4600/J XXIV. GP

Eingelangt am 25.02.2010
Dieser Text wurde elektronisch übermittelt. Abweichungen vom Original sind möglich.

Anfrage

des Abgeordneten Mayerhofer

und weiterer Abgeordneter

an die Bundesministerin für Inneres

betreffend baulichen Maßnahmen bei Dienststellen der Exekutive

Die Zeitschrift „Kommunal“ Nr. 10/09 vom 01.11.2009 berichtete:

„Sicherheit gestalten: Neue Dienststellen, neue Fahrzeuge, neue Hubschrauber

Mit neuen Rädern und Rotoren für mehr Sicherheit in Österreich

   "Unsere Polizistinnen und Polizisten setzen ihre Gesundheit - manchmal sogar ihr Leben - dafür ein, dass die Menschen in Österreich Sicherheit erleben", sagt Innenministerin Maria Fekter. "Sie brauchen moderne Arbeitsbedingungen." Heuer gibt es zusätzliche Mittel, damit Maßnahmen gegen Kriminelle und für ein sicheres Österreich garantiert sind.

   Bereits in den vergangenen Jahren wurde die Polizei im Rahmen einer Modernisierungsoffensive auf den aktuellen Stand der Technik gebracht. Seit 2000 wurden über 500 Dienststellen des Innenministeriums renoviert, modernisiert oder neu errichtet. Die Modernisierungsoffensive wird auch kommendes Jahr fortgesetzt. (…)“

In diesem Zusammenhang richten die unterfertigten Abgeordneten an die Bundesministerin für Inneres folgende

Anfrage:

1. Wie hoch waren die Ausgaben bundesweit für bauliche Maßnahmen bei Dienststellen im Jahr 2009?

2. Wie hoch werden die Ausgaben bundesweit für bauliche Maßnahmen bei Dienststellen im Jahr 2010 sein?

3. Wie hoch waren die Ausgaben für bauliche Maßnahmen bei Dienststellen im Jahr 2009, aufgegliedert auf die Bundeländer?

4. Wie hoch werden die Ausgaben in Wien für bauliche Maßnahmen bei Dienststellen im Jahr 2010 sein, aufgegliedert auf die Bundeländer?

5. Bei welchen Dienststellen kam es im Jahr 2009 zu Dienststellenerweiterungen?

6. Bei welchen Dienststellen kam es im Jahr 2009 zu Neuanmietungen?

7. Bei welchen Dienststellen kam es im Jahr 2009 zum Dienststellenneubau?

8. Bei welchen Dienststellen kam es im Jahr 2009 zu einer Dienststellenverlegung?

9. Bei welchen Dienststellen sind im Jahr 2010 Umbaumaßnahmen, Adaptierungen, Sanierungsmaßnahmen geplant?

10. Bei welchen Dienststellen sind im Jahr 2010 Dienststellenerweiterungen geplant?

11. Bei welchen Dienststellen sind im Jahr 2010 Neuanmietungen geplant?

12. Bei welchen Dienststellen sind im Jahr 2010Dienststellenneubauten geplant?

13. Bei welchen Dienststellen sind im Jahr 2010 Dienststellenverlegungen geplant?