464/J XXIV. GP

Eingelangt am 12.12.2008
Dieser Text ist elektronisch textinterpretiert. Abweichungen vom Original sind möglich.

Anfrage

der Abgeordneten Zanger

und Kollegen

an den Bundesminister für Landesverteidigung

betreffend Festnahme von osteuropäischen Spionen am Fliegerhorts Hinterstoisser in Zeltweg

Laut dem steiermärkischen Magazin „Frontal" vom Dezember 2008 haben drei
osteuropäische Männer mit gefälschten belgischen Pässen versucht sich Zutritt zum
Fliegerhorst Hinterstoisser in Zeltweg zu verschaffen. Die Männer wurden bei diesem
Versuch verhaftet, der Polizei übergeben und anschließend abgeschoben.

Es ist unklar, ob es sich bei diesen Personen um illegale Arbeitskräfte gehandelt hat oder um
den Versuch der Spionage.

„Frontal":

„Karl Krainer, Presse-Offizier des Streitkräfteführungskommandos in Graz, bestätigt zwar
den Sachverhalt, dementiert aber, dass die drei Männer versucht haben könnten, als
Bauarbeiter getarnt auf das Kasernenareal zu gelangen und Informationen über den
Eurofighter auszukundschaften. Grundsätzlich werden nicht nur Angehörige des
Bundesheeres, die mit dem Eurofighter irgendwie zu tun haben, genau unter die Lupe
genommen. Einer Sicherheitsüberprüfung werden auch Mitarbeiter von Fremdfirmen
unterzogen, die auf dem gesicherten Kasernenareal arbeiten. Ob die drei Festgenommenen im
Vorfeld durchleuchtet worden sind, kann man heute beim Bundesheer nicht mehr sagen. Karl
Krainer: Da bekommt ein Unternehmer den Auftrag, gibt Teile an einen Subunternehmer
weiter, der wiederum Subunternehmer mit eigenem Personal beschäftigt. "

Demnach werden durch das Bundesheer nicht bei allen Beschäftigten
Sicherheitsüberprüfungen durchgeführt. Um diesen Umstand zu kaschieren wurde bei der
Staatsanwaltschaft keine Anzeige durch die Behörden erstattet, obwohl es sich bei Spionage
um ein Offizialdelikt handelt.

Zur selben Zeit wurde beim Simulatorgebäude in einer Betonwand eine elektronische
Einrichtung entdeckt, welche laut Plänen nicht existieren dürfte. Besagte Einrichtung wurde
elektronisch vernichtet. Der zweite Vorfall wird durch das Bundesheer dementiert.

Es besteht somit der Verdacht, dass nichtüberprüfte Mitarbeiter einer Firma eine elektronische
Einrichtung, welche der Informationsgewinnung dienen könnte, installiert haben.

In diesem Zusammenhang richten die unterfertigenden Abgeordneten an den Herrn
Bundesminister für Landesverteidigung nachstehende

ANFRAGE

1.             Entspricht es den Tatsachen, dass drei Personen mit gefälschten Ausweisen versucht
haben sich zum Fliegerhorst Hinterstoisser Zutritt zu verschaffen?

