4640/J XXIV. GP

Eingelangt am 25.02.2010
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ANFRAGE

des Abgeordneten Dr. Fichtenbauer

und weiterer Abgeordneter

an den Bundesminister für Landesverteidigung und Sport

betreffend Vorfall in der Pontlatz-Kaserne Landeck 

Der Standard vom 26.November 2009 berichtete unter dem Titel: „Waffen müssen jederzeit griffbereit sein“ folgendes:

„Zivilist dringt in Tiroler Kaserne ein und erschießt sich mit dort gelagerter Waffe - Für das Bundesheer aber nicht bedenklich.“

Laut „Standard“ drang ein vermummter 28-jähriger Mann am 25.November 2009 in die Pontlatz-Kaserne in Landeck ein. Er schlich sich von hinten an den Wachsoldaten heran, überwältigte ihn, drang in das Wachlokal ein, bemächtigte sich eines Sturmgewehres StG 77 und beging an Ort und Stelle Selbstmord. Der Wachsoldat habe zwar versucht, sich dem Eindringling zu widersetzen und ihn aus dem Wachzimmer herauszudrängen, dieses Unterfangen habe er allerdings aus unerfindlichen Gründen abgebrochen und seinerseits das Wachzimmer verlassen, um den Offizier vom Dienst von dem Vorfall zu unterrichten. Nach Aussage des stellvertretenden Tiroler Militärkommandanten Oskar Heel sei eigentlich nichts Besonderes an diesem Vorfall, da der Täter einen „illegalen Weg“ über einen Zaun genommen habe. Der Wachsoldat habe sich weiters dem Eindringling „sehr angemessen“ entgegengesetzt.   

Der zur Hilfe gerufene Offizier vom Dienst verständigte umgehend die Polizei und nachdem er einen Feuerstoß aus dem Wachlokal vernommen habe und den Eindringling leblos auf dem Boden des Wachlokals liegen sah auch den Notarzt, der seinerseits nur mehr den Tod des 28-Jährigen feststellen konnte.

Der stellvertretende Militärkommandant Oskar Heel sah laut Standard die Reaktion des betroffenen Soldaten und den Umstand, daß ein zweiter Soldat schlief und ein dritter austreten war, als durchaus „menschlich“ an.

Eine erschreckende Vorstellung, Terroristen könnten sich des Zustandes der Sicherheitsmaßnahmen in unseren Kasernen und der Existenz illegaler Zutrittsmöglichkeiten bewußt werden…

In diesem Zusammenhang richten die unterfertigten Abgeordneten an den Bundesminister für Landesverteidigung und Sport nachstehende

Anfrage

1. Wie bzw. warum konnte der 28-jährige Mann ungehindert und unbeobachtet die Kasernenmauer überklettern und das Kasernenareal betreten und durchqueren?

2. Warum war das Wachlokal nicht versperrt?

3. Warum konnte der Mann nicht am Betreten der Wachräumlichkeiten gehindert werden?

4. Warum konnte sich der Eindringling eines StG 77 inklusive mindestens eines 30 Schuß fassenden Magazins bemächtigen?

5. Warum war im Wachlokal nur ein offensichtlich überforderter, unbedarfter und schlecht ausgebildeter Wachsoldat anwesend?

6. Wo waren seine Kameraden zu diesem Zeitpunkt (laut Tiroler Tageszeitung war der zweite Wachsoldat gerade auf der Toilette, der dritte schlief)?

7. Wer war Wachkommandant und wo war dieser zum Zeitpunkt des Vorfalls?

8. Warum erhalten die Rekruten keine adäquate Ausbildung, um solche Gefahren abwehren zu können?

9. Wieso werden die von Militärstreifen verfaßten Berichte über bei Wachkontrollen festgestellte gewichtige Unzulänglichkeiten nicht in erforderlichem Ausmaß berücksichtigt und entsprechende Maßnahmen eingeleitet?

10. Wurden die Sicherheitsmaßnahmen und Sicherheitsbestimmungen nach diesem entsetzlichen Vorfall überarbeitet und den aktuellen Erfordernissen angepaßt?

11. Inwieweit hat bei dem völligen Versagen dieser Wache die Bundesheerreform 2010 eine Rolle gespielt?

12. Warum wird dieser beschämende und den desolaten Zustand der heimischen Landesverteidigung klar aufzeigende Vorfall seitens des Bundesministers für Landesverteidigung und Sport totgeschwiegen?