahmen von UN-Missionen in Afghanistan.“

 Formularende

In diesem Zusammenhang richten die unterfertigten Abgeordneten an die Bundesministerin für Inneres folgende

Anfrage:

1. Auf welchen Posten im Bundesministerium für Inneres wurde Mag. Kreutner gesetzt?

2. Welche Tätigkeit obliegt nun Mag. Kreutner im Bundesministerium für Inneres?

3. Hat Mag. Kreutner die Möglichkeit sich einen Posten auszusuchen?

4. Wenn ja, warum?

5. Kann sich Mag. Kreutner seine zukünftige Tätigkeit im Bundesministerium für Inneres selbst aussuchen?

6. Wenn ja, warum?

7. Wie viele Auslandsreisen wurden von Mag. Kreutner im Jahr 2009 durchgeführt, aufgegliedert auf das Datum, Aufenthaltsdauer, Reiseziel, Kosten und den Zweck der Reisen?

8. Welche Tätigkeit soll Mag. Kreutner zukünftig auf internationaler Ebene für das Bundesministerium für Inneres wahrnehmen?