2.             Wann ereignete sich der Vorfall?

3.             Welche Staatsbürgerschaft besaßen die drei Personen?

4.             Welchen Aufenthaltstitel besaßen die drei Personen?

5.             Seit wann befanden sich die drei Personen in Österreich?

6.             Wie gelangten die drei Personen nach Österreich?

7.             War eine der drei Personen amtsbekannt?

8.             Wenn ja, in welchem Zusammenhang?

9.             Wurden die drei Personen von der Militärstreife verhört?

10.      Wenn ja, wann?

11.      Wenn ja, wie lange?

12.      Wenn ja, worüber?

13.      Wenn ja, welche Angaben wurden gemacht?

14.      Wenn nein, warum nicht?

15.      Wurden die drei Personen vom Abwehramt verhört?

16.      Wenn ja, wann?

17.      Wenn ja, wie lange?

18.      Wenn ja, worüber?

19.      Wenn ja, welche Angaben wurden gemacht?

20.  Wenn nein, warum nicht?

21.      Wurden die drei Personen von der Polizei verhört?

22.      Wenn ja, wann?

23.      Wenn ja, wie lange?

24.  Wenn ja, worüber?

25.      Wenn ja, welche Angaben wurden gemacht?

26.      Wenn nein, warum nicht?

27.      Wurden die drei Personen vom BVT verhört?

28.      Wenn ja, wann?

29.  Wenn ja, wie lange?

30.      Wenn ja, worüber?

31.      Wenn ja, welche Angaben wurden gemacht?

32.      Wenn nein, warum nicht?

33.      Welche gefälschten Ausweise hatten die drei Personen bei sich?

34.      Konnte festgestellt werden woher die gefälschten Ausweise waren?

35.      Wenn ja, woher?

36.      Wenn ja, welche Maßnahmen wurden eingeleitet?

37.      Wenn nein, warum nicht?

38.  Konnte festgestellt werden wer die gefälschten Ausweise angefertigt hatte?

39.  Wenn ja, wer?

40.  Wenn ja, welche Maßnahmen wurden eingeleitet?

41.  Wenn nein, warum nicht?

42.  War eine der Personen Mitarbeiter eines ausländischen Geheimdienstes?

43.  Wenn ja, welche?

44.  Wenn ja, welcher Geheimdienst?

45.  Wenn ja, zu welchem Zweck?

46.  War eine der Personen informeller Mitarbeiter eines ausländischen Geheimdienstes?

47.  Wenn ja, welche?

48.  Wenn ja, welcher Geheimdienst?

49.  Wenn ja, zu welchem Zweck?

50.  Besteht bei diesem Vorfall irgendein Verdacht auf ausländische Spionageaktivitäten?

51.  Wenn ja, welcher?

52.  Wenn ja, welche Maßnahmen wurden eingeleitet?

53.  Wurde in diesem Zusammenhang Anzeige erstattet?

54.  Wenn ja, wann?

55.  Wenn ja, bei welcher Staatsanwaltschaft?

56.  Wenn nein, warum nicht?

57.  Besteht bei diesem Vorfall irgendein Verdacht auf Industriespionageaktivitäten?

58.  Wenn ja, welcher?

59.  Wenn ja, welche Maßnahmen wurden eingeleitet?

60.  Wurde in diesem Zusammenhang Anzeige erstattet?

61.  Wenn ja, wann?

62.  Wenn ja, bei welcher Staatsanwaltschaft?

63.  Wenn nein, warum nicht?

64.  Wurde eine der drei Personen angezeigt?

65.  Wenn ja, welche?

66.  Wenn ja, weswegen?

67.  Wie lange wurden die drei Personen festgehalten?

68.  Wurden die drei Personen abgeschoben?

69.  Wenn ja, wann?

70.       Wenn ja, warum?

71.       Wenn ja, wohin?

72.       Wenn nein, warum nicht?

73.       Besteht für eine der drei Personen ein Einreiseverbot?

74.       Wenn ja, für welche?

75.  Wenn nein, warum nicht?

76.  Für welche Firma waren die drei Personen tätig?

77.      Welchen Auftrag hatte diese Firma beim Fliegerhorst?

78.      Handelte es sich um ein Subunternehmen?

79.      Wenn ja, wer war der Auftraggeber dieser Subfirma?

80.      Seit wann waren die drei Personen bei der Firma beschäftigt?

81.      Wurde der Inhaber der Firma befragt?

82.      Wenn ja, von wem?

83.  Wenn ja, worüber?

84.  Wenn ja, welche Angaben wurden gemacht?

85.  Wenn nein, warum nicht?

86.      Wurden andere Mitarbeiter der Firma befragt?

87.      Wenn ja, welche?

88.      Wenn ja, wie viele?

89.      Wenn ja, von wem?

90.  Wenn ja, worüber?

91.  Wenn ja, welche Angaben wurden gemacht?

92.  Wenn nein, warum nicht?

93.  Waren die drei Personen bereits zuvor am Fliegerhorst?

94.  Wenn ja, wann?

95.  Wenn ja, wie oft?

96.  Wenn ja, unter welcher Identität?

97.  Wurden die drei Personen einer Sicherheitsüberprüfung unterzogen?
98. Wenn ja, wann?

99.  Wenn ja, von wem?

100.                                            Wenn ja, mit welchen Ergebnissen?

101.                                            Wenn nein, warum nicht?

102.                                            Waren die drei Personen legal beschäftigt?

103.                                            Wenn nein, wann wurde dies festgestellt?

104.                                            Wurde eine allfällige illegale Beschäftigung zur Anzeige gebracht?

105.                                            Wenn ja, durch wen?

106.                                            Wenn ja, gegen wen?

107.                                            Wenn ja, wann?

108.                                            Wenn ja, mit welchen Ergebnissen?

109.                                            Wenn nein, warum nicht?

110.                                            Wird die Firma nach wie vor vom Bundesheer beschäftigt?

111.                                            Wenn ja, warum?

112.                                            Wenn nein, warum nicht?

113.                                            Wie viele Firmen sind am Fliegerhorst Hinterstoisser beschäftigt?

114.                                            Wie viele Subfirmen sind am Fiegerhorst Hinterstoisser beschäftigt?

115.                                            Wie viele Personen sind am Fliegerhorst für diese Firmen tätig?

116.                                              Wurden alle Personen einer Sicherheitsüberprüfung unterzogen?

117.                                              Wenn ja, durch wen?

118.                                              Wenn ja, wann?

119.                                              Wenn ja, mit welchen Ergebnissen?

120.                                              Wenn nein, warum nicht?

121.                                              Wurden einzelne Personen einer Sicherheitsüberprüfung unterzogen?

122.                                              Wenn ja, welche?

123.                                              Wenn ja, wie viele?

124.                                              Wenn ja, nach welchen Kriterien?

125.                                              Wenn ja, durch wen?

126.                                              Wenn ja, wann?

127.                                              Wenn ja, mit welchen Ergebnissen?

128.                                              Wenn nein, warum nicht?

129.                                              Wurden alle Firmen einer Sicherheitsüberprüfung unterzogen?

130.                                              Wenn ja, durch wen?

131.                                              Wenn ja, wann?

132.                                              Wenn ja, mit welchen Ergebnissen?

133.                                              Wenn nein, warum nicht?

134.                                              Wurden einzelne Firmen einer Sicherheitsüberprüfung unterzogen?

135.                                              Wenn ja, welche?

136.                                              Wenn ja, wie viele?

137.                                              Wenn ja, nach welchen Kriterien?

138.                                              Wenn ja, durch wen?

139.                                              Wenn ja, wann?

140.                                              Wenn ja, mit welchen Ergebnissen?

141.                                              Wenn nein, warum nicht?

142.                                              Wurde das Abwehramt über den Sachverhalt informiert?

143.                                              Wenn ja, durch wen?

144.                                              Wenn ja, wann?

145.                                              Wenn ja, welche Maßnahmen wurden veranlasst?

146.                                              Wenn nein, warum nicht?

147.                                              Wurde das Heeresnachrichtenamt über den Sachverhalt informiert?

148.                                              Wenn ja, durch wen?

149.                                              Wenn ja, wann?

150.                                              Wenn ja, welche Maßnahmen wurden veranlasst?

151.                                              Wenn nein, warum nicht?

152.                                              Wurde das BVT über den Sachverhalt informiert?

153.                                              Wenn ja, durch wen?

154.                                              Wenn ja, wann?

155.                                              Wenn ja, welche Maßnahmen wurden veranlasst?

156.                                              Wenn nein, warum nicht?

157.                                              Besteht in diesem Zusammenhang Handlungsbedarf?

158.                                              Wenn ja, warum?

159.                                             Wenn ja, welche Maßnahmen zur Verbesserang der Sicherheit wurden
getroffen?

160.                                             Wenn nein, warum nicht?

161.                                             Entspricht es den Tatsachen, dass eine elektronische Einrichtung beim
Simulatorgebäude entdeckt wurde?

162.                                             Wann ereignete sich dieser Vorfall?

163.                                             Um welche elektronische Einrichtung handelte es sich hierbei?

164.                                             Diente die Einrichtung der Informationsgewinnung?

165.                                             Konnte von der Einrichtung ein Rückschluss auf den Hersteller gezogen
werden?

166.                                             Wenn ja, welcher?

167.                                             Wenn nein, warum nicht?

168.                                             Wurde die Einrichtung elektronisch vernichtet?

169.                                             Wenn ja, wie?

170.                                             Wenn nein, warum nicht?

171.                                             Wurde die Einrichtung physisch gesichert?

172.                                             Wenn ja, wie?

173.                                             Wenn nein, warum nicht?

174.                                             Besteht in dem Zusammenhang mit der Einrichtung der Verdacht auf
Spionage?

175.                                             Wurde in diesem Zusammenhang Anzeige erstattet?

176.                                             Wenn ja, warum?

177.                                             Wenn ja, durch wen?

178.                                             Wenn ja, gegen wen?

179.                                             Wenn nein, warum nicht?

180.                                             Wurden in diesem Zusammenhang Ermittlungen durchgeführt?

181.                                             Wenn ja, durch wen?

182.                                             Wenn ja, gegen wen?

183.                                             Wenn ja, welche Ergebnisse wurden bisher erzielt?

184.                                             Wenn nein, warum nicht?

185.                                             Wurde das Abwehramt über den Sachverhalt informiert?

186.                                             Wenn ja, durch wen?

187.                                             Wenn ja, wann?

188.                                             Wenn ja, welche Maßnahmen wurden veranlasst?

189.                                             Wenn nein, warum nicht?

190.                                             Wurde das Heeresnachrichtenamt über den Sachverhalt informiert?

191.                                             Wenn ja, durch wen?

192.                                             Wenn ja, wann?

193.                                             Wenn ja, welche Maßnahmen wurden veranlasst?

194.                                               Wenn nein, warum nicht?

195.                                               Wurde das BVT über den Sachverhalt informiert?

196.                                               Wenn ja, durch wen?

197.                                               Wenn ja, wann?

198.                                               Wenn ja, welche Maßnahmen wurden veranlasst?

199.                                               Wenn nein, warum nicht?

200.                      Besteht ein Zusammenhang zwischen der Verhaftung der drei Personen und
der Auffindung der elektronischen Einrichtung?

201.                      Wenn ja, welcher?

202.                      Wenn ja, welche Maßnahmen wurden veranlasst?

203.                      Wenn nein, warum können Sie das ausschließen?

204.                      Besteht ein Zusammenhang zwischen der ungenügenden Kontrolle der
Beschäftigten von Finnen und der Auffindung der elektronischen Einrichtung?

205.                      Wenn ja, welcher?

206.                      Wenn ja, welche Maßnahmen wurden veranlasst?

207.                      Wenn nein, warum können Sie das ausschließen